Leipzig/Dresden. Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung" verfolgt. Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. Die überlange … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Gruppe als „kriminelle Vereinigung" angeprangert
Lina E. seit über einem Jahr in U-Haft
AntifaschistInnen demonstrieren vor der Bundestagswahl in Mannheim, "QuerdenkerInnen" tyrannisierten von der Polizei unbehelligt Stuttgart
Samthandschuhe für „QuerdenkerInnen“, martialisches Polizeiaufgebot gegen AntifaschistInnen
Von Sahra Barkini und Alfred Denzinger - Stuttgart/Mannheim. Kurz vor der Bundestagswahl wurde am Samstag, 25. September, in Stuttgart und Mannheim demonstriert. Der Kontrast könnte größer nicht sein. Während den AntifaschistInnen in Mannheim ein massives Polizeiaufgebot gegenüber stand, genossen "QuerdenkerInnen" in Stuttgart weitestgehend Narrenfreiheit. Der Impfbus auf dem Schlossplatz musste von der Polizei vor den gut 500 "QuerdenkerInnen" zeitweise geschützt werden. An der unangemeldeten … [Weiterlesen...]
In Schorndorf scheint ein Kriminalisierungsversuch fehlgeschlagen zu sein
Der „Freund und Helfer“ rudert zurück
Von Alfred Denzinger - Schorndorf/Aalen. Die Polizei beschuldigte in ihrer Pressemitteilung vom 29. August fünf junge Männer, in Schorndorf Wahlplakate der AfD beschädigt zu haben. Nach einer Meldung der Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) vom Montag, 31. August, "ruderte das Polizeipräsidium Aalen jetzt zurück“. Die Männer seien von einem Zeugen beobachtet worden, "wie sie im Bereich Aichenbachstraße / Feuerseestraße mehrere Wahlplakate der AfD beschädigten“, hieß es in der Pressemitteilung der … [Weiterlesen...]
Hunderte zeigten in Stuttgart ihre Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung
Luftbrücke soll Gefährdete retten
Von Sahra Barkini - Stuttgart. "Solidarität mit Afghanistan" war das Motto einer emotionalen Kundgebung am Samstag, 21. August, in der Stuttgarter Innenstadt. Etwa 900 Menschen versammelten sich, um deutlich zu machen, dass jetzt Solidarität mit den AfghanInnen und eine Luftbrücke notwendig seien, um die Schutzbedürftigen zu evakuieren. Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Afghanische Community, die Afghanische Frauengruppe Stuttgart, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Seebrücke Stuttgart … [Weiterlesen...]
Erklärung der Delegation4peace:
„Stoppt die türkische Besatzung – Frieden und Freiheit für Kurdistan“
Von Franziska Stier - Erbil/Sulaimaniyya. Die Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan nahm heute Stellung zu den Ereignissen der letzten Tage. Obwohl mehr als 80 Personen an der Teilnahme gehindert wurden und ein anderer Teil der Gruppe zeitweise durch Peschmerga-Truppen im Hotel festgehalten wurde, konnten in der Zwischenzeit mehrere Gespräche stattfinden. So traf die Delegation laut des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad unter anderem VertreterInnen der Partei … [Weiterlesen...]
Deutsche Behörden im Schulterschluss mit dem türkischen Diktator?
Der lange Arm Erdogans
Düsseldorf/Erbil/Frankfurt/Stuttgart. Janka Kluge interviewte im Freien Radio Stuttgart unseren Chefredakteur bezüglich der Ereignisse am 12. und 13. Juni in Düsseldorf, Erbil und Frankfurt. Weitere Informationen: Pressefreiheit nach türkischem Vorbild: Festgehalten, Einreise verboten, abgeschoben Radio Corax: Über die Kurdistan-Delegation … [Weiterlesen...]
Pressefreiheit nach türkischem Vorbild:
Festgehalten, Einreise verboten, abgeschoben
Erbil/Frankfurt. Während TeilnehmerInnen der „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ bereits in Düsseldorf am 12. Juni von der Bundespolizei ein Ausreiseverbot erhielten, konnten andere Personen nach Erbil fliegen. Mit dabei der BN-Chefredakteur Alfred Denzinger und unsere Mitarbeiterin Franziska Stier. Beide JournalistInnen wurden am Sonntag, 13. Juni, getrennt von Erbil über Ägypten bzw. Katar nach Frankfurt abgeschoben. In Frankfurt empfingen rund 100 Menschen die … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen"
Gericht bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab
Hamburg. Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat am 27. Januar entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Georg Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie. Erst am 3. Dezember 2020 hatte das Landgericht das erste größere Rondenbarg-Verfahren eröffnet. Vor Gericht stehen fünf Menschen aus Stuttgart, Mannheim, Halle … [Weiterlesen...]
In Hamburg stehen ab dem 3. Dezember fünf junge AktivistInnen im Rondenberg-Komplex vor Gericht
Rote Hilfe kritisiert „massive Kriminalisierung“
Hamburg. Die Rote Hilfe sieht in den Verfahren im sogenannten Rondenbarg-Komplex "einen weiteren Höhepunkt in der massiven Repressionswelle gegen G20-GegnerInnen". Sie sei auch dreieinhalb Jahre nach dem Gipfel in Hamburg im Juli 2017 weiter ungebrochen, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Mit insgesamt über 80 Angeklagten handle sich außerdem um den "größten Mammutprozess gegen Linke seit Jahrzehnten". Am Donnerstag, 3. Dezember, beginnt der Pilotprozess gegen die fünf jüngsten … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kritisiert Urteile im Hamburger G20-Prozess
Angriff auf Grundrechte
Hamburg. Im Hamburger Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag, 10. Juli, nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. Die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über den Richterspruch: "Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Folge uns!