Stuttgart – Bad Cannstatt. „#NoPolGBW – Freiheitsrechte verteidigen“ ist das Motto einer Demonstration gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetztes am Samstag, 12. Oktober, in Stuttgart – Bad Cannstatt. Ein Aktionsbündnis von über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützt den Aufruf zum Protest gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums. Denn die Verschärfung des Polizeigesetzes sei eine Bedrohung für die Freiheitsrechte aller. Beginn ist um 15.30 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz. Am selben Tag beginnt um 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz. In Freiburg findet um 17.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge statt. In Karlsruhe gibt es einen Aktionstag.
Für Sonntag, 13. Oktober, ist dort auch eine Demonstration geplant. Sie beginnt um 14 Uhr auf dem Karlsruher Schlossplatz. In Freiburg wird am Freitag, 25. Oktober, demonstriert. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Kirchplatz.
Bereits im Juli protestierten in Stuttgart 1100 Menschen gegen die geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes (siehe „Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte„).
Dem Stuttgarter Bündnis gehören auch die Fußballfans des Commandos Cannstatt an. Sie sehen sich regelmäßig bei Heimspielen ihrer Mannschaft enger Überwachung ausgesetzt. Überdies hätten sie die Erfahrung gemacht, dass die Polizei an ihnen, die keine Lobby hätten, häufig technische und taktische Neuerungen erprobten, hieß es bei einem Pressegespräch.
„Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen“, heißt es in dem Aufruf. Diese Verschärfung reihe sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Es sei höchste Zeit, „dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird“.
Bereits Ende 2017 sei in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet worden. Zu den Neuerungen gehörten Staatstrojaner (präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation), „intelligente“ Videoüberwachung (algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum), Aufenthalts- und Kontaktverbote schon präventiv beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten, Elektronische Fußfesseln und Kriegswaffen für die Polizei wie Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen.
Innenminister Thomas Strobl plane nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren solle. Zudem solle eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.
Auf Bundesebene plane die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, „die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte“, so das Bündnis. Dies reihe sich in den derzeitigen Rechtsruck ein. „Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller“, heißt es in dem Aufruf.
Die Forderungen im einzelnen:
„Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!“
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