Stuttgart/Essen. Vor einigen Tagen hat der Bundeswahlausschuss beschlossen, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen. Angeblich wären die Rechenschaftsberichte über sechs Jahre verspätet abgegeben worden, was nach DKP-Angaben so nicht stimme. Die DKP hat darauf fristgerecht Einspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gegen dieses "kalte Parteiverbot" der DKP wird es am Donnerstag, 22. Juli, um 17.30 Uhr auf dem … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung in Stuttgart gegen kaltes Parteiverbot der DKP
Protest gegen Angriffe auf das Wahlrecht
Erdogans Austritt aus der Istanbulkonvention schwächt Schutz- und Freiheitsrechte in der Türkei massiv
Gewalt gegen Frauen wird normalisiert
Essay von Franziska Stier - Basel. In einer Nacht- und Nebelaktion am 20. März erklärte der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei aus der Istanbulkonvention austreten werde. Zum 1. Juli wurde dieser Austritt wirksam. Die Folgen sind schwerwiegend. Die Istanbulkonvention hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es ist das erste, rechtlich bindende Instrument seiner Art auf europäischer Ebene, denn die Konvention anerkennt häusliche … [Weiterlesen...]
Die dju Nordrhein-Westfalen moniert mögliche Polizeigewalt gegen Journalisten in Düsseldorf
Lückenlose Aufklärung von Polizeiübergriff gefordert
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi protestiert gegen die offenbar von Polizisten angewandte Gewalt gegen Journalisten bei einer Demonstration gegen das geplante nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz. Die Journalistengewerkschaft fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs. Offenbar sei es am Samstag, 26. Juni, in Düsseldorf zu polizeilichen Attacken gegen mehrere Kollegen gekommen, heißt es in einer … [Weiterlesen...]
Wie es ist, auf Feindeslisten von Neonazis zu stehen
Im Fadenkreuz des rechten Terrors
Essen/Stuttgart. Das Projekt „Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors“ zeigt Perspektive der Betroffenen des rechten Terrors. Es handelt sich um ein Projekt von elf Regionalmedien in Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring unter Leitung des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und befasst sich in einer Ausstellung, einem Buch und einer Online-Veröffentlichung mit den Kontinuitäten des rechten Terrors in Deutschland. Dabei wird besonders die Perspektive der Betroffenen in den Blick … [Weiterlesen...]
Bilderausstellung in Stuttgart anlässlich des 60. Jahrestages der türkischen Migration:
„Koffer voller Hoffnungen“
Stuttgart. Anlässlich des 60. Jahrestages der türkischen Migration findet im DGB-Haus Stuttgart eine Bilderausstellung statt. Die Ausstellung trägt den Namen „Koffer voller Hoffnungen“. Die Vernissage ist am Freitag, 2. Juli, 17 Uhr, im Stuttgarter Gewerkschaftshaus in der Willi-Bleicher-Str. 20. Sie kamen, um zu arbeiten und blieben für ein gemeinsames Leben. Die letzten 60 Jahre türkischer Migration zeichnet der Stuttgarter Journalist und Fotograf Ali Carman anhand von Biografien nach. Über … [Weiterlesen...]
Zum 5. Mal in Folge setzt Ulm ein Zeichen für Engagement, Vielfalt und Toleranz
Klangkost-Festival auf dem Münsterplatz
Ulm. Im Rahmen des Festival contre le racisme Ulm/Neu-Ulm 2021 findet am Samstag, 26. Juni, zwischen 16 und 19 Uhr das beliebte Klangkost-Festival auf dem Münsterplatz statt. Zum 5. Mal in Folge setzt Ulm ein Zeichen für Engagement, Vielfalt und Toleranz im Herzen der Stadt. Initiativen aus Ulm und Umgebung werden beim Klangkost ihre Aktivitäten präsentieren. BesucherInnen haben die Möglichkeiten, mit den Engagierten ins Gespräch zu kommen und erfahren, in welchen Bereichen und bei welchen … [Weiterlesen...]
Der Ex-AfDler scheitert erneut vor Gericht
Räpple bleibt ein Antisemit
Karlsruhe. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit" bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte in ihrem Internet-Portal „Belltower News" im Rahmen der Berichterstattung über den AfD-Parteitag 2019 in … [Weiterlesen...]
Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
Inlandsgeheimdienst kriminalisiert weiter
Göttingen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv (HLA) werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung" zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt" geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht … [Weiterlesen...]
Erklärung der Delegation4peace:
„Stoppt die türkische Besatzung – Frieden und Freiheit für Kurdistan“
Von Franziska Stier - Erbil/Sulaimaniyya. Die Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan nahm heute Stellung zu den Ereignissen der letzten Tage. Obwohl mehr als 80 Personen an der Teilnahme gehindert wurden und ein anderer Teil der Gruppe zeitweise durch Peschmerga-Truppen im Hotel festgehalten wurde, konnten in der Zwischenzeit mehrere Gespräche stattfinden. So traf die Delegation laut des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad unter anderem VertreterInnen der Partei … [Weiterlesen...]
Die Jusos Rems-Murr freuen sich, dass sie Älteren helfen konnten, geißeln aber das Hotline-Fiasko der Landesregierung
Impftermine für 70 Menschen
Waiblingen. Die Jusos im Rems-Murr-Kreis haben für mehr als 70 Personen Impftermine vereinbart. Sie können zwar stolz darauf sein, angepackt und so vielen Menschen geholfen zu haben, betonen aber in einer Erklärung, dass ihre Aktion nur wegen des Missmanagements der Landesregierung bei der Terminvergabe notwendig wurde. Sie sei glücklich, dass sie so vielen Menschen helfen konnte, so die SPD-Parteijugend. Ende Januar hatten die Jusos im Rems-Murr-Kreis die Aktion gestartet. Sie boten vor … [Weiterlesen...]
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