Berlin. Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin gab es zahlreiche Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Das berichtet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi. Unter anderen wurden PressevertreterInnen beleidigt, bespuckt und geschlagen. Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der dju in Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: „Die Demonstrationen waren teilweise von Gewalt und Hass gegenüber Journalisten geprägt. Journalisten wurden gezielt … [Weiterlesen...]
Auch Polizisten behinderten der dju in Verdi zufolge die Pressearbeit
Angriffe auf Journalisten bei Anti-Corona-Demos
Regierungssprecher Steffen Seibert:
„Wer Journalisten angreift, bedroht, verletzt, der steht weit außerhalb unserer demokratischen Ordnung“
Berlin. Die Bundesregierung verurteile den Angriff auf das "heute-show"-Team, erklärte der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin und führte weiter aus: "Wer Journalisten angreift, bedroht, verletzt, der steht weit außerhalb unserer demokratischen Ordnung". Der Regierungssprecher verurteilte die Attacke auf ein ZDF-Team am 1. Mai. Es gebe immer mehr Fälle, in denen die Arbeit von JournalistInnen behindert und eingeschränkt werde. Darüber hinaus habe auch die Gewalt gegenüber … [Weiterlesen...]
Der Entzug der Akkreditierung des BN-Chefredakteurs beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 war rechtswidrig
Klare Niederlage für die BRD
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Berlin. In der Streitsache Alfred Denzinger ./. Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte das Verwaltungsgericht Berlin am 17. April "im Namen des Volkes" ein Urteil: "Es wird festgestellt, dass der Entzug der Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 durch die Beklagte rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens." Eine krachende Niederlage für die BRD und ihre Helfer und Helfershelfer namens Staats- und Verfassungsschutz. In … [Weiterlesen...]
450 Menschen fordern in Stuttgart offene Grenzen
Gegen die Abschottung der EU
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich am Dienstag, 3. März, circa 450 Menschen, um sich mit den Geflüchteten an der türkisch/griechischen Grenze zu solidarisieren. Aufgerufen hatten das OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart) und die Seebrücke Stuttgart. "Grenzen auf, Leben retten! Gegen die tödliche Abschottung der EU" - unter diesem Motto kamen die Menschen am Dienstagabend in Stuttgart zusammen. Grund dieser Kundgebung: … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht rügt Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Pressefotografen bei G20
Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig
Berlin/Hamburg. Als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 20. November, nach dem der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli 2017 entzogen worden war. Auch dem Chefredakteur der Beobachter News Alfred … [Weiterlesen...]
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze: Demonstration in Karlsruhe
Ja zur Freiheit, nein zum Polizeistaat
Von Sahra Barkini - Karlsruhe. Nach Veranstalterangaben waren es 1000 Menschen, die am Sonntag, 13. Oktober, in Karlsruhe auf die Straße gingen, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg (PolGBW) zu demonstrieren. Das Gesetz soll der Polizei unter anderem Bodycams in privaten Räumen und Onlinedurchsuchungen erlauben. Zu der Kundgebung mit anschließender Demonstration hatten unter anderem die Fanhilfe Karlsruhe, die Linke Baden-Württemberg, die Piratenpartei und … [Weiterlesen...]
Polizist will die Möglichkeiten des Fotografierens an Stand des rechten Antaios-Verlags vorschreiben
JournalistInnenverband kritisiert Behinderung journalistischer Arbeit
Frankfurt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi (Hessen) kritisiert die Behinderung der Arbeit eines freien Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse. Am 19. Oktober wurde der Journalist ausweislich eines Videos von einem Polizisten daran gehindert, den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek am Stand des rechten Antaios Verlags zu fotografieren. Auf dem Video ist zu sehen und zu hören, wie der Polizist dem Journalisten Vorgaben machen will, wie und wie … [Weiterlesen...]
Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Anhänger der Identitären Bewegung ein
„Sei froh, dass ich Dich nicht wegklatsche!“
Kommentar von Alfred Denzinger - Wer kennt das nicht? Du gehst auf eine Demo gegen die Nazibrut. Die Polizei ermöglicht den Faschisten, ihre Hassbotschaften zu verbreiten. Sagst oder machst Du etwas dagegen, handelst du dir ruck zuck ein Problem oder Schlimmeres ein. Das ist jetzt anders. Geh einfach zum Einsatzleiter und erkläre ihm: "Sei froh, dass ich Dich nicht wegklatsche!" Was wird dann wohl passieren? Bisher hätte ich gesagt: "Junge, jetzt hast Du was an der Backe!" Aber das ist jetzt … [Weiterlesen...]
Beschuldigte Autoren bleiben dabei: Linksunten.indymedia war kein Verein
Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein
Berlin. Vor zwei Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Internetplattform linksunten.indymedia. Drei Berliner AutorInnen erhielten im März Post. Sie bekamen eine Anklage wegen angeblicher Unterstützung des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und angeblicher Verwendung dessen vermeintlichen Kennzeichens zur Stellungnahme zugestellt. Ihnen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, untermauerten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze nun in einer Pressemitteilung: Sie … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen vereiteln rassistische Hetze am Backnanger Bahnhof
Neonazis scheitern mit vorgeschobener Trauer
Von Alfred Denzinger - Backnang. Neonazis aus dem NPD-Umfeld scheiterten mit dem Versuch, am Samstag, 3. August, eine „Schweigeminute“ am Backnanger Bahnhof abzuhalten. Sie waren dem Aufruf des NPD-Projekts „Schutzzone“ (siehe Screenshot unten) gefolgt, den Mord an einem achtjährigen Jungen durch einen vermutlich psychisch kranken Mann am Frankfurter Bahnhof bundesweit für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Letztlich standen die beiden Initiatoren etwa 40 AntifaschistInnen gegenüber. … [Weiterlesen...]
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