Von unserer Redaktion - Mannheim. Anfang August wollte die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut in die Türkei einreisen, um Verwandte zu besuchen. Es folgte eine mehrstündige Haft aus fadenscheinigen Gründen. Die Deutsche Botschaft in Ankara und das Konsulat in Antalya schalteten sich ebenso ein wie deutsche PolitikerInnen. Nach einigen Stunden war Akbulut wieder frei. Doch die Inhaftierung und die Umstände, die zu ihr geführt haben, werfen Fragen auf. Die Beobachter News … [Weiterlesen...]
Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut im Gespräch mit den Beobachter News über ihre Festnahme in der Türkei
Sie lässt sich nicht einschüchtern
Offener Brief der Letzten Generation:
„Herr Scholz, braucht es unseren Protest?“
Berlin. Die Letzte Generation (LG) wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin kündigt die LG weitere Protestmärsche und Sitzblockaden an. Scholz sagte zuvor, dass AktivistInnen, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, "völlig bekloppt" seien. Wir dokumentieren nachstehend den Offenen Brief: "Sehr geehrter Herr Scholz, in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein Landeskriminalamt missachtet rechtsstaatliche … [Weiterlesen...]
Repression und Diskursverschiebung - dabei hat der Wahlkampf erst begonnen
Wem wurde da das Hirn verklebt?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. In nur etwas über einer Woche hat es Deutschland mal wieder geschafft, seine hässliche Fratze zu zeigen. Ich bin ja so richtig in Stimmung in den "Nie wieder Deutschland" Chor einzustimmen. Sag mal Deutschland, geht's bei dir eigentlich noch? Was stimmt denn da nicht? Okay, zugegeben, was nicht stimmt, weiß ich sehr gut. Die Parteien von SPD über Grüne bis zur FDP und CDU/CSU versuchen, am rechten Rand zu fischen. Also plappert man den selben … [Weiterlesen...]
Immer neue Verfolgungen gegen KlimaaktivistInnen
Razzia gegen Letzte Generation
München/Göttingen. Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET). Am frühen Morgen des 24. … [Weiterlesen...]
Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen nimmt bisweilen bizarre Züge an
Handys beschlagnahmt – wegen Straßenkreide
Kommentar von Sahra Barkini - Neustadt/Weinstraße. Dass es Klimaaktivist*innen in diesem Land schwer haben, dürfte inzwischen bekannt sein. Dabei wollen sie eigentlich "nur" unser aller Lebensraum, die Erde, retten. Dabei zeigen sie der Regierung deren Verfehlungen auf. Aber sie treffen auf aggressive Autofahrer*innen oder Politiker*innen und Medien, die von einer Klima-RAF schwadronieren oder wie CDU-Chef Friedrich Merz fordern, dass sie am besten eingesperrt gehörten, damit sie von der Straße … [Weiterlesen...]
Am 25. März steht der Aktivist Chris vor dem Stuttgarter Landgericht
Berufung gegen Haftstrafe
Stuttgart. Der ursprüngliche Prozesstermin gegen den Aktivisten Chris wurde verschoben. Nun ist er auf Freitag, 25. März angesetzt. Die Verhandlung des Landgerichts Stuttgart beginnt um 11 Uhr in der Olgastraße. Um 10 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Gericht geplant. Am Abend des 25. März lädt die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" im Linken Zentrum Lilo Herrmann zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Konfrontation unumgänglich" ein, bei der "auf das Verhältnis und die Bedeutung von Repression im … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Gruppe als „kriminelle Vereinigung" angeprangert
Lina E. seit über einem Jahr in U-Haft
Leipzig/Dresden. Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung" verfolgt. Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. Die überlange … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen demonstrieren vor der Bundestagswahl in Mannheim, "QuerdenkerInnen" tyrannisierten von der Polizei unbehelligt Stuttgart
Samthandschuhe für „QuerdenkerInnen“, martialisches Polizeiaufgebot gegen AntifaschistInnen
Von Sahra Barkini und Alfred Denzinger - Stuttgart/Mannheim. Kurz vor der Bundestagswahl wurde am Samstag, 25. September, in Stuttgart und Mannheim demonstriert. Der Kontrast könnte größer nicht sein. Während den AntifaschistInnen in Mannheim ein massives Polizeiaufgebot gegenüber stand, genossen "QuerdenkerInnen" in Stuttgart weitestgehend Narrenfreiheit. Der Impfbus auf dem Schlossplatz musste von der Polizei vor den gut 500 "QuerdenkerInnen" zeitweise geschützt werden. An der unangemeldeten … [Weiterlesen...]
In Schorndorf scheint ein Kriminalisierungsversuch fehlgeschlagen zu sein
Der „Freund und Helfer“ rudert zurück
Von Alfred Denzinger - Schorndorf/Aalen. Die Polizei beschuldigte in ihrer Pressemitteilung vom 29. August fünf junge Männer, in Schorndorf Wahlplakate der AfD beschädigt zu haben. Nach einer Meldung der Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) vom Montag, 31. August, "ruderte das Polizeipräsidium Aalen jetzt zurück“. Die Männer seien von einem Zeugen beobachtet worden, "wie sie im Bereich Aichenbachstraße / Feuerseestraße mehrere Wahlplakate der AfD beschädigten“, hieß es in der Pressemitteilung der … [Weiterlesen...]
Hunderte zeigten in Stuttgart ihre Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung
Luftbrücke soll Gefährdete retten
Von Sahra Barkini - Stuttgart. "Solidarität mit Afghanistan" war das Motto einer emotionalen Kundgebung am Samstag, 21. August, in der Stuttgarter Innenstadt. Etwa 900 Menschen versammelten sich, um deutlich zu machen, dass jetzt Solidarität mit den AfghanInnen und eine Luftbrücke notwendig seien, um die Schutzbedürftigen zu evakuieren. Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Afghanische Community, die Afghanische Frauengruppe Stuttgart, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Seebrücke Stuttgart … [Weiterlesen...]
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