Von Paul Linker - Stuttgart. Am Weltspartag im Oktober 2021 sandten mehrere AktivistInnen von Exctinction Rebellion in Stuttgart ein deutliches politisches Signal, indem sie im gesamten Stadtgebiet Geldautomaten in Filialen der LBBW-Bank mit klaren Botschaften beklebten. Die Aktion hatte jetzt ein gerichtliches Nachspiel. In den 2021 verteilten Botschaften wurde eindringlich auf die Rolle der LBBW bei der Finanzierung von Kohleinfrastruktur und im Rüstungsgeschäft hingewiesen. Die LBBW gehört … [Weiterlesen...]
Vierzig Tagessätze für angebliche Sachbeschädigung in Stuttgart
Was ist das Bekleben einer Bank gegen die Gründung einer Bank?
Offener Brief der Letzten Generation:
„Herr Scholz, braucht es unseren Protest?“
Berlin. Die Letzte Generation (LG) wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin kündigt die LG weitere Protestmärsche und Sitzblockaden an. Scholz sagte zuvor, dass AktivistInnen, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, "völlig bekloppt" seien. Wir dokumentieren nachstehend den Offenen Brief: "Sehr geehrter Herr Scholz, in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein Landeskriminalamt missachtet rechtsstaatliche … [Weiterlesen...]
Repression und Diskursverschiebung - dabei hat der Wahlkampf erst begonnen
Wem wurde da das Hirn verklebt?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. In nur etwas über einer Woche hat es Deutschland mal wieder geschafft, seine hässliche Fratze zu zeigen. Ich bin ja so richtig in Stimmung in den "Nie wieder Deutschland" Chor einzustimmen. Sag mal Deutschland, geht's bei dir eigentlich noch? Was stimmt denn da nicht? Okay, zugegeben, was nicht stimmt, weiß ich sehr gut. Die Parteien von SPD über Grüne bis zur FDP und CDU/CSU versuchen, am rechten Rand zu fischen. Also plappert man den selben … [Weiterlesen...]
Immer neue Verfolgungen gegen KlimaaktivistInnen
Razzia gegen Letzte Generation
München/Göttingen. Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET). Am frühen Morgen des 24. … [Weiterlesen...]
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns - nämlich RWE - durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. "Akkreditierungen" entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen...]
Proteste gegen Kohleabbau auch in Berlin
Gelbe Kreuze für Lützerath
Berlin. Gelbe Holzkreuze halten die Protestierenden mit einer Hand, während die andere Hand an der Fahrbahn festgeklebt ist. An drei Orten im Süden und Westen von Berlin blockierten UnterstützerInnen der Letzten Generation in den frühen Morgenstunden des 6. Januar verschiedene Autobahnauffahrten. Sie trugen gelbe Kreuze und zeigten damit die Unterstützung der Letzten Generation der Proteste um den Kohleabbau im Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Der Ort soll vollständig abgerissen werden, um … [Weiterlesen...]
Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen nimmt bisweilen bizarre Züge an
Handys beschlagnahmt – wegen Straßenkreide
Kommentar von Sahra Barkini - Neustadt/Weinstraße. Dass es Klimaaktivist*innen in diesem Land schwer haben, dürfte inzwischen bekannt sein. Dabei wollen sie eigentlich "nur" unser aller Lebensraum, die Erde, retten. Dabei zeigen sie der Regierung deren Verfehlungen auf. Aber sie treffen auf aggressive Autofahrer*innen oder Politiker*innen und Medien, die von einer Klima-RAF schwadronieren oder wie CDU-Chef Friedrich Merz fordern, dass sie am besten eingesperrt gehörten, damit sie von der Straße … [Weiterlesen...]
Auch in Stuttgart gab es Proteste gegen Inflation, Klima- und Energiekrise
Soziale Sicherheit schaffen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Verdi und IG Metall, der BUND, Campact, Greenpeace und der Paritätische Wohlfahrtsverband riefen zusammen mit weiteren Organisationen für Samstag, 22. Oktober, zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt auf. Unter dem Motto: "Solidarischer Herbst: Soziale Sicherheit schaffen - Energiewende beschleunigen" versammelten sich etwa 5000 Menschen um die Mittagszeit bei strahlendem … [Weiterlesen...]
Klimacamp im Stadtgarten endet mit einer Demonstration
Stuttgarter Kesselbambule
Stuttgart. Das Klimacamp des Aktionbündnisses Kesselbambule endet am heutigen Donnerstag, 22. September. Das Camp findet unter dem Motto "Klimagerechte Mobilität für Alle" seit dem 16. September im Stuttgarter Stadtgarten statt. Parallel organisierte die Stadt ein Programm zur Europäischen Mobilitätswoche. Mit einer Fahrraddemonstration und Freifahr-Aktion vom Feuersee und vom Stadtgarten aus nach Bad Cannstatt beendet das Aktionsbündnis gemeinsam mit anderen Initiativen das Klimacamp am … [Weiterlesen...]
In Basel beschäftigten sich AktivistInnen mit den Folgen der Ausbeutung von Mensch und Natur - Die Polizei sperrte die Wettsteinbrücke
Das widerständige Sommercamp endete mit einer Demo
Von Franziska Stier - Basel. Beim widerständigen Sommercamp vom 1. bis 1o. Juli in Basel thematisierten die AktivistInnen in Workshops und Aktionen verschiedene Facetten globaler Ausbeutung von Mensch und Natur. Am Samstag, 9. Juli, versammelten sich rund 150 Menschen zu einer Abschlussdemonstration auf dem Theodorskirchplatz. Der Demonstrationszug wich von den gewöhnlichen Routen ab und zog am Rheinufer entlang über den Claraplatz Richtung Horburgpark. Bereits zu Beginn der Demonstration … [Weiterlesen...]
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