Singen. Ein elfjähriges Kind wurde am 6. Februar etwa um 16.30 Uhr nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Das teilt der Verband Deutscher Sinti und Roma (VDSR) Baden-Württemberg mit. Er vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt erstatte. Anwaltlich wird sie von Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter … [Weiterlesen...]
Landesverband Deutscher Sinti und Roma erhebt schwere Vorwürfe gegen die Singener Polizei
Kind in Handschellen abgeführt
In Stuttgart protestierten AktivistInnen gegen die militaristische Gedenkfeier zum Volkstrauertag
Neues Schloss mit roten Stufen
Von Paul Linker - Stuttgart. Der sogenannte Volkstrauertag ist in Deutschland ein staatlicher Gedenktag und wurde auf Vorschlag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge für die gefallenen deutschen Soldaten des 1. Weltkrieges erstmals im März 1925 begangen. In den Folgejahren fanden überall in Deutschland Gedenkfeiern ausschließlich für die deutschen Gefallenen des durch das imperialistische wilhelminische Kaiserreich verursachten Krieges statt. In Stuttgart gab es Protest. Nach dem … [Weiterlesen...]
Über 400 DemonstrantInnen unter dem Motto "Solidarität statt Hetze"
Starker Protest gegen AfD in Ludwigsburg
Von Caro Talbach - Ludwigsburg. Die AfD hatte für Freitagabend, 25. Oktober, ab 18 Uhr in die Musikhalle in Ludwigsburg eingeladen. Schon eine Stunde zuvor begann die Polizei, den Eingang zu der Veranstaltung mit Hamburger Gittern abzusperren. Da waren weit und breit noch keine GegendemonstrantInnen in Sicht. Unter dem Motto „Solidarität statt Hetze – AfD raus aus Ludwigsburg!“ des Bündnisses „Ludwigsburg gegen rechts“ kamen dann mehr als 400 GegendemonstrantInnen. Nach der angemeldeten … [Weiterlesen...]
Festnahme nach Protest gegen eine Klima-Veranstaltung der AfD in Karlsruhe
Propaganda der Ewiggestrigen
Von Lotta Thalmann - Karlsruhe. Etwa 150 AfD-AnhängerInnen folgten am Montag, 7. Oktober, der Einladung der Karlsruher Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell in die Rheinstube der Badner Landhalle. Der Sprecher der AfD-Landesgruppe im Bundestag, Marc Bernhard, hielt vor einem überwiegend aus älteren Jahrgängen bestehenden Publikum einen Vortrag über "Klimanotstand und Ökodiktatur". Bis zu 80 Menschen versammelten sich zum Protest. Nachdem er offiziell beendet war, … [Weiterlesen...]
Die AfD-Propaganda kennt keine Peinlichkeit
Mahnwache für einen „fast Gestorbenen“
Von Wolfgang Weichert und Alfred Denzinger - Stuttgart. Der auch schon "fast ermordete" AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (siehe "Flop im Nieselregen für die AfD") rief zunächst zur "Mahnwache gegen Gewalt" vor dem Landtag auf. Offensichtlich wurde dem rechten Hardliner der Begriff "Bannmeile" noch rechtzeitig erklärt, denn schließlich fand die Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmern für den "fast Gestorbenen" AfDler Frank Magnitz letztendlich am Mittwoch, 9. Januar, vor der Commerzbank auf dem … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe verurteilt weitere Razzien
Erneute Festnahme im Nachgang zum G20-Gipfel
Göttingen/Hamburg. Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es am Dienstag, 18. September, erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 AktivistInnen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 6. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den AktivistInnen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte … [Weiterlesen...]
400 Menschen protestieren in Winnenden gegen Fremdenfeindlichkeit
Bedrohung von Migranten nicht hinnehmbar
Von Andreas Scheffel - Winnenden. "Für eine Welt ohne Rassismus!": Zwei Bewaffnete hatten am 30. August in Winnenden Migranten rassistisch beleidigt und bedroht. Nun rief das Bündnis „Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr“ (ZGR) zu einer Kundgebung am Samstag, 15. September, auf. Rund 400 Menschen folgten dem Aufruf und setzten kurz vor 12 Uhr am Winnender Viemarkt ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nach der Kundgebung schlossen sich rund 180 BürgerInnen einer Spontandemonstration … [Weiterlesen...]
Protest gegen Jubelfeier der Erdogan-Anhänger in Stuttgart
Kundgebung türkischer Nationalisten blieb nicht ungestört
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Rund 150 türkische Nationalisten und Faschisten versammelten sich am Sonntagmittag, 15. Juli, zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Die Niederschlagung des Putschs wird von den Erdogan-Anhängern als ein „Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“ gefeiert. Der antifaschistische Protest kurdischer, türkischer und deutscher Kundgebungs-TeilnehmerInnen blieb nicht aus. Etwa 100 Menschen protestierten lautstark … [Weiterlesen...]
Erneute Razzien gegen G20-GegnerInnen in mehreren Bundesländern
SoKo außer Rand und Band
Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter … [Weiterlesen...]
Razzien gegen G20-GegnerInnen in europäischen Ländern
Festnahme in Bremen
Bremen. In Bremen wurde am Donnerstag, 31. Mai, ein 24jähriger festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen. In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Veranlassung der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach AktivistInnen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt … [Weiterlesen...]
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