Von Sahra Barkini - Stuttgart. Vom 1. bis zum 3. Dezember gab es in Stuttgart eine InnenministerInnen-Konferenz. Daher rief das NoIMK Bündnis für Freitag, 3. Dezember, zu einer Demonstration unter dem Motto "Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit" auf. Sie führte vom Eckensee über den Charlottenplatz vorbei am Oberlandesgericht (OLG) über den Kernerplatz (dort befindet sich das türkische Konsulat) zum Neckartor. Es beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot … [Weiterlesen...]
Bündnis demonstrierte in Stuttgart gegen schärfere Gesetze
Protest gegen Konferenz der InnenministerInnen
Breites Aktionsbündnis ruft am Wochenende zum Protest in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg auf
Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes
Stuttgart - Bad Cannstatt. "#NoPolGBW - Freiheitsrechte verteidigen" ist das Motto einer Demonstration gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetztes am Samstag, 12. Oktober, in Stuttgart - Bad Cannstatt. Ein Aktionsbündnis von über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützt den Aufruf zum Protest gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums. Denn die Verschärfung des Polizeigesetzes sei eine Bedrohung für die Freiheitsrechte … [Weiterlesen...]
Aktionswoche und Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
Gegen den Abbau demokratischer Rechte
Magdeburg. Im November tagt die Innenministerkonferenz der Länder in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Nach der Großdemonstration #unteilbar ruft nun das Bündnis #unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz für Samstag, 24. November, zu einer Demonstration auf. Sie beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof (Vortreff: 13 Uhr) und richtet sich gegen den Ausbau des Polizeistaats. Es werden etwa 1000 Protestierende erwartet. Zuvor gibt es vom 12. bis zum 16. November eine Aktionswoche, bei der die Themen … [Weiterlesen...]
Initiativpreis für Unterstützung junger Flüchtlinge in Dresden vergeben
Jugendliche ernennen Herrmann zum Abschiebeminister
Dresden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde bei einem Gala-Abend der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) am Dienstag, 13. Juni, in Dresden zum "Abschiebeminister 2017" gewählt. Mit 46,4 Prozent der Stimmen setzte er sich deutlich gegen die Innenminister Markus Ulbig aus Sachsen (30,1 Prozent), Ralf Jäger aus NRW (16,4 Prozent), Peter Beuth aus Hessen (5,5 Prozent) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (1,4 Prozent) durch. Den Preis übergeben junge Flüchtlinge im Rahmen eines … [Weiterlesen...]
3000 Menschen demonstrierten für bessere Asylpolitik und gegen PKK-Verbot:
Haltlose Panikmache in Köln
Köln. An die 3000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen die deutsche und europäische Asylpolitik und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Unter dem Motto „Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!“ hatte ein Bündnis antirassistischer, kurdischer und weiterer linker Gruppen zum Protest gegen die am 11. Dezember beginnende Innenministerkonferenz (IMK) aufgerufen. Es wirft der Polizei jedoch vor, die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt zu … [Weiterlesen...]
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