Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der 1. Mai wurde dieses Jahr in Stuttgart überschattet von nicht nachvollziehbarer Polizeigewalt. Die Demo-Sanitätsgruppe Süd-West zählte 94 Verletzte, davon 28 bei der Demo des deutschen Gewerkschaftsbundes. "Ungebrochen Solidarisch" war das Motto der diesjährigen Demonstrationen des DGB. Wie schnell es vorbei ist mit Solidarität, wurde in Stuttgart jedoch deutlich, als die Polizei den antikapitalistischen Block bei der Gewerkschaftsdemonstration stoppte. Grund … [Weiterlesen...]
Die Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart wurden überschattet von Polizeigewalt
Weder „Freund und Helfer“ noch Kollege
Nach einem dicken Plus für Bürgermeister sind die Gewerkschaften auch in Stuttgart streikbereit
Ganz oben ein ordentlicher Schluck aus der Pulle
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Der öffentliche Dienst ist streikbereit. Das spüren wir alle hin und wieder. Sei es, wenn Busse und Bahnen nicht fahren oder sich der Müll vor dem Haus stapelt. Oder wenn in Kliniken und Kitas nur eine Notversorgung angeboten wird. Die Angebote der ArbeitgeberInnen sind ein Witz und oft ein Schlag ins Gesicht derer, die sich schon während der Corona Pandemie ein Bein ausgerissen haben, um "den Laden am Laufen zu halten". Verdi fordert 10,5 Prozent mehr … [Weiterlesen...]
Antifaschistischer Protest zeigt Wirkung: AfD beim VfR Birkmannsweiler unerwünscht
Kein rechtsradikaler Stammtisch in Winnenden
Von Alfred Denzinger - Winnenden. Die AfD kündigte für den 22. März einen Stammtisch im Winnender Vereinslokal Talaue des VfR Birkmannsweiler an. Umgehender entschlossener Protest des Bündnisses "Zusammen gegen Rechts" (ZgR) verhinderte die sogenannte "Alternative Runde" der teilweise faschistischen AfD in Winnenden Birkmannsweiler. Der Wirt lud die AfD wieder aus, und der Vereinsvorstand positionierte sich eindeutig antirassistisch. Das ZgR war am Abend des 22. März vor dem Vereinslokal … [Weiterlesen...]
Bei AfD-Parteitag ging die Polizei mit Macht gegen Protestierende vor
Kesselschlacht in Offenburg
Kommentar von Paul Linker - Offenburg. Leider wieder ein Beispiel für die zunehmende Repressionsbereitschaft des Staates gegen linke Kräfte: Am Wochenende des 4. und 5. März hat die neoliberale und in großen Teilen faschistische AfD bei einem Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg ihr bedauerlicherweise schon zehnjähriges Bestehen gefeiert. Es ist schlimm genug, dass diese Partei in Bundes- und Landesparlamenten vertreten ist, und dass sie dort ihre rassistische und … [Weiterlesen...]
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns - nämlich RWE - durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. "Akkreditierungen" entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen...]
Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen nimmt bisweilen bizarre Züge an
Handys beschlagnahmt – wegen Straßenkreide
Kommentar von Sahra Barkini - Neustadt/Weinstraße. Dass es Klimaaktivist*innen in diesem Land schwer haben, dürfte inzwischen bekannt sein. Dabei wollen sie eigentlich "nur" unser aller Lebensraum, die Erde, retten. Dabei zeigen sie der Regierung deren Verfehlungen auf. Aber sie treffen auf aggressive Autofahrer*innen oder Politiker*innen und Medien, die von einer Klima-RAF schwadronieren oder wie CDU-Chef Friedrich Merz fordern, dass sie am besten eingesperrt gehörten, damit sie von der Straße … [Weiterlesen...]
Hartes Vorgehen der Polizei in Basel am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Gummigeschosse und Tränengas
Von Franziska Stier - Basel. Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Auch in Basel mobilisierten feministische Gruppen zu einer Demonstration, um auf sexualisierte Gewalt und Feminizide aufmerksam zu machen. Etwa 300 Menschen versammelten sich am Theaterplatz. Kurz bevor die Demonstration loslaufen wollte, intervenierte die Kantonspolizei mit einer Durchsage und informierte darüber, dass die Demonstration unbewilligt sei. Sie forderte die Teilnehmenden … [Weiterlesen...]
Sahra Wagenknechts Vorgehen schadet der Linken
Wozu braucht man Feinde, wenn man ’ne Genossin hat?
Kommentar von Sahra Barkini - Berlin/Stuttgart. Seit Jahren verbreitet Sahra Wagenknecht Thesen, die eigentlich konträr zu ihrer Partei stehen. Seit Jahren gibt es darüber Streit. Konsequenzen? Bisher leider Fehlanzeige. Erst faselt sie in ihrem Buch "Die Selbstgerechten", das eigentlich passender „Die Selbstgerechte“ heißen müsste, von „skurrilen Minderheiten“, die in der Partei zu viel Beachtung fänden. Ihre Meinung gegenüber Geflüchteten ist sehr AfD-nah. Schon vor Jahren setze sich mein … [Weiterlesen...]
PolitikerInnen vereinnahmen das Gedenken an die Opfer von Hanau - und die Polizei prügelt in eine Demonstration
Ohne jedes Feingefühl
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Zwei Jahre sind vergangen, seit ein Rassist in Hanau neun Menschen umgebracht hat. Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin mussten sterben, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Täters passten. Zwei Jahre fordern die Angehörigen nun Aufklärung und Gerechtigkeit. Der 19. Februar stand im Zeichen des Gedenkens an Hanau. In vielen Orten … [Weiterlesen...]
Der Shitstorm gegen die Innenministerin spricht Bände über die angebliche "Brandmauer gegen Rechts" der CDU
Ein inszenierter Skandal
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Die von der "Jungen Freiheit", Springer sowie CDU- und AfD-PolitikerInnen lancierte öffentliche Empörung über einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Publikation war und ist ein durchschaubares Störfeuer. Ob die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechts der CDU bedeutet, gemeinsam mit der AfD auf einen Zug der neurechten "Jungen Freiheit" aufzuspringen? Immerhin hatte das Sprachrohr der Neuen Rechten zuerst über den Artikel von … [Weiterlesen...]
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