Murrhardt. Der Unabhängiger Freundeskreis Asyl Murrhardt zeigte am Samstag, 27. März, an mehreren Orten in der Stadt ein Banner mit dem Schriftzug “Wohnungen für alle! Jetzt!” Das Banner wurde anschließend an den Containern in der Fritz-Schweitzer-Straße angebracht. Mit der Aktion wollte der Freundeskreis darauf aufmerksam machen, dass in den Containerunterkünften die Corona-Regeln nicht eingehalten werden können und alle Bewohnerinnen und Bewohner sofort in Wohnungen untergebracht werden … [Weiterlesen...]
Archiv für März 2020
Der Freundeskreis Asyl Murrhardt fordert, leerstehende Wohnungen zu belegen
Unterkünfte bergen hohe Corona-Gefahr
Plädoyer für den Einkauf beim lokalen Einzelhandel
Amazon rettet uns nicht
Kommentar von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Wenn ich lese, dass Amazon gerade von der Krise profitiert und schlagartig 100 000 neue Mitarbeiter einstellt. Dass Jeff Bezos gerade zehn Milliarden Euro in zehn Tagen macht. Da verliere ich den Glauben an die Menschheit. Warum unterstützt man jetzt nicht den lokalen Einzelhandel? Warum muss man gerade jetzt alles beim Online-Riesen kaufen? Es ist doch viel wichtiger, den Läden um die Ecke die Stange zu halten. Wo will denn diese unsere … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Wo ist die Grenze bei der Einschränkung der Grundrechte?
Ja, Corona bedroht uns alle, aber …
Gastkommentar von Holger Heim - Ja, das Corona-Virus bedroht Kranke, Alte und Schwache besonders. Ja, eine ungebremste Verbreitung bringt die medizinischen Kapazitäten an die Grenze. Ja, die Maßnahmen die ergriffen wurden, halte ich für geeignet, den exponentiellen Anstieg der Infizierten-Zahlen zu verlangsamen. Aber... ... bisher dachte ich, wir leben in einem Staat, in dem sich die Gesetze aus der Verfassung, unserem Grundgesetz ableiten und der Staat sich selbst an Recht und Gesetz … [Weiterlesen...]
Kritik an Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Unzumutbare Härte für Studierende
Berlin. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) kritisiert die vom Bundesministerium für Gesundheit geplanten Änderungen an der Approbationsordnung im Zuge der COVID-19-Pandemie. "Wir erkennen an, dass aufgrund der Krankenversorgungslage Änderungen im Studienablauf notwendig werden können. Das geplante Vorhaben stellt jedoch eine unzumutbare Härte für die Studierenden dar", so die Medizinstudierenden. "Die bvmd lehnt die im aktuellen Entwurf geforderte Verschiebung … [Weiterlesen...]
Folge jahrelanger Ignoranz:
Bei häuslicher Pflege droht Notstand
Berlin. "Der drohende Notstand in der häuslichen Pflege verweist auf lange vor der Coronakrise bekannte, aber wissentlich ignorierte Probleme. Diese Probleme verschärfen sich nun, da Pflegekräfte aus Osteuropa fehlen", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Um die Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung möglichst niedrig zu halten, habe man alle Schritte unterlassen, die Situation der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer pflegenden Angehörigen … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe mahnt zur demokratischen Wachsamkeit auch und gerade in Zeiten von Corona
Grundrechte nicht dauerhaft außer Kraft setzen
Stuttgart. Im Zug der Corona-Pandemie wird aktuell über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert, und in Bayern und dem Saarland wurde sie sogar schon verhängt. Zentrale Grund- und BürgerInnenrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente teilweise ausgeschaltet. Die Rote Hilfe warnt vor den Konsequenzen. In allen Bundesländern wurden schon vor dem Wochenende weitgehende … [Weiterlesen...]
Faschistische Propaganda landet in Müllheim im Müll
Nazi-Plakate fachgerecht entsorgt
Müllheim. In einem Brief an die Stadt Müllheim hat der Friedensrat Markgräflerland darauf aufmerksam gemacht, dass im Stadtgebiet Müllheims Nazi-Plakate angebracht wurden, auf denen für verurteilte Leugner des Holocaust geworben wird. "Soweit diese Plakate uns auffielen, haben wir sie entfernt", heißt es im Brief des Friedensrats, in dem zugleich die Stadtverwaltung darum gebeten wird, die zuständigen Dienststellen anzuweisen derartige Plakate zu entfernen, sollten wieder welche im Stadtbild … [Weiterlesen...]
Ein Student der Medizin berichtet:
Die Corona-Krise soll auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden
Stuttgart. Die Folgen der Corona-Pandemie führen täglich vor Augen, wie das Gesundheitssystem über Jahre hinweg kaputt gespart wurde. Hierunter leiden auch die Studierenden der Medizin und letztlich die PatientInnen. Ein Student der Medizin berichtet in den Beobachter News über die momentane Situation vieler Medizinstudierender. "Schon unter normalen Umständen werden wir Medizinstudierende als billige Arbeitskräfte mit wenig Rechten missbraucht. Vor allem das Praktische Jahr stellt hier ein … [Weiterlesen...]
AktivistInnen aus dem Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart bieten Hilfe an
Solidarität in Zeiten von Corona
Stuttgart. Einige AktivistInnen aus dem „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ in Stuttgart-Heslach haben sich zusammengeschlossen, um eine Solidaritätskampagne zu Zeiten der Corona Krise ins Leben zu rufen. Sie bieten auch praktische Hilfe an. Ihre Website heißt "Solidarisches Stuttgart". „Uns ist es wichtig, zum einen Solidaritätsarbeit im Viertel zu leisten, da es viele Menschen gibt, die sich in diesen Zeiten alleingelassen fühlen und Hilfe benötigen. Beispielsweise beim Einkaufen, mit dem Hund … [Weiterlesen...]
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