Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Rund 30 Leute besetzten am Montag, 6. Juli, eine seit über 10 Jahren leerstehende Fabrik in Stuttgart. Sie wollten auf den Missstand hinweisen, dass trotz fehlender bezahlbarer Wohnungen und Räume etwa für Künstler immer noch sehr viele Gebäude leer stehen. Gegen 9 Uhr betraten die BesetzerInnen das Gelände der ehemaligen Bettfedernfabrik in Stuttgart und hängten am Gebäude Banner auf. Da das Gelände von einer Security-Firma bewacht wird, wurden sie sehr … [Weiterlesen...]
Leerstehende Bettfedernfabrik in Stuttgart als Symbol verfehlter Wohnraum- und Kulturpolitik
Die wohl kürzeste Hausbesetzung
Die SDAJ sieht sich zunehmenden Aktivitäten des Verfassungsschutzes ausgesetzt
Lehrer verpetzt politisch unliebsame Schüler
Stuttgart. Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2019, der am 15. Juni erschien, warnt in einem extra Kapitel über „verstärkte Werbung der SDAJ an Schulen". Was den politischen Jugendverband dabei alarmiert: Einige Informationen gehen offenbar auf Hinweise zurück, die der Verfassungsschutz nur von LehrerInnen erhalten haben kann. "Der Lehrer, der mir in Geschichte beibringt, wie schlimm Bespitzelung in der DDR war, hat mich beim Verfassungsschutz angeschwärzt", erklärt eine junge … [Weiterlesen...]
Nur noch 45,1 Prozent der Menschen verstehen sich als evangelisch oder katholisch
Stuttgarter Großkirchen verlieren Mitglieder
Stuttgart. Schon vor zwei Jahren waren deutlich weniger als die Hälfte der Stuttgarter Mitglieder der beiden christlichen Großkirchen (47,2 Prozent). In den letzten beiden Jahren ist dieser Wert weiter auf 45,1 Prozent gesunken - um mehr als ein Prozent im Jahr. Das teilt die örtliche Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) mit. „Die christliche Prägung der Bevölkerung ist Vergangenheit – aber nicht in der Politik. Es wird höchste Zeit, dass die Politik aufhört, die größte Bevölkerungsgruppe, die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Krisenbündnis ruft zur Kundgebung im Oberen Schlossgarten
„Ihre Krise – Nicht auf unserem Rücken!“
Stuttgart. Das neue Stuttgarter Krisenbündnis veranstaltet am Samstag, 30. Mai, eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten auf der Wiese beim Staatstheater zwischen Hauptbahnhof und Schauspielhaus. Beginn ist um 14 Uhr. Für die gemeinsame Kundgebung haben sich Gewerkschaften, die Klimabewegung, linke Parteien, antikapitalistische Gruppen, Kulturschaffende, Geflüchtete und antirassistische Initiativen zusammengeschlossen. Das Bündnis wehrt sich nach eigenen Angaben gegen die … [Weiterlesen...]
Wichtiger Teilerfolg für die Pressefreiheit: Fotograf kann weitere Protestaktion journalistisch begleiten
JournalistInnen sind keine Störer
Gelsenkirchen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in NRW hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Teilerfolg für die Pressefreiheit erzielen können. Der in Verdi organisierter Pressefotograf Björn Kietzmann hat am 2. Februar das Kraftwerksgelände betreten, um eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten medial zu begleiten. Im Nachgang an das Ereignis wurden Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch aufgenommen, außerdem wurde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für das … [Weiterlesen...]
Zentralrat fordert Aufklärung nach Polizeigewalt gegen Roma-Familie in Freiburg
Schläge und Hundebisse
Freiburg. Ende April wurden in der Nähe von Freiburg bei einem Einsatz von Polizei- und Ordnungsamt Angehörige einer Roma-Familie zum Teil schwer verletzt. Ein 48-jähriger Familienvater erlitt schwere Verletzungen durch Bisse eines Polizeihundes, zwei Frauen und ein weiterer Mann wurden durch Schläge verletzt. Der Polizeieinsatz erfolgte nach Angaben des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma wegen einer Bagatelle, bei der es um eine Parkplatzfrage vor der Haustür der Geschädigten gegangen sein … [Weiterlesen...]
Wird der Papst zurücktreten?
Öffentliches Rosenkranzgebet für die Heiligsprechung von Dr. Heinrich Fiechtner
Stuttgart. Die Initiative besorgter Stuttgarter Katholiken (IbSK) will sich zusammen mit Pater Straub am Samstag, 23. Mai, um 12 Uhr am Cannstatter Bahnhof versammeln. Man wolle ausgerüstet mit einem 2,50 Meter großen Holzkreuz und zwei Lautsprecherwagen mit 200 Gläubigen zum Cannstatter Wasen ziehen, erklärt die Initiative in einer Pressemitteilung. Auf dem Weg dorthin werde man dreimal den glorreichen Rosenkranz für die Heiligsprechung von Dr. Heinrich Fiechtner, den Papstrücktritt und für die … [Weiterlesen...]
Die Initiative Leerstand beleben protestiert mit einem Kurzfilm gegen die Wohnungsnot in Stuttgart
Ungenutztes Hotel kurzzeitig besetzt
Stuttgart. Seit etwa vier Jahren steht ein früheres Hotel an der Neuen Weinsteige in Stuttgart leer. Nun wurde es kurzzeitig besetzt. Die Hausbesetzer haben einen Kurzfilm auf Youtube mit Aufnahmen aus dem Gebäude veröffentlicht. Sie nehmen in dem Film jedoch die Wohnsituation und den Leerstand in Stuttgart insgesamt unter die Lupe. Fast zwei Jahre nach der Zwangsräumung der ehemals besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 stünden dort nun mehr Wohnungen leer als damals, erklärt die … [Weiterlesen...]
Regierungssprecher Steffen Seibert:
„Wer Journalisten angreift, bedroht, verletzt, der steht weit außerhalb unserer demokratischen Ordnung“
Berlin. Die Bundesregierung verurteile den Angriff auf das "heute-show"-Team, erklärte der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin und führte weiter aus: "Wer Journalisten angreift, bedroht, verletzt, der steht weit außerhalb unserer demokratischen Ordnung". Der Regierungssprecher verurteilte die Attacke auf ein ZDF-Team am 1. Mai. Es gebe immer mehr Fälle, in denen die Arbeit von JournalistInnen behindert und eingeschränkt werde. Darüber hinaus habe auch die Gewalt gegenüber … [Weiterlesen...]
Nach Polizeiübergriff auf JournalistInnen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg:
Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt
Berlin. Als „völlig unvertretbar“ hat die Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg den Übergriff eines Polizisten auf eine Journalistin bei Demos am 1. Mai in Kreuzberg bezeichnet. Der Beamte soll der TV-Kollegin einer Nachrichtenagentur einen gezielten Schlag ins Gesicht versetzt haben, was ihr Verletzungen an der Nase und zwei abgebrochene Zähne einbrachte. „Die Polizei hat die Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, zu … [Weiterlesen...]
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