Stuttgart. Im Zug der Corona-Pandemie wird aktuell über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert, und in Bayern und dem Saarland wurde sie sogar schon verhängt. Zentrale Grund- und BürgerInnenrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente teilweise ausgeschaltet. Die Rote Hilfe warnt vor den Konsequenzen. In allen Bundesländern wurden schon vor dem Wochenende weitgehende … [Weiterlesen...]
Archiv für 23. März 2020
Rote Hilfe mahnt zur demokratischen Wachsamkeit auch und gerade in Zeiten von Corona
Grundrechte nicht dauerhaft außer Kraft setzen
Faschistische Propaganda landet in Müllheim im Müll
Nazi-Plakate fachgerecht entsorgt
Müllheim. In einem Brief an die Stadt Müllheim hat der Friedensrat Markgräflerland darauf aufmerksam gemacht, dass im Stadtgebiet Müllheims Nazi-Plakate angebracht wurden, auf denen für verurteilte Leugner des Holocaust geworben wird. "Soweit diese Plakate uns auffielen, haben wir sie entfernt", heißt es im Brief des Friedensrats, in dem zugleich die Stadtverwaltung darum gebeten wird, die zuständigen Dienststellen anzuweisen derartige Plakate zu entfernen, sollten wieder welche im Stadtbild … [Weiterlesen...]
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