Göttingen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv (HLA) werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung" zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt" geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht … [Weiterlesen...]
Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
Inlandsgeheimdienst kriminalisiert weiter
Erklärung der Delegation4peace:
„Stoppt die türkische Besatzung – Frieden und Freiheit für Kurdistan“
Von Franziska Stier - Erbil/Sulaimaniyya. Die Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan nahm heute Stellung zu den Ereignissen der letzten Tage. Obwohl mehr als 80 Personen an der Teilnahme gehindert wurden und ein anderer Teil der Gruppe zeitweise durch Peschmerga-Truppen im Hotel festgehalten wurde, konnten in der Zwischenzeit mehrere Gespräche stattfinden. So traf die Delegation laut des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad unter anderem VertreterInnen der Partei … [Weiterlesen...]
Die Jusos Rems-Murr freuen sich, dass sie Älteren helfen konnten, geißeln aber das Hotline-Fiasko der Landesregierung
Impftermine für 70 Menschen
Waiblingen. Die Jusos im Rems-Murr-Kreis haben für mehr als 70 Personen Impftermine vereinbart. Sie können zwar stolz darauf sein, angepackt und so vielen Menschen geholfen zu haben, betonen aber in einer Erklärung, dass ihre Aktion nur wegen des Missmanagements der Landesregierung bei der Terminvergabe notwendig wurde. Sie sei glücklich, dass sie so vielen Menschen helfen konnte, so die SPD-Parteijugend. Ende Januar hatten die Jusos im Rems-Murr-Kreis die Aktion gestartet. Sie boten vor … [Weiterlesen...]
Deutsche Behörden im Schulterschluss mit dem türkischen Diktator?
Der lange Arm Erdogans
Düsseldorf/Erbil/Frankfurt/Stuttgart. Janka Kluge interviewte im Freien Radio Stuttgart unseren Chefredakteur bezüglich der Ereignisse am 12. und 13. Juni in Düsseldorf, Erbil und Frankfurt. Weitere Informationen: Pressefreiheit nach türkischem Vorbild: Festgehalten, Einreise verboten, abgeschoben Radio Corax: Über die Kurdistan-Delegation … [Weiterlesen...]
Pressefreiheit nach türkischem Vorbild:
Festgehalten, Einreise verboten, abgeschoben
Erbil/Frankfurt. Während TeilnehmerInnen der „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ bereits in Düsseldorf am 12. Juni von der Bundespolizei ein Ausreiseverbot erhielten, konnten andere Personen nach Erbil fliegen. Mit dabei der BN-Chefredakteur Alfred Denzinger und unsere Mitarbeiterin Franziska Stier. Beide JournalistInnen wurden am Sonntag, 13. Juni, getrennt von Erbil über Ägypten bzw. Katar nach Frankfurt abgeschoben. In Frankfurt empfingen rund 100 Menschen die … [Weiterlesen...]
Unter den 23 im Flughafengebäude von Erbil Festgesetzten sind auch mindestens drei JournalistInnen
Friedensdelegation wartet auf Abschiebung
Von Franziska Stier - Erbil/Düsseldorf. Eine Friedensdelegation reiste am Samstag, 12. Juni, nach Erbil, in die kurdische Autonomieregion des Iraks. Sie wollte die Auswirkungen der türkischen Invasion dokumentieren und Gespräche mit der Zivilbevölkerung führen. Doch Erdogans langer Arm griff schon in Deutschland zu. Schon am Flughafen in Düsseldorf setzte die Bundespolizei 17 Personen fest. Acht von ihnen erhielten ein einmonatiges Ausreiseverbot in den Irak - unter ihnen die Hamburger … [Weiterlesen...]
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und 16 weitere Personen dürfen nicht in den Irak ausreisen
Bundespolizei hält Friedensdelegation fest
Von unserer Redaktion - Düsseldorf/Erbil. Die Bundespolizei hat die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und weitere 16 Personen am Samstag, 12. Juni, in Düsseldorf an der Ausreise in den Irak gehindert. Die Delegation wollte die türkische Invasion in Südkurdistan dokumentieren und für Frieden eintreten. Cansu Özdemir wurde seit Samstagmorgen, 8 Uhr, für mehrere Stunden von der Bundespolizei auf dem Düsseldorfer Flughafen festgehalten, heißt es in einer Pressemitteilung ihrer … [Weiterlesen...]
Es gibt immer wieder anti-israelische und antisemitische Angriffe
Brandanschlag auf Ulmer Synagoge
Von Sandy Uhl – Ulm. Eine unbekannte Person verübte am Samstag, 5. Juni, einen Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge. Die Polizei suchte mit einem Großaufgebot nach dem Täter. Am Abend gab es vor der Synagoge eine Mahnwache, bei der auch der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, anwesend war. Die Ulmer Synagoge ist immer wieder Zielscheibe für antisemitistische Angriffe. Plakat- und Aufkleberaktionen gab es bereits vor ein paar Wochen. Nur dank eines Zeugen und … [Weiterlesen...]
Bei den Protesten gegen die A 100 in Berlin gab es auch Anzeigen gegen JournalistInnen
Polizei behindert Presse massiv bei ihrer Arbeit
Berlin. Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und … [Weiterlesen...]
Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe ruft zu Protesten gegen „Querdenken“ auf
Direkter Protest und Widerstand angekündigt
Karlsruhe. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ruft für Donnerstag, 3. Juni, zu massenhaften Gegenprotesten gegen den bundesweiten Aufmarsch der rechtsoffenen „Querdenken-Bewegung“ in Karlsruhe auf. Hierfür kündigte das AAKA zwei Anlaufpunkte an. "Für FahrradfahrerInnen beginnen die Proteste um 12 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte". Alle anderen treffen sich direkt in der Günter-Klotz-Anlage (auf der südlichen Seite des Sees) zu der zentralen Protestkundgebung in direkter … [Weiterlesen...]
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