Berlin. Die Letzte Generation (LG) wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin kündigt die LG weitere Protestmärsche und Sitzblockaden an. Scholz sagte zuvor, dass AktivistInnen, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, „völlig bekloppt“ seien.
Wir dokumentieren nachstehend den Offenen Brief:
„Sehr geehrter Herr Scholz,
in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein Landeskriminalamt missachtet rechtsstaatliche Prinzipien, indem es die Letzte Generation – ohne Urteil eines Gerichts – als “kriminelle Vereinigung” bezeichnet. Wir finden: Niemand darf sich über den Rechtsstaat hinwegsetzen.
Wenn schon so wie jetzt auf friedliche Sitzblockaden reagiert wird: Was passiert, wenn die Klimakrise unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat unter Stress setzt? Wie wird der Rechtsstaat mit anhaltenden Dürren und hunderten Millionen Geflüchteten umgehen? Wird unser Rechtsstaat dann zerfallen?
Kanzler Scholz, kommen Sie Ihrer Pflicht nach, den Rechtsstaat vor dem Klimachaos zu schützen?
Wir finden, angesichts des drohenden Klimachaos sollte auf die Bevölkerung gehört werden. Jetzt ist der Moment, in dem Sie mit Ihrer Regierung einen Gesellschaftsrat einberufen sollten. Dieses Mittel ist europaweit erprobt, in 11 unserer Nachbarländer gab es in den letzten Jahren nationale Räte mit ausgelosten Bürger*innen zur Klimapolitik.
Wir brauchen einen Gesellschaftsrat, in dem ein Querschnitt der Bevölkerung zusammenkommt — ein Mini-Deutschland. Der Autofan aus Neubrandenburg diskutiert mit der Veganerin aus Freiburg, wie wir als Gesellschaft aus der Klimakrise kommen. Dieser Gesellschaftsrat erarbeitet einen entschlossenen Plan, wie Deutschland sozial gerecht bis 2030 die Nutzung fossiler Brennstoffe beendet. So wird ein Weg aus der Klimakrise dank Bürger*innenbeteiligung aus der Mitte der Gesellschaft gefunden.
Die Menschen in diesem Land wollen mehr Klimaschutz. Immer mehr Menschen können es nicht mehr mit sich vereinbaren, zuzuschauen, wie unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Immer mehr Menschen beteiligen sich an Protestmärschen. Immer mehr Menschen sehen es als ihre Pflicht, sich dem todbringenden Alltag in den Weg zu setzen, sich an Sitzblockaden zu beteiligen. Unignorierbar zu alarmieren. Wir wissen, dass ein Gesellschaftsrat jetzt die beste Chance für die Bevölkerung ist, sodass wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein angemessenes Maß an Wohlstand noch erhalten können.
Insbesondere am Mittwoch wird es große Protestmärsche im ganzen Land geben.
Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet. Wir wünschen uns, dass es unseren Protest nicht mehr braucht. Dass Ihre Regierung verfassungsgemäß handelt. Dass all die neuen Menschen, die gerade zur Letzten Generation strömen, es nicht mehr als notwendig erachten, Sitzblockaden zu machen. Wir werden unseren Protest beenden, sobald die Bundesregierung den Gesellschaftsrat einberuft.
Hochachtungsvoll,
Die Bürger*innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten“
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