Von Kevin Roth-Vogel - Kandel/Landau. Seit fast zwei Jahren wird die Südpfalz von extrem rechten Gruppierungen heimgesucht. Das rechte Frauenbündnis Kandel marschiert immer am ersten Samstag eines Monats durch Orte wie Kandel und Landau. Es sind die immer gleichen Aufmärsche. Die Parolen verstören, sie machen einfach nur sprachlos. Bei der Demonstration „Wir sind das Volk“ am Samstag, 2. November, in Landau waren es nicht, wie immer behauptet wird, nur "besorgte" oder "islamkritische" Bürger, … [Weiterlesen...]
Statt extrem rechte Symbole und Parolen zu ahnden, drangsaliert die Polizei GegendemonstrantInnen
In der Südpfalz marschieren Neonazis
Solidarität nach der Abschiebung eines Repräsentanten der "Ellwanger" Flüchtlingsbewegung
Unliebsamer Zeuge aus dem Weg geräumt?
Von Heribert Grondler - Stuttgart: "Gegen Abschiebungen – Solidarität mit Solution!" lautete das Motto der kurzfristig angesetzten Kundgebung für einen abgeschobenen Geflüchteten aus Nigeria. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich am Samstag, 14. September, rund 100 Menschen, um gegen die die "Nacht-und-Nebel-Abschiebung" von Austine Solution Josiah aus Nigeria, der in Göppingen untergebracht war, zu protestieren. Er soll nach Angaben der Veranstalter Donnerstagnacht, 12. September, … [Weiterlesen...]
Gericht kassiert Bußgeldbescheid für Vermummung beim Protest gegen das "Frauenbündnis Kandel"
Schlappe für Germersheimer Kreisverwaltung
Germersheim. Vor dem Amtsgericht Germersheim wurde am Freitag, 16. August, der Einspruch des 48-jährigen M. gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. Dem Mitglied des Bündnisses Kandel gegen Rechts wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a vorgeworfen. Neben der Verteidigung forderte jedoch auch die Staatsanwaltschaft Freispruch. Konkret soll er im September 2018 bei den Protesten gegen … [Weiterlesen...]
Nach dem Tod eines jungen Mannes in Karlsruhe in Polizeigewahrsam:
Kundgebung gegen Polizeigewalt
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Gegen Polizeigewalt – unter diesem Motto kamen am Donnerstagabend, 15. August, rund 60 Personen in Karlsruhe zu einer Kundgebung zusammen. Sie demonstrierten gegen Polizeiwillkür und nach ihrem Eindruck immer drastischer werdende Gewalt von Ordnungskräften. Grund für die Aktion war der Tod eines jungen Mannes in Polizeigewahrsam in Karlsruhe. Noch immer liegen die genauen Umstände im Dunkeln. Mit Transparenten und Schildern ausgestattet versammelten … [Weiterlesen...]
Polizist will Angeklagten an schwarzer Jacke, grauem T-Shirt und Sonnenbrille erkannt haben
Polizei wird gewalttätig, Antifaschist verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart/Kandel/Wörth. Es ging heftig her am 7. April 2018. Die Polizei demonstrierte ihr Gewaltmonopol über die Grenze des Üblichen hinaus. Im Wörther Bahnhof kam es zu schweren Übergriffen von vermummten Polizeibeamten auf anreisende DemonstrantInnen in einer "Reichsbahn" (Versprecher des Staatsanwalts vor Gericht - er meinte wohl Regionalbahn). Die etwa 150 AntifaschistInnen im Zug wollten ins südpfälzische Kandel, um dort gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren. … [Weiterlesen...]
Bundestagspolizei dringt während Erdogan-Besuch ins Büro des Linken-Abgeordneten ein:
Michel Brandt klagt gegen Schäuble
Von Andreas Scheffel - Berlin/Karlsruhe. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Berlin war, drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Anfrage und ohne dessen Erlaubnis in das Bundestagsbüro von Michel Brandt ein und entfernten Plakate. Der Karlsruher Abgeordnete der Linken sieht dadurch seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Er hat Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Wolfgang Schäuble eingereicht, der als Bundestagspräsident über das … [Weiterlesen...]
Mahnwache wegen zweifelhafter Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen
„Wir sind keine Terroristen, wir suchen nur Schutz“
Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Sauwetter wäre untertrieben. Dauerregen bei Temperaturen leicht über dem Gefrierpunkt verbunden mit heftigen Windböen. Das herrschte am Donnerstag, 14. März, in Ellwangen. Die Geflüchteten und eine Handvoll ihrer Unterstützer hielt das nicht davon ab, PassantInnen über mehrere Stunden über die Situation im allgemeinen und speziell über die Ereignisse in der Nacht auf den 3. Mai 2018 zu informieren, als es in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen eine … [Weiterlesen...]
Mahnwache trotz ausgesetzter Prozesse gegen Geflüchtete in Ellwangen
Gericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Razzia
Ellwangen. Ein Erfolg der demokratischen Flüchtlingsbewegung, heißt es in einer Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa & friends: Das Amtsgericht Ellwangen bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Die für den 14. März angesetzten Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht März wurden aufgehoben. Der Freundeskreis fordert, alle kriminalisierten Flüchtlinge sofort zu rehabilitieren. Er ruft zum Protest am Donnerstag, 14. März, in Ellwangen … [Weiterlesen...]
Spektakuläre Polizeimeldung über mutmaßlich linke Farbschmierereien
Was ist ein Journalist im Vergleich zu einer Holzhütte?
Kommentar von Ferry Ungar - Rudersberg-Schlechtbach. Die Meldung schockierte das ganze Wieslauftal. Die Polizei gab am Freitag, 2. November, eine Pressemitteilung heraus, und die regionale Presse berichtete umgehend über das schwere Verbrechen mutmaßlich linker Terroristen: "Linke Farbschmierereien an Holzhütte"! Vermutlich ist das gesamte Abendland in Gefahr. Wo kommen wir hin, wenn derartige linke Verbrechen um sich greifen? Was daran ist es wert, dass ich mich überhaupt damit beschäftige? … [Weiterlesen...]
Razzia im Flüchtlingslager Ellwangen hat juristische Folgen:
Klage gegen Polizeieinsatz
Ellwangen/Stuttgart. Alassa M. erhob im September Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeieinsatzes, der am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) stattfand. Mehr als 500 Polizeibeamte sollen bei diesem Großeinsatz beteiligt gewesen sein (siehe hierzu "Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir" und "Protest gegen Kriminalisierung"). Nach Angaben von Rechtsanwalt Roland Meister, der den Kläger vertritt, soll für die "Maßnahmen unmittelbaren Zwangs … [Weiterlesen...]
Folge uns!