Tübingen. „Unsere Solidarität wächst mit jedem neuen Angriff!“ war das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie richtete sich gegen die Durchsuchung mehrerer Objekte in ganz Baden-Württemberg, unter anderem des Wohnprojekts Lu15 in Tübingen, am 2. Juli. Der "fadenscheinige Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch" - so die Veranstalter - sei ein "Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld" am 16. Mai in Stuttgart. Die Lu15 war bereits fünf Monate … [Weiterlesen...]
400 Menschen demonstrierten in Tübingen gegen Hausdurchsuchungen
Angriff auf linkes Wohnprojekt
Der des Landfriedensbruchs beschuldigte Tübinger war nachweislich nicht am Tatort
Staatsanwaltschaft rudert zurück
Tübingen. Es war ein großes polizeiliches Aufgebot, das am Donnerstag, 2. Juli, Durchsuchungen an neun Standorten in Baden-Württemberg vornahm (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“, Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück und Solidarität nach Lu15-Razzia). Betroffen war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15, in dem ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten der Linken Tobias Pflüger wohnt. Er wurde vorübergehend festgenommen. Ihm wurden DNA und Fingerabdrücke abgenommen, … [Weiterlesen...]
Die Linke Baden-Württemberg: Beurteilung von Tätern ist nicht von der Nationalität ihrer Vorfahren abhängig
Lutz als Polizeipräsident untragbar
Stuttgart. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt eine "Stammbaumforschung" bei Tatverdächtigen der Stuttgarter Ausschreitungen vom 21. Juni an. Die Linke Baden-Württemberg fordert nun seinen Rücktritt. Dirk Spöri, Sprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg, dazu: "Die Ankündigung die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu erheben ist purer Populismus und Ausdruck von institutionellem Rassismus. Der Stuttgarter Polizeipräsident … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kritisiert Urteile im Hamburger G20-Prozess
Angriff auf Grundrechte
Hamburg. Im Hamburger Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag, 10. Juli, nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. Die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über den Richterspruch: "Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Mannheimer Jusos appellieren an Betriebsgesellschaft, rechter Hetze keine Bühne zu bieten
SAP-Arena soll Naidoo-Konzert absagen
Mannheim. Die Mannheimer Jusos haben sich mit einem offenen Brief an die SAP-Arena gewandt. Zusammen mit 33 000 Unterzeichnern einer von ihnen initiierten Petition appellieren sie an die Betriebsgesellschaft, Xavier Naidoo keine Bühne für ein Konzert zu bieten. Er habe in den vergangenen Jahren nicht mit neuer Musik, sondern mit neuen Verschwörungstheorien Aufmerksamkeit geweckt: "Sein antisemitisches, rechtspopulistisches und rassistisches Gedankengut lässt sich auch eindeutig in seiner Kunst … [Weiterlesen...]
Rechte Angriffe auf Tobias Pflüger nach Hausdurchsuchung in der Lu15 in Tübingen
Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück
Tübingen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken fordert von der Staatsanwaltschaft, bei seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter in Tübingen beschlagnahmte Unterlagen "unmittelbar und unangetastet" herauszugeben. Der Mitarbeiter war bei der Durchsuchung des Wohnprojekts Lu15 in Tübingen vorübergehend festgenommen worden. Ihm wird Landfriedensbruch bei einem Angriff auf Neonazis Mitte Mai in Bad Cannstatt vorgeworfen, bei dem drei Menschen - einer von … [Weiterlesen...]
Leerstehende Bettfedernfabrik in Stuttgart als Symbol verfehlter Wohnraum- und Kulturpolitik
Die wohl kürzeste Hausbesetzung
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Rund 30 Leute besetzten am Montag, 6. Juli, eine seit über 10 Jahren leerstehende Fabrik in Stuttgart. Sie wollten auf den Missstand hinweisen, dass trotz fehlender bezahlbarer Wohnungen und Räume etwa für Künstler immer noch sehr viele Gebäude leer stehen. Gegen 9 Uhr betraten die BesetzerInnen das Gelände der ehemaligen Bettfedernfabrik in Stuttgart und hängten am Gebäude Banner auf. Da das Gelände von einer Security-Firma bewacht wird, wurden sie sehr … [Weiterlesen...]
Am Freitag wird in Tübingen für Antifaschismus und gegen Hausdurchsuchungen demonstriert
Solidarität nach Lu15-Razzia
Tübingen. "Für Antifaschismus und Solidarität" ist das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie beginnt um 20 Uhr am Haagtor. Hintergrund ist die polizeiliche Durchsuchung von neun Objekten in Baden-Württemberg am 2. Juli. Darunter war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15. "Wir wünschen uns eine große und ausdrucksstarke Demo, die offen für alle sein soll, die uns unterstützen. Bringt bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung mit und lasst eure Parteifahnen zu Hause!", heißt es in … [Weiterlesen...]
OrganisatorInnen wollen Verein gründen und Projekte anstoßen
Black Lives Matter: Silent Protest in Stuttgart
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Zum zweiten Mal gab es am Samstag, 27. Juni, in Stuttgart einen "Black Lives Matter - Silent Protest" - dieses Mal im Stadtgarten bei der Universität. Da zum ersten Protest in den Oberen Schlossgarten mehr Menschen als erwartet kamen, wurde ein anderer Ort gewählt und das Sicherheitskonzept geändert. Auch die Technik wurde aufgerüstet. So waren die RednerInnen problemlos zu verstehen, auch wenn man etwas abseits stand. Für einen kurzen Aufruhr sorgte eine … [Weiterlesen...]
Die Polizei beschlagnahmte im Wohnprojekt Lu15 in Tübingen auch Material und Geräte eines Abgeordneten-Mitarbeiters
Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“
Tübingen. Die Polizei durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen, 2. Juli, mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, unter anderem in Tübingen. Um sechs Uhr morgens kamen etwa 30 vermummte BFE-PolizistInnen in das selbstverwaltete Wohnprojekt Lu15, heißt es in einer Mitteilung, in der BewohnerInnen gegen die "Willkür-Razzia" protestieren. Ihr Grund war laut Staatsanwaltschaft Stuttgart der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen. Ein Bewohner der Lu15 soll … [Weiterlesen...]
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