Hamburg. Im Hamburger Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag, 10. Juli, nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. Die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über den Richterspruch: "Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kritisiert Urteile im Hamburger G20-Prozess
Angriff auf Grundrechte
Von der Empore der Fellbacher Lutherkirche hallte es laut:
Gegen Krieg und Militär
Von Alfred Denzinger - Fellbach. In der Fellbacher Lutherkirche fand am Montag, 2. Dezember, ein Bundeswehrkonzert statt. Vor der Kirche protestierten zeitweise bis zu 50 Menschen gegen die Öffnung der Kirche für die Bundeswehr. Aber auch in der Kirche kam es zu Beginn des Konzerts zu Störungen dieser militaristischen Veranstaltung. Die Kundgebung wurde von der Deutschen Friedensgesellschaft organisiert. Unterstützer des Protestaufrufs waren neben dem DGB-Ortsverband unter anderem auch Attac, … [Weiterlesen...]
Alassa M. aus Kamerun wehrt sich weiter gegen Hetze und Diskriminierung
Strafanzeige gegen „Bild“-Redakteur
Hamburg. Hat ein "Bild"-Redakteur das Hamburger Landgericht belogen? Die Rechtsanwaltskanzlei, die den kamerunischen Flüchtling Alassa M. vertritt, hat wegen dieses Verdachts Strafanzeige erstattet. Der Redakteur hatte gegenüber dem Gericht geltend gemacht, vom Stuttgarter Innenministerium die Auskunft erhalten zu haben, das Einreiseverbot gegen den Flüchtling Alassa M. aus Kamerun habe zum Zeitpunkt von dessen Wiedereinreise noch bestanden. Das Gericht hat daraufhin einen Antrag auf … [Weiterlesen...]
Mahnwache wegen zweifelhafter Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen
„Wir sind keine Terroristen, wir suchen nur Schutz“
Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Sauwetter wäre untertrieben. Dauerregen bei Temperaturen leicht über dem Gefrierpunkt verbunden mit heftigen Windböen. Das herrschte am Donnerstag, 14. März, in Ellwangen. Die Geflüchteten und eine Handvoll ihrer Unterstützer hielt das nicht davon ab, PassantInnen über mehrere Stunden über die Situation im allgemeinen und speziell über die Ereignisse in der Nacht auf den 3. Mai 2018 zu informieren, als es in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen eine … [Weiterlesen...]
Mahnwache trotz ausgesetzter Prozesse gegen Geflüchtete in Ellwangen
Gericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Razzia
Ellwangen. Ein Erfolg der demokratischen Flüchtlingsbewegung, heißt es in einer Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa & friends: Das Amtsgericht Ellwangen bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Die für den 14. März angesetzten Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht März wurden aufgehoben. Der Freundeskreis fordert, alle kriminalisierten Flüchtlinge sofort zu rehabilitieren. Er ruft zum Protest am Donnerstag, 14. März, in Ellwangen … [Weiterlesen...]
Das Regierungspräsidium Karlsruhe verweigert Alassa Mfouapon auch die Arbeitserlaubnis
Gesellschaftliches Engagement unerwünscht
Karlsruhe. Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen und gegen Polizeigewalt wie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen - erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittees am 16. Februar in Köln. Den Antrag des Kameruners, für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu dürfen, lehnte das Regierungspräsidium jedoch ab, das er „vollziehbar … [Weiterlesen...]
Politische Niederlage durch Verfahrenseinstellung gegen Gewerkschafter in Tübingen
Polizei überwacht Gewerkschaftsarbeit
Von Alfred Denzinger - Tübingen. Der Gewerkschafter Tobias Kaphegyi erhielt einen Strafbefehl über 1400 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Da er Einspruch einlegte, kam es am Mittwoch, 2. Januar, vor dem Tübinger Amtsgericht zum Prozess. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Das Geld geht an den Tübinger Arbeitslosen-Treff. Die Frage, ob es bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss, wenn man sich zu … [Weiterlesen...]
Anwälte von Alassa M. gehen gegen "Hetzartikel" der "Bild" vor
Kanzlei kündigt Strafanzeige an
Update 6. Januar: Inzwischen hat Rechtsanwalt Roland Meister eine persönliche Erklärung zu dem Fall abgegeben. Er spricht von „infamen Rufmord“ - siehe im Wortlaut am Ende des Berichts. - Ellwangen/Gelsenkirchen. "Der unfassbare Fall des Alassa M.“ - so überschrieb die "Bild"-Zeitung am 4. Januar einen Artikel über die Rückkehr des nach Italien abgeschobenen Asylsuchenden Alassa Mfouapon. Seine Anwälte sind entsetzt über "die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung". Sie sehen … [Weiterlesen...]
Nach seiner Abschiebung aus Ellwangen stellte der Kameruner jetzt einen Asylfolgeantrag
Alassa Mfouapon ist zurück
Ellwangen. Am Morgen des 21. Dezember stellte Alassa Mfouapon in Begleitung seines Anwalts bei der Außenstelle des BAMF in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen einen Asylfolgeantrag. Er war am 20. Juni 2018 mitten in der Nacht von dort nach Italien abgeschoben worden. Nach einem erfolglosen Abschiebeversuch hatte es einen Polizeieinsatz gegeben. Der Kameruner Alassa war zum Organisator des Protests der Flüchtlinge in Ellwangen geworden. Die Freude war groß, als Alassa plötzlich auf der … [Weiterlesen...]
1400 Euro Strafe für "illegale Versammlung" zu dritt vor Tübinger Real-Markt
Gewerkschafter steht vor Gericht
Tübingen. Tobias Kaphegyi, stellvertretender DGB-Vorsitzender von Tübingen, soll eine Strafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro bezahlen. Angeblich hat er vor dem Real-Markt im Stadtteil Weilheim im Juli mit zwei weiteren Personen zwölf Minuten lang eine nicht genehmigte Versammlung abgehalten. Der Gewerkschafter hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Am Mittwoch, 2. Januar, steht er vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 13 im … [Weiterlesen...]
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