Symbolbild – Hinweis der BN-Redaktion: Nein, wir sind nicht der Ansicht, dass man jetzt so demonstrieren sollte.
Kommentar von Paul Linker – Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt.
Ob und wann wir Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zurückbekommen werden, scheint zur Zeit nicht in unserer Hand zu liegen. Darüber werden augenscheinlich Bundes- und Landesregierungen und das Kapital entscheiden.
Das von neoliberalen Privatisierungen sowieso schon schwer getroffene Gesundheitssystem droht infolge der Überlastung von ÄrztInnen und PflegerInnen zu kollabieren, sollte sich die Zahl der Erkrankten weiter erhöhen. Statt Solidarität wird ein Kontaktverbot erlassen, welches in jedem größeren Supermarkt ad absurdum geführt wird.
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Unterdessen ergießt sich an Füllhorn an öffentlichen Steuermitteln in nie gekannter Höhe über Banken und Konzerne, um den Fortbestand des kapitalistischen Systems auch in dieser Situation zu garantieren.
Auch die völlig überflüssige Bundeswehr wird von Staat und Kapital gehätschelt. Sie dürfte vermutlich in allernächster Zeit den Edeka um die Ecke vor ängstlich erwarteten Plünderungen schützen. Die Zeche dafür werden wie im Kapitalismus in Zeiten von Krisen üblich die häufig prekär beschäftigten LohnarbeiterInnen mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bezahlen.
Alle diese bis vor Kurzem noch scheinbar unvorstellbaren Entwicklungen sind schon bedrohlich genug, aber sie betreffen nicht nur Deutschland. Wie viel schlimmer muss die Lage der Menschen sein, die vor imperialistischen Kriegen fliehen wie zum Beispiel im Niemandsland an der türkisch-griechischen Grenze. In bürgerlichen Medien wird die Situation dieser Menschen gegenwärtig kaum mehr beachtet. Bei anderen Gruppen aber schon.
Es wird häufig übersehen, dass eine solche Krisensituation auch einen idealen Resonanzboden für Faschismus und Rassismus darstellt. Die Beobachter News hat erfahren, dass eine Einzelperson am Freitag, 27. März, im Bereich der Universität Vaihingen einen Flyer mit widerwärtigstem rassistischem und faschistischem Inhalt an Passanten und in Briefkästen verteilt hat.
Martin Sellner IB-Kader Österreich – Archivbild
In diesem Flyer wird in ekelhafter Weise und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die „Corona-Pandemie“ übelste Hetze gerade gegen die Flüchtlinge in der Grenzregion Türkei/Griechenland verbreitet. „Statt Migration“ wird „Remigration“ und eine „Leitkultur“ gefordert, das Volk werde durch Einwanderer aus Afrika und Nahost ausgetauscht und ähnlicher faschistischer Müll findet sich auf der Flugschrift.
Erste Recherchen deuten daraufhin, dass hinter diesem rassistischen Schmutz eine den Positionen der Identitären nahestehende Gruppe steckt. Auf dem Flyer steht jedenfalls, dass Martin Sellner (Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich) für den Inhalt verantwortlich sei.
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In scheinbar „normalen“ Zeiten müsste eine solche rassistische Provokation zwar aufmerksam beachtet, aber letztlich sachgerecht im Müll entsorgt werden. In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand aber sollten AntifaschistInnen eine besondere Aufmerksamkeit auf solche faschistischen Aktionen legen.
Viele Menschen gerade aus der Klasse der LohnarbeiterInnen sind in der gegenwärtigen Krise sozial isoliert und aufgrund häufig widersprüchlicher und täglich wechselnder Schreckensmeldungen in der bürgerlichen Presse tief verunsichert. Genau hier setzen Rassisten und Faschisten an, um ihre Propaganda und ihre Sündenbockmentalität zu verbreiten.
Dies gilt es auch und gerade in diesen Zeiten zu verhindern.
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