Von unserer Redaktion - Heidelberg. Das Verfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy wegen des Besuchs einer AfD-Veranstaltung vor vier Jahren in der Stadtbücherei wurde überraschend eingestellt. Der Realschullehrer war im September 2018 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden – insgesamt 1600 Euro. Er hatte im Mai 2017 an der öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter … [Weiterlesen...]
Heidelberger Antifaschist muss nicht für Protest gegen AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei zahlen
Verfahren nach vier Jahren eingestellt
Landesverband Deutscher Sinti und Roma erhebt schwere Vorwürfe gegen die Singener Polizei
Kind in Handschellen abgeführt
Singen. Ein elfjähriges Kind wurde am 6. Februar etwa um 16.30 Uhr nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Das teilt der Verband Deutscher Sinti und Roma (VDSR) Baden-Württemberg mit. Er vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt erstatte. Anwaltlich wird sie von Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter … [Weiterlesen...]
Berufungskammer bestätigt umstrittenes Amtsgerichts-Urteil nach Protest am Jamnitzerplatz in Nürnberg
Haftstrafe für Anschreien von Polizisten
Nürnberg. 10 Monate auf Bewährung für den sogenannte Rädelsführer für bloßes Anschreien von Polizeibeamten, 14 Monate ohne Bewährung für den anderen Angeklagten wegen angeblicher Bedrohung einer Polizeibeamtin: Mit diesem Urteil bestätigte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Wesentlichen den Richterspruch der ersten Instanz (siehe "Ins Gefängnis für Anschreien der Polizei"). Die Berufungsverhandlung war am Dienstag, 2. Februar. Es ging um Ereignisse am 28. Juni 2019 am Jamnitzerplatz in Nürnberg. … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe befürchtet Beschneidung der Versammlungsfreiheit in mehreren Bundesländern
Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte
Göttingen. Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den VerfasserInnen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres "ebenfalls massive Verschärfungen" vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe … [Weiterlesen...]
Sanitär-Sachverständige werden nun prioritär geimpft – ein wichtiger Schritt in schweren Zeiten
Bundesregierung ändert Impfreihenfolge
Von Daniela Gschweng - Berlin. Endlich konnte er geimpft werden: Sanitär-Spezialist Hans-Rudi Muggetaler* strahlte über das ganze Gesicht, als er aus heute Morgen aus dem Impfzentrum kam. Er dankte der Landesregierung, dass sie so schnell eine Neupriorisierung möglich gemacht hatte. Dass er in Arbeitsstiefeln und Monteurskleidung an der Warteschlage vorbeizog, habe ihn nicht gestört, sagt der 49-jährige Handwerksmeister. "Schließlich verrichten wir Sanitärspezialisten eine wichtige Arbeit", … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen"
Gericht bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab
Hamburg. Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat am 27. Januar entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Georg Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie. Erst am 3. Dezember 2020 hatte das Landgericht das erste größere Rondenbarg-Verfahren eröffnet. Vor Gericht stehen fünf Menschen aus Stuttgart, Mannheim, Halle … [Weiterlesen...]
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:
Erinnern.Gedenken.Kämpfen
Stuttgart. Die Befreiung von Auschwitz jährt sich am Mittwoch, 27. Januar, zum 76. Mal. An diesem Tag möchten die Organisatoren von Zusammen Kämpfen Stuttgart und das Mauthausen Komitee Stuttgart e.V. die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus aufrechterhalten, den Opfern gedenken und für die Zukunft mahnen. Mit der Online-Kundgebung wollen die Initiativen aber auch Mut machen den Kampf gegen Faschismus aufzunehmen und der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung ideologisch und auf … [Weiterlesen...]
Freispruch in allen Anklagepunkten im Basler Bankenprozess
Richterin: „Klimaschützen ist kein Verbrechen“
Basel. In Basel ist am Freitag, 22. Januar, das Urteil gegen die KlimaaktivistInnen gefallen, die im Sommer 2019 vor der UBS protestiert hatten (wir berichteten). Gerichtspräsidentin Susanne Nese (SP - Sozialdemokratische Partei) hat die 5 Beschuldigten von allen Anklagepunkten freigesprochen. Dieses Urteil gilt auch für die rund 50 weiteren Angeklagten. Collective Climate Justice (CCJ) ist sehr erfreut über den Urteilspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Protestierenden vom Sommer … [Weiterlesen...]
Gewerkschaften fordern faires Berufungsverfahren für nach Protest gegen die AfD verurteilten Lehrer in Heidelberg
„Ein Gericht darf sich nicht instrumentalisieren lassen“
Heidelberg. Der DGB, die GEW, Verdi und IG Metall Heidelberg fordern Freispruch für den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy. Sein Berufungsprozess soll am Mittwoch, 10. Februar, ab 8.30 Uhr, vor dem Heidelberger Landgericht in der Kurfürsten-Anlage 15 beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem aus Sicht der Gewerkschaften "haarsträubenden Prozess" wegen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen - insgesamt 1600 Euro - Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer … [Weiterlesen...]
Nach Auseinandersetzung am Rand einer Querdenker-Demo im Mai sind zwei Stuttgarter Antifaschisten seit sechs Monaten in Haft
Rote Hilfe fordert Freilassung
Stuttgart. Seit sechs Monaten sitzt ein Stuttgarter Antifaschist in Untersuchungshaft. Er wurde am 2. Juli 2020 bei einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Neonazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der es mehrere Verletzte gab. Ein Mitglied der Pseudo-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" soll dabei lebensgefährlich verletzt worden sein. Am 4. November wurde ein weiterer Antifaschist wegen … [Weiterlesen...]
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