Singen. Vor dem Amtsgericht Singen sollte am Donnerstag, 5. Mai, der Prozess gegen zwei der vier Singener Polizisten, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten) beginnen. Die Beamten werden der Freiheitsberaubung und Nötigung beschuldigt. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Strafbefehle ausgestellt (wir berichteten). Gegen die Strafbefehle wurde Berufung eingelegt. Der Prozess gegen die … [Weiterlesen...]
Weiterentwicklung im Fall „Kind in Handschellen abgeführt“
Prozess gegen Polizeibeamte geplatzt
Das rechtsextreme Spektrum zog auch vor dem SWR-Funkhaus in Stuttgart gegen die Pressefreiheit zu Felde
Protest gegen „Querdenker“ und AfD
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Der 22. Januar, ein Samstag, stand in Stuttgart im Zeichen des Protests. Personen aus dem "Querdenker"-Spektrum mobilisierten mit Hilfe der Identitären Bewegung (IB) dazu, "vor die Medienhäuser zu ziehen, denn da sitzt das Virus". Diese Demonstration führte vor das Funkhaus des SWR. Daran beteiligten sich zwischen 2000 und 3000 Menschen. Die AfD veranstaltete eine Kundgebung auf dem Schillerplatz. Es nahmen nicht einmal 100 Personen teil. Und das Bündnis … [Weiterlesen...]
Neue Entwicklung in Sachen "Kind in Handschellen abgeführt" in Singen
Strafbefehle gegen Polizisten
Singen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Beamten ausgestellt haben, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Singen in Handschellen abgeführt und auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten). Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sein. Die Vorwürfe gegen das Kind haben sich als vollkommen haltlos erwiesen. Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Verband Deutscher Sinti und … [Weiterlesen...]
In Schorndorf scheint ein Kriminalisierungsversuch fehlgeschlagen zu sein
Der „Freund und Helfer“ rudert zurück
Von Alfred Denzinger - Schorndorf/Aalen. Die Polizei beschuldigte in ihrer Pressemitteilung vom 29. August fünf junge Männer, in Schorndorf Wahlplakate der AfD beschädigt zu haben. Nach einer Meldung der Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) vom Montag, 31. August, "ruderte das Polizeipräsidium Aalen jetzt zurück“. Die Männer seien von einem Zeugen beobachtet worden, "wie sie im Bereich Aichenbachstraße / Feuerseestraße mehrere Wahlplakate der AfD beschädigten“, hieß es in der Pressemitteilung der … [Weiterlesen...]
Beim Protest in Urbach gegen AfD-Wahlkampfauftakt:
Geschubst, getreten, verletzt, festgenommen und gefesselt
Von Alfred Denzinger - Urbach. 50 AntifaschistInnen protestierten am Freitag, 6. August, lautstark vor der Urbacher Auerbachhalle, in der sich zum AfD-Wahlkampfauftakt rund 30 (dreißig) interessierte ZuhörerInnen einfanden. Die stärkste und augenscheinlich gewaltbereiteste Gruppe waren die Herrschaften der Polizei. Die Beamten schubsten und traten mit ihren Füßen auf die überwiegend jungen AfD-GegnerInnen ein. Mitgeführte Transparente wurden ihnen teilweise von Polizisten entrissen. Ein … [Weiterlesen...]
Landesverband Deutscher Sinti und Roma erhebt schwere Vorwürfe gegen die Singener Polizei
Kind in Handschellen abgeführt
Singen. Ein elfjähriges Kind wurde am 6. Februar etwa um 16.30 Uhr nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Das teilt der Verband Deutscher Sinti und Roma (VDSR) Baden-Württemberg mit. Er vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt erstatte. Anwaltlich wird sie von Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter … [Weiterlesen...]
In Stuttgart protestierten AktivistInnen gegen die militaristische Gedenkfeier zum Volkstrauertag
Neues Schloss mit roten Stufen
Von Paul Linker - Stuttgart. Der sogenannte Volkstrauertag ist in Deutschland ein staatlicher Gedenktag und wurde auf Vorschlag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge für die gefallenen deutschen Soldaten des 1. Weltkrieges erstmals im März 1925 begangen. In den Folgejahren fanden überall in Deutschland Gedenkfeiern ausschließlich für die deutschen Gefallenen des durch das imperialistische wilhelminische Kaiserreich verursachten Krieges statt. In Stuttgart gab es Protest. Nach dem … [Weiterlesen...]
Über 400 DemonstrantInnen unter dem Motto "Solidarität statt Hetze"
Starker Protest gegen AfD in Ludwigsburg
Von Caro Talbach - Ludwigsburg. Die AfD hatte für Freitagabend, 25. Oktober, ab 18 Uhr in die Musikhalle in Ludwigsburg eingeladen. Schon eine Stunde zuvor begann die Polizei, den Eingang zu der Veranstaltung mit Hamburger Gittern abzusperren. Da waren weit und breit noch keine GegendemonstrantInnen in Sicht. Unter dem Motto „Solidarität statt Hetze – AfD raus aus Ludwigsburg!“ des Bündnisses „Ludwigsburg gegen rechts“ kamen dann mehr als 400 GegendemonstrantInnen. Nach der angemeldeten … [Weiterlesen...]
Festnahme nach Protest gegen eine Klima-Veranstaltung der AfD in Karlsruhe
Propaganda der Ewiggestrigen
Von Lotta Thalmann - Karlsruhe. Etwa 150 AfD-AnhängerInnen folgten am Montag, 7. Oktober, der Einladung der Karlsruher Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell in die Rheinstube der Badner Landhalle. Der Sprecher der AfD-Landesgruppe im Bundestag, Marc Bernhard, hielt vor einem überwiegend aus älteren Jahrgängen bestehenden Publikum einen Vortrag über "Klimanotstand und Ökodiktatur". Bis zu 80 Menschen versammelten sich zum Protest. Nachdem er offiziell beendet war, … [Weiterlesen...]
Die AfD-Propaganda kennt keine Peinlichkeit
Mahnwache für einen „fast Gestorbenen“
Von Wolfgang Weichert und Alfred Denzinger - Stuttgart. Der auch schon "fast ermordete" AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (siehe "Flop im Nieselregen für die AfD") rief zunächst zur "Mahnwache gegen Gewalt" vor dem Landtag auf. Offensichtlich wurde dem rechten Hardliner der Begriff "Bannmeile" noch rechtzeitig erklärt, denn schließlich fand die Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmern für den "fast Gestorbenen" AfDler Frank Magnitz letztendlich am Mittwoch, 9. Januar, vor der Commerzbank auf dem … [Weiterlesen...]
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