Singen. Ein elfjähriges Kind wurde am 6. Februar etwa um 16.30 Uhr nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Das teilt der Verband Deutscher Sinti und Roma (VDSR) Baden-Württemberg mit. Er vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt erstatte. Anwaltlich wird sie von Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter … [Weiterlesen...]
Landesverband Deutscher Sinti und Roma erhebt schwere Vorwürfe gegen die Singener Polizei
Kind in Handschellen abgeführt
Rote Hilfe befürchtet Beschneidung der Versammlungsfreiheit in mehreren Bundesländern
Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte
Göttingen. Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den VerfasserInnen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres "ebenfalls massive Verschärfungen" vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe … [Weiterlesen...]
Sanitär-Sachverständige werden nun prioritär geimpft – ein wichtiger Schritt in schweren Zeiten
Bundesregierung ändert Impfreihenfolge
Von Daniela Gschweng - Berlin. Endlich konnte er geimpft werden: Sanitär-Spezialist Hans-Rudi Muggetaler* strahlte über das ganze Gesicht, als er aus heute Morgen aus dem Impfzentrum kam. Er dankte der Landesregierung, dass sie so schnell eine Neupriorisierung möglich gemacht hatte. Dass er in Arbeitsstiefeln und Monteurskleidung an der Warteschlage vorbeizog, habe ihn nicht gestört, sagt der 49-jährige Handwerksmeister. "Schließlich verrichten wir Sanitärspezialisten eine wichtige Arbeit", … [Weiterlesen...]
Als Versammlung getarnte Silvesterparty in Stuttgart ohne Abstand und Maskenpflicht
Querdenker und Polizei: Schon fast ein Dreamteam
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Trotz Lockdown und auch in der Silvesternacht gültiger Ausgangssperre riefen mehrere Querdenkergruppen, ImpfgegnerInnen und auch der Frauen/Friedensbus zur Silvesterparty nach Stuttgart. Das Spektakel begann um 16 Uhr auf dem Wilhelmsplatz und sollte sich bis 1.30 Uhr hinziehen – wurde dann aber bereits um 0.25 Uhr auf Anordnung der Polizei beendet. Der Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner (früher AfD), der Ex-Querdenken711-Pressesprecher, frühere und … [Weiterlesen...]
Trotz Verfassunsgerichts-Anordnung: Braunschweiger Behörde verweigert Herausgabe beschlagnahmten Materials eines Journalisten
Anzeige gegen Staatsanwaltschaft
Wolfsburg. Einem Journalisten wurden am 2. Juni in Wolfsburg bei einer Demonstration Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt. Nun hat sein Anwalt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung und anderer Delikte angezeigt. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft habe die vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung angeordnete Herausgabe der unter dem Schutz der Pressefreiheit stehenden Utensilien eigenmächtig und rechtswidrig missachtet, heißt es in einer über die … [Weiterlesen...]
Die beliebtesten BN-Beiträge des Jahres 2020
Ein drohender AfDler und Polizisten mit Pfefferspray
Liebe Leserin, lieber Leser, das Corona-Jahr 2020 geht zu Ende. Zeit, noch mal zurückzublicken. Wir haben - wie in den Jahren zuvor - für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Der beliebteste Beitrag im Jahr 2020 wurde im März unter dem Titel "Hast Du den Verstand verloren, Bodo?" veröffentlicht. Das Team der Beobachter News wünscht allen einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2021! An dieser Stelle möchten wir … [Weiterlesen...]
Auch dieses Jahr wünschen wir Euch:
Schöne Feiertage …
Liebe Leserin, lieber Leser, das Team der Beobachter News wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2021! An dieser Stelle möchten wir uns für Ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook und Co. bedanken. Danke auch an unsere Förder-AbonnentInnen und AnzeigenkundInnen, ohne die unsere Arbeit nur sehr schwer möglich wäre. Mit Ihrer Unterstützung konnten wir dieses Jahr zumindest über einige der interessantesten Themen der … [Weiterlesen...]
Die Linke nominierte den Abgeordneten erneut für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt
Michel Brandt kandidiert wieder für den Bundestag
Karlsruhe. Michel Brandt tritt wieder für die Linke im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt zur Bundestagswahl an. Der Abgeordnete und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wurde am Montag, 14. Dezember, erneut als Kandidat aufgestellt. Zur Aufstellungsversammlung mit striktem Corona-Hygienekonzept im Tollhaus kamen 50 Menschen, teilte die Linke mit. Kandidaten online zu nominieren, ist rechtlich nicht zulässig. Die Aufbruchsstimmung für einen Politikwechsel sei … [Weiterlesen...]
Über tausend Menschen in Stuttgart und weltweit fordern bei Kundgebung Freiheit für Julian Assange
Journalismus ist kein Verbrechen
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Eigentlich wollten die Anstifter den diesjährigen Stuttgarter Friedenspreis bei einer Gala an Julian Assange verleihen. Bascha Mika, frühere Chefredakteurin der taz und nun in gleicher Funktion bei der Frankfurter Rundschau, sollte die Laudatio halten. Die Corona-Pandemie hat die Gala verhindert. Stattdessen bot eine Kundgebung des Internationalen Netzwerks der Assange-Mahnwachen am Sonntag, 6. Dezember, Gelegenheit, Solidarität mit dem im Londoner … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische Linke will bei der Landtagswahl im März die Fünf-Prozent-Hürde knacken
Sahra Mirow als Spitzenkandidatin nominiert
Leinfelden-Echterdingen. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, zieht als Spitzenkandidatin ihrer Partei in den Landtagswahlkampf. Die Heidelberger Landtagskandidatin und Stadträtin wurde am Samstag, 5. Dezember, in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen in diese Funktion gewählt, teilte die Partei mit. Die Delegierten nominierten die 36-Jährige mit großer Mehrheit. Die Partei hat das Ziel, bei der Landtagswahl am 14. März 2021 erstmals in Baden-Württemberg die … [Weiterlesen...]
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