Kandel. Der Landkreis Germersheim hat eine für Samstag, 4. April, von Marco Kurz geplante Versammlung unter freiem Himmel in Kandel zurecht untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 2. April entschieden. Die Begründung: Zwar sei die Demonstration nur mit zwei Teilnehmern einschließlich Versammlungsleiter geplant. Kurz könne aber nicht garantieren, dass sich keine weiteren DemonstrantInnen anschlössen - und ebenso wenig verhindern, dass sich spontaner Protest gegen die rechte … [Weiterlesen...]
Weil Protest droht: Rechte Zwei-Personen-Demo in Kandel zu Corona-Zeiten verboten
Antifaschismus wirkt
Erfolg für Verdi und den DGB: Baden-württembergische Läden bleiben an Karfreitag zu
Grün-Schwarz rudert nach harschem Protest zurück
Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung wollte zulassen, dass die Läden am Karfreitag und Ostermontag öffnen. Nach massivem Protest der Gewerkschaft Verdi und des DGB steuerte sie um: Die Corona-Verordnung des Landes werde geändert, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die Geschäfte bleiben am Karfreitag zu. Da der Ostermontag noch zur Disposition steht, hält Verdi an ihrer ursprünglichen Petition fest. Diese kann hier eingesehen und unterzeichnet … [Weiterlesen...]
Auf den Feldern droht Stillstand
Geschlossene Grenzen sind eben doch blöd
Kommentar von Sahra Barkini - Seit Jahren fordern die PolitikerInnen der AfD, die Nazis der Identitären Bewegung, deren beider Fans und wer sich auch sonst noch so am rechten braunen Rand tummelt, die Grenzen zu schließen. Sie fordern Arbeit nur für Deutsche und das altbekannte "Ausländer raus". Nun sind wegen der Corona-Krise die Grenzen geschlossen, und schon taucht das nächste Problem am blau-braunen Himmel auf. Wir haben Anfang April, und in Teilen Deutschlands steht die Spargelernte … [Weiterlesen...]
Medizinstudierende gegen Abweichung von der Approbationsordnung
Entsetzen über Hammerexamen
Stuttgart/Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium will wegen der Corona-Krise als "epidemischer Lage von nationaler Tragweite" von der üblichen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Ärzte abweichen (siehe Die Corona-Krise soll auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden). Inzwischen hat es auf den Protest der Medizinstudierenden reagiert und viele ihrer Forderungen übernommen. Dennoch zeigen sie sich besonders über die "Wiedereinführung des Hammerexamens" und den Änderungen für das … [Weiterlesen...]
Nach der Aufhebung des Cannabis-Verbots gibt der CSC Stuttgart seine Neuausrichtung bekannt
Endlich legal: „Geht hin und kifft!“
Stuttgart. In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Cannabis Social Club Stuttgart e.V. (CSC), dass nachdem der Bundestag am 25. März 2020 das Ende der Cannabis Prohibition beschlossen habe, es für ein Weiterbestehen des Cannabis Social Club Stuttgart e.V. in seiner aktuellen Form keinen Grund mehr gäbe. Gegenüber den Beobachter News erklärte ein Mitglied, das seinen Namen nicht im Internet sehen möchte: "Geht hin und kifft!" "Wir haben unser Ziel erreicht und können uns jetzt anderen … [Weiterlesen...]
Der Freundeskreis Asyl Murrhardt fordert, leerstehende Wohnungen zu belegen
Unterkünfte bergen hohe Corona-Gefahr
Murrhardt. Der Unabhängiger Freundeskreis Asyl Murrhardt zeigte am Samstag, 27. März, an mehreren Orten in der Stadt ein Banner mit dem Schriftzug “Wohnungen für alle! Jetzt!” Das Banner wurde anschließend an den Containern in der Fritz-Schweitzer-Straße angebracht. Mit der Aktion wollte der Freundeskreis darauf aufmerksam machen, dass in den Containerunterkünften die Corona-Regeln nicht eingehalten werden können und alle Bewohnerinnen und Bewohner sofort in Wohnungen untergebracht werden … [Weiterlesen...]
Plädoyer für den Einkauf beim lokalen Einzelhandel
Amazon rettet uns nicht
Kommentar von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Wenn ich lese, dass Amazon gerade von der Krise profitiert und schlagartig 100 000 neue Mitarbeiter einstellt. Dass Jeff Bezos gerade zehn Milliarden Euro in zehn Tagen macht. Da verliere ich den Glauben an die Menschheit. Warum unterstützt man jetzt nicht den lokalen Einzelhandel? Warum muss man gerade jetzt alles beim Online-Riesen kaufen? Es ist doch viel wichtiger, den Läden um die Ecke die Stange zu halten. Wo will denn diese unsere … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Wo ist die Grenze bei der Einschränkung der Grundrechte?
Ja, Corona bedroht uns alle, aber …
Gastkommentar von Holger Heim - Ja, das Corona-Virus bedroht Kranke, Alte und Schwache besonders. Ja, eine ungebremste Verbreitung bringt die medizinischen Kapazitäten an die Grenze. Ja, die Maßnahmen die ergriffen wurden, halte ich für geeignet, den exponentiellen Anstieg der Infizierten-Zahlen zu verlangsamen. Aber... ... bisher dachte ich, wir leben in einem Staat, in dem sich die Gesetze aus der Verfassung, unserem Grundgesetz ableiten und der Staat sich selbst an Recht und Gesetz … [Weiterlesen...]
Kritik an Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Unzumutbare Härte für Studierende
Berlin. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) kritisiert die vom Bundesministerium für Gesundheit geplanten Änderungen an der Approbationsordnung im Zuge der COVID-19-Pandemie. "Wir erkennen an, dass aufgrund der Krankenversorgungslage Änderungen im Studienablauf notwendig werden können. Das geplante Vorhaben stellt jedoch eine unzumutbare Härte für die Studierenden dar", so die Medizinstudierenden. "Die bvmd lehnt die im aktuellen Entwurf geforderte Verschiebung … [Weiterlesen...]
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