Kommentar von Angela Berger - Stuttgart. "Landwirtschaft und Gesellschaft hat sich entfremdet”, damit beginnt ein Bericht über die Bauernproteste, die es seit einiger Zeit gibt. Die Initiative der Landwirte und der Bauernverband lehnen den Agrarpakt ab. Lediglich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat kapiert, dass es dringend Zeit für Veränderung ist. Was ist es, was die Landwirte da ablehnen? Bis 2024 soll spätestens der Unkrautkiller Glyphosat verboten werden. Schon vorher alle … [Weiterlesen...]
Die Bauernproteste gegen Umweltschutz-Auflagen sind nicht nachvollziehbar
Traktorenkolonnen sind keine Lösung
Im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus ging es um das neue baden-württembergische Polizeigesetz
Es kann jeden treffen
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. "Law & order im Ländle" war der Titel einer Veranstaltung über den Rechtsruck und das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Den Vortrag am Dienstag, 26. November, im Willi-Bleicher-Haus hielt der Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München vor rund 50 Interessierten. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts. „Kaum hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 das baden-württembergische Polizeigesetz - dem allgemeinen Trend folgend - … [Weiterlesen...]
Thomas Wüppesahl sprach in Schorndorf über den Verlust der ethischen und moralischen Grundsätze bei der Polizei
Von schwarzen Schafherden und Exekutivtrotteln
Von Sahra Barkini - Schorndorf. Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, war auf Einladung des DGB Rems-Murr in der Schorndorfer Manufaktur zu Gast. Circa 50 Interessierte folgten der Einladung. Das Thema war: "Rechte Netzwerke in Polizei und Staatsapparat", veranstaltet wurde der Vortrag am 7. November mit anschließender Diskussion vom "Forum für Politik in der Manufaktur". Wüppesahl sprach von "schwarzen Schafherden" innerhalb der Polizei und von … [Weiterlesen...]
Politische Vereinigungen müssen vor Schikanen der Finanzbehörden geschützt werden
Das Vorgehen gegen die VVN ist ein Skandal
Kommentar von Anne Hilger - Berlin. Nach Campact, Attac und DemoZ (siehe "Demokratisches Engagement bedroht") trifft es jetzt die VVN -BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die von NS-Opfern gegründet wurde und bis heute mit großem Engagement Aufklärungsarbeit und politische Bildung gegen Menschenfeindlichkeit leistet. Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin ist ein Skandal. Schuld ist die unselige … [Weiterlesen...]
Wieder Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen
Solidarität mit der VVN-BdA
Berlin. Am Freitag, 22. November, wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische … [Weiterlesen...]
Finanzamt entzieht dem Zentrum DemoZ in Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit
Demokratisches Engagement bedroht
Stuttgart/Ludwigsburg. Das Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg verliert die Gemeinnützigkeit. Offensichtlich wirkt das Attac-Urteil auch auf kleine Vereine. Nachdem Campact die Gemeinnützigkeit mit Bezug auf das Urteil entzogen wurde, wird jetzt erstmals ein solcher Fall bekannt. Das teilen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und das Demokratischen Zentrums Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) … [Weiterlesen...]
Mahnwache für Opfer rechter Gewalt am Schorndorfer Mondscheinbrunnen
Es darf keine neue Machtübernahme von Rechts geben
Schorndorf. Rund 80 Menschen versammelten sich am Samstagvormittag, 9. November, am Mondscheinbrunnen vor der Stadtkirche zu einer Mahnwache, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Aufgerufen hatte das Schorndorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und der Club Manufaktur. Die Veranstalter erklärten hierzu: "Am 9. November vor 81 Jahren brannten die Synagogen – heute finden wieder Angriffe auf jüdische Gemeinden statt, wie vor kurzem in Halle an der Saale. Es … [Weiterlesen...]
Gewerkschaft fordert in Stuttgart bessere Ausstattung der Redaktionen
Verdi kritisiert Verleger-Kampagne
Stuttgart. Die Gewerkschaft Verdi spricht von Zynismus: Der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger VSZV hat eine großangelegte Anzeigen- und Imagekampagne für die Tageszeitungen seiner Mitgliedsverlage gestartet. Auf den Titelseiten der beteiligten Verlage erschien ein Text, in dem deren Chefredakteure - unter ihnen nur drei Chefredakteurinnen - den Qualitätsjournalismus beschworen. Von verlegerischer Verantwortung für eine personelle Ausstattung der Redaktionen, die qualitativ hochwertigen … [Weiterlesen...]
Der Autor Helmut Ortner forderte in Stuttgart ein Ende kirchlicher Privilegien
Der Staat muss gottlos sein
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Helmut Ortner stellte sein Buch "Exit: Warum wir weniger Religion brauchen - eine Abrechnung" im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach vor. Zu der Veranstaltung hatte die gbs (Giordano Bruno Stiftung) Stuttgart eingeladen. Zirka 30 Interessierte fanden sich ein. Ortners Thesen wurden lebhaft diskutiert. Ortner befasst sich in seinem Buch mit der Frage, wie säkular Deutschland ist und warum überhaupt Religionen noch immer eine so große Rolle im Staat spielen. … [Weiterlesen...]
Polizist will die Möglichkeiten des Fotografierens an Stand des rechten Antaios-Verlags vorschreiben
JournalistInnenverband kritisiert Behinderung journalistischer Arbeit
Frankfurt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi (Hessen) kritisiert die Behinderung der Arbeit eines freien Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse. Am 19. Oktober wurde der Journalist ausweislich eines Videos von einem Polizisten daran gehindert, den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek am Stand des rechten Antaios Verlags zu fotografieren. Auf dem Video ist zu sehen und zu hören, wie der Polizist dem Journalisten Vorgaben machen will, wie und wie … [Weiterlesen...]
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