Ulm. Nach einem antiziganistischen Brandanschlag am 24. Mai 2019 auf eine Familie aus Frankreich, die sich in Erbach-Dellmensingen in der Nähe von Ulm aufhielt (wir berichteten), wurde am Donnerstag, 12. Dezember, bekannt, dass fünf Tatverdächtige wegen versuchten Mordes vor der Jugendkammer des Landgerichts Ulm angeklagt werden. Die Angeschuldigten, allesamt deutsche Staatsbürger, fühlten sich laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch den Aufenthalt von mehreren Roma-Familien auf einem … [Weiterlesen...]
Fünf junge Männer müssen sich in Ulm wegen versuchten Mordes verantworten
Anklage nach Brandanschlag auf Roma-Familie
Nach Abseilaktion von AtomkraftgegnerInnen bei Münster:
Polizei stoppt Uranmüllzug
Münster. Ein Uranmüllzug mit 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau/Westfalen Richtung Russland wurde am Dienstag, 10. Dezember, zwischen Münster-Häger und Münster-Kinderhaus durch eine Abseilaktion von der Brücke der A1 erneut aufgehalten. Die Polizei stoppte daraufhin den Uranzug kurz vor 12 Uhr im Bahnhof von Altenberge. Ein Kletterteam der Polizei ist nach Mitteilung des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) um 13 Uhr … [Weiterlesen...]
Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung:
Wer hetzt, der fliegt
Von Angela Berger und Sandy Uhl – Stuttgart. Vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember, die Revision eines entlassenen Daimler-Mitarbeiters verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit einem weiteren Kollegen einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum rassistisch beleidigt zu haben. Das Gericht hat das Urteil in zweiter Instanz bestätigt. Begleitet wurde die Verhandlung von Protesten vor dem Gerichtsgebäude und einer Kundgebung vor dem … [Weiterlesen...]
Über 10 000 Menschen in Stuttgart beim Klimastreik auf der Straße
„Blut“ auf dem Weg der Banken
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart. Erneut gingen am Freitag, 29. November, über 10 000 Menschen in Stuttgart für eine bessere Klimapolitik auf die Straße. Mit einem Sternmarsch demonstrierten sie beim 53. Klimastreik gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Gestartet wurde an drei verschiedenen Punkten, um sich dann vor dem Hauptbahnhof zur zentralen Kundgebung zu treffen. Im Anschluss nahmen AktivistInnen von "Kesselbambule" eine Filiale der BW Bank auf der Königstraße ins … [Weiterlesen...]
Die Bauernproteste gegen Umweltschutz-Auflagen sind nicht nachvollziehbar
Traktorenkolonnen sind keine Lösung
Kommentar von Angela Berger - Stuttgart. "Landwirtschaft und Gesellschaft hat sich entfremdet”, damit beginnt ein Bericht über die Bauernproteste, die es seit einiger Zeit gibt. Die Initiative der Landwirte und der Bauernverband lehnen den Agrarpakt ab. Lediglich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat kapiert, dass es dringend Zeit für Veränderung ist. Was ist es, was die Landwirte da ablehnen? Bis 2024 soll spätestens der Unkrautkiller Glyphosat verboten werden. Schon vorher alle … [Weiterlesen...]
In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist
Den Rattenfängern widersprechen
Von Sahra Barkini - Waiblingen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit Diskussion war "Was tun im Betrieb gegen Rechts". Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische … [Weiterlesen...]
Esther Bejarano & Microphone Mafia bewegten im Cannstatter Rathaus ihr Publikum
Nie endender Kampf gegen das Vergessen
Von Sahra Barkini - Stuttgart-Bad Cannstatt. Esther Bejarano hat den Holocaust überlebt und ist auch mit 94 Jahren nicht müde, um gegen den weltweiten Rechtsruck zu kämpfen und ihre Stimme zu erheben. Sie ist eine der letzten ZeitzeugInnen des Nazi-Regimes. Das "Bündnis zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt" hatte Bejarano & Microphone Mafia zu einer Lesung mit anschließendem Konzert ins Cannstatter Rathaus eingeladen. Am 9. November, 81 Jahre nach der Pogromnacht, als … [Weiterlesen...]
In Fellbach formiert sich breiter Protest
Nein zum Bundeswehrkonzert in der Lutherkirche
Fellbach. Gegen das geplante Bundeswehrkonzert am Montag, 2. Dezember, in der Fellbacher Lutherkirche formiert sich Protest. Die Kundgebung der Deutschen Friedensgesellschaft wird neben dem DGB-Ortsverband unter anderem auch von Attac, der Linken Stuttgart und Rems-Murr und weiteren Friedensinitiativen unterstützt. Die Protestkundgebung soll um 18.30 Uhr bei der Lutherkirche (Kirchplatz 1) beginnen. Dieter Keller vom DGB Fellbach erklärt: „Der DGB begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen in … [Weiterlesen...]
Das "Frauenbündnis Kandel" torpedierte in Speyer einen Marsch gegen Gewalt an Frauen
Polizei lässt rechte Störer gewähren
Von Kevin Roth-Vogel - Speyer. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am Montag, 25. November, organisierte die Gleichstellungsstelle der Stadt Speyer mit dem Arbeitskreis „Gewalt gegen Frauen“ einen Solidaritätsmarsch vom Altpörtel zum Speyerer Rathaus. Begleitet wurde der Marsch auch von einigen Trommlern der Trommelgruppe AFABATO. Marco Kurz, rechtsextremer Kopf des "Frauenbündnisses Kandel", störte mit Gleichgesinnten die Veranstaltung. Die Polizei sah zunächst keinen Grund … [Weiterlesen...]
Im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus ging es um das neue baden-württembergische Polizeigesetz
Es kann jeden treffen
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. "Law & order im Ländle" war der Titel einer Veranstaltung über den Rechtsruck und das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Den Vortrag am Dienstag, 26. November, im Willi-Bleicher-Haus hielt der Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München vor rund 50 Interessierten. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts. „Kaum hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 das baden-württembergische Polizeigesetz - dem allgemeinen Trend folgend - … [Weiterlesen...]
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