Stuttgart. Die Piratenpartei hat eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder veröffentlicht. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. "Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden", erklärt Sebastian Alscher, … [Weiterlesen...]
Piraten informieren bundesweit über aktuellen Stand und geplante Verschärfungen
Übersicht über Polizeigesetze
Breites Aktionsbündnis ruft am Wochenende zum Protest in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg auf
Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes
Stuttgart - Bad Cannstatt. "#NoPolGBW - Freiheitsrechte verteidigen" ist das Motto einer Demonstration gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetztes am Samstag, 12. Oktober, in Stuttgart - Bad Cannstatt. Ein Aktionsbündnis von über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützt den Aufruf zum Protest gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums. Denn die Verschärfung des Polizeigesetzes sei eine Bedrohung für die Freiheitsrechte … [Weiterlesen...]
1100 Menschen protestierten in Stuttgart gegen weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis "Gegen den Überwachungswahn" aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Strafrichter … [Weiterlesen...]
Moratorium gegen den Angriff auf die Grundrechte in Baden-Württemberg
Staatstrojaner einsatzbereit
Stuttgart. Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des Vereins Chaos Computer Club … [Weiterlesen...]
Linke und Piraten kritisieren neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte
Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 15. November, mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Die FDP-Fraktion lehnte das Gesetz ab, die AfD votierte uneinheitlich. Aus Sicht der Linken, die dem Landtag nicht angehört, werden mit der Gesetzesverschärfung "unter dem Mantel des Antiterrorkampfs die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten". Die Piratenpartei spricht von einer "ganz großen … [Weiterlesen...]
DIE LINKE fordert MP Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes zu stoppen:
Dieses Gesetz ist eine Schande
Stuttgart. Die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf habe zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz Stefan Brink und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Auch die Piratenpartei positionierte sich eindeutig gegen die geplanten Änderung des … [Weiterlesen...]
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte und die Piratenpartei kritisieren die Landesregierung
Kritik am Überwachungspaket gegen die Freiheitsrechte
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag beriet am Mittwoch, 11. Oktober, erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung Teil des Gesetzentwurfs. Die Piratenpartei lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung scharf … [Weiterlesen...]
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