Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Rote Hilfe mahnt zur demokratischen Wachsamkeit auch und gerade in Zeiten von Corona
Grundrechte nicht dauerhaft außer Kraft setzen
Stuttgart. Im Zug der Corona-Pandemie wird aktuell über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert, und in Bayern und dem Saarland wurde sie sogar schon verhängt. Zentrale Grund- und BürgerInnenrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente teilweise ausgeschaltet. Die Rote Hilfe warnt vor den Konsequenzen. In allen Bundesländern wurden schon vor dem Wochenende weitgehende … [Weiterlesen...]
Von der Empore der Fellbacher Lutherkirche hallte es laut:
Gegen Krieg und Militär
Von Alfred Denzinger - Fellbach. In der Fellbacher Lutherkirche fand am Montag, 2. Dezember, ein Bundeswehrkonzert statt. Vor der Kirche protestierten zeitweise bis zu 50 Menschen gegen die Öffnung der Kirche für die Bundeswehr. Aber auch in der Kirche kam es zu Beginn des Konzerts zu Störungen dieser militaristischen Veranstaltung. Die Kundgebung wurde von der Deutschen Friedensgesellschaft organisiert. Unterstützer des Protestaufrufs waren neben dem DGB-Ortsverband unter anderem auch Attac, … [Weiterlesen...]
In Fellbach formiert sich breiter Protest
Nein zum Bundeswehrkonzert in der Lutherkirche
Fellbach. Gegen das geplante Bundeswehrkonzert am Montag, 2. Dezember, in der Fellbacher Lutherkirche formiert sich Protest. Die Kundgebung der Deutschen Friedensgesellschaft wird neben dem DGB-Ortsverband unter anderem auch von Attac, der Linken Stuttgart und Rems-Murr und weiteren Friedensinitiativen unterstützt. Die Protestkundgebung soll um 18.30 Uhr bei der Lutherkirche (Kirchplatz 1) beginnen. Dieter Keller vom DGB Fellbach erklärt: „Der DGB begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen in … [Weiterlesen...]
In Stuttgart protestierten AktivistInnen gegen die militaristische Gedenkfeier zum Volkstrauertag
Neues Schloss mit roten Stufen
Von Paul Linker - Stuttgart. Der sogenannte Volkstrauertag ist in Deutschland ein staatlicher Gedenktag und wurde auf Vorschlag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge für die gefallenen deutschen Soldaten des 1. Weltkrieges erstmals im März 1925 begangen. In den Folgejahren fanden überall in Deutschland Gedenkfeiern ausschließlich für die deutschen Gefallenen des durch das imperialistische wilhelminische Kaiserreich verursachten Krieges statt. In Stuttgart gab es Protest. Nach dem … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde nach dem Mord an Walter Lübcke auch die Rolle der Behörden thematisiert
Spontan gegen den Naziterror
Stuttgart. Nach dem Mord an Walter Lübcke (CDU) folgten rund 60 Menschen am Mittwoch, 19. Juni, einem spontanen Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS). Sie versammelten sich auf dem Marienplatz. Die AktivistInnen wandten sich in Redebeiträgen und mit einem kleinen Straßentheater gegen den Naziterror und seine staatlichen Helfer. Janka Kluge von der VVN-BdA und Redner der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und des AABS beleuchteten verschiedene … [Weiterlesen...]
Tobias Pflüger (Die Linke) beim "Tag der Bundeswehr" als "Landesverräter" beschimpft
Besucher zeigen sich gewaltbereit
Pfullendorf. Friedensaktivisten seien bestürzt über Gewaltbereitschaft der Besucher des Tags der Bundeswehr am 16. Juni in Pfullendorf. Das berichtet das Bündnis "Keinen Tag der Bundeswehr" in einer Pressemitteilung. Aktivistinnen und Aktivisten hätten sich unter die Besucher gemischt und mit mehreren friedlichen Aktionen protestiert. Eine vierköpfige Gruppe, die ein Transparent mit der Aufschrift „No war“ zeigte, sei von mehreren Besuchern körperlich angegriffen worden. Die Aktivistinnen und … [Weiterlesen...]
Neue Studie „Der Hannibal-Komplex“ veröffentlicht
Rechtes Netzwerk in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten
Tübingen. Am 12. Juni 2019 weitete sich der Skandal um das militante, rechte „Prepper“-Netzwerk in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten aus: Drei ehemalige und ein aktiver Beamter des Sondereinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern sind festgenommen worden. Sie sollen den „Preppern“ Dienstmunition überlassen haben. Nach mehrmonatiger Recherche veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) am 13. Juni eine Studie zum rechten Netzwerk um „Hannibal“. Die Studie ist unter … [Weiterlesen...]
Machtdemonstration in Frankfurt bei Demo gegen Rechtsruck nach dem "Nazi-Skandal":
Polizei lässt Muskeln spielen
Von Tape Lago – Frankfurt. In der Bankenmetropole demonstrierten am Samstag, 23. März, nach Veranstalterangaben weit über 3000 Menschen gegen den Rechtsruck und für eine Aufklärung des „Nazi-Skandals“ bei der hessischen, besonders Frankfurter Polizei. Die Demonstrierenden wollten auch ihre Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt kundtun. Die Frankfurter Polizei bekam Unterstützung aus Berlin und Bayern. Sie war vor Ort mit schwerem Gerät und tausenden Kräften. Die … [Weiterlesen...]
2000 Menschen verurteilen Gewalt gegen linke Projekte in Frankfurt:
Auf der Straße gegen Brandanschläge
Von Tape Lago – Frankfurt. In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten am Samstag, 22. Dezember, 2000 AntifaschistInnen, Linke, Autonome und andere BürgerInnen gegen eine Serie von Brandanschlägen auf linke Wohnprojekte und Zentren in der Rhein-Main-Region. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Frankfurt Nazifrei“ aufgerufen, unterstützt von der Linken, den Betroffenen und weiteren Organisationen. Die Demonstrierenden nutzen die Gelegenheit, um den Rechtsruck und die zunehmende … [Weiterlesen...]
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