Von Sahra Barkini - Stuttgart. Etwa 80 Menschen versammelten sich am Donnerstag, 22. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um gegen das kalte Parteiverbot der DKP zu protestieren. Nach Beschluss des Bundeswahlausschusses wurde die Partei nicht zur Bundestagswahl im September zugelassen. Als offizielle Begründung wird angegeben, dass die Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht wurden. Eine Abgeordnete der Linken stimmte diesem Ausschluss zu. Einzig der Abgeordnete der Grünen … [Weiterlesen...]
In Stuttgart gab es eine Solidaritätskundgebung mit der Deutschen Kommunistischen Partei DKP
Gegen ein Parteiverbot auf kaltem Weg
Solidaritätskundgebung in Stuttgart gegen kaltes Parteiverbot der DKP
Protest gegen Angriffe auf das Wahlrecht
Stuttgart/Essen. Vor einigen Tagen hat der Bundeswahlausschuss beschlossen, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen. Angeblich wären die Rechenschaftsberichte über sechs Jahre verspätet abgegeben worden, was nach DKP-Angaben so nicht stimme. Die DKP hat darauf fristgerecht Einspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gegen dieses "kalte Parteiverbot" der DKP wird es am Donnerstag, 22. Juli, um 17.30 Uhr auf dem … [Weiterlesen...]
Die dju Nordrhein-Westfalen moniert mögliche Polizeigewalt gegen Journalisten in Düsseldorf
Lückenlose Aufklärung von Polizeiübergriff gefordert
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi protestiert gegen die offenbar von Polizisten angewandte Gewalt gegen Journalisten bei einer Demonstration gegen das geplante nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz. Die Journalistengewerkschaft fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs. Offenbar sei es am Samstag, 26. Juni, in Düsseldorf zu polizeilichen Attacken gegen mehrere Kollegen gekommen, heißt es in einer … [Weiterlesen...]
Wie es ist, auf Feindeslisten von Neonazis zu stehen
Im Fadenkreuz des rechten Terrors
Essen/Stuttgart. Das Projekt „Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors“ zeigt Perspektive der Betroffenen des rechten Terrors. Es handelt sich um ein Projekt von elf Regionalmedien in Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring unter Leitung des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und befasst sich in einer Ausstellung, einem Buch und einer Online-Veröffentlichung mit den Kontinuitäten des rechten Terrors in Deutschland. Dabei wird besonders die Perspektive der Betroffenen in den Blick … [Weiterlesen...]
Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
Inlandsgeheimdienst kriminalisiert weiter
Göttingen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv (HLA) werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung" zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt" geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht … [Weiterlesen...]
Unter den 23 im Flughafengebäude von Erbil Festgesetzten sind auch mindestens drei JournalistInnen
Friedensdelegation wartet auf Abschiebung
Von Franziska Stier - Erbil/Düsseldorf. Eine Friedensdelegation reiste am Samstag, 12. Juni, nach Erbil, in die kurdische Autonomieregion des Iraks. Sie wollte die Auswirkungen der türkischen Invasion dokumentieren und Gespräche mit der Zivilbevölkerung führen. Doch Erdogans langer Arm griff schon in Deutschland zu. Schon am Flughafen in Düsseldorf setzte die Bundespolizei 17 Personen fest. Acht von ihnen erhielten ein einmonatiges Ausreiseverbot in den Irak - unter ihnen die Hamburger … [Weiterlesen...]
Bei den Protesten gegen die A 100 in Berlin gab es auch Anzeigen gegen JournalistInnen
Polizei behindert Presse massiv bei ihrer Arbeit
Berlin. Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und … [Weiterlesen...]
Kundgebung von ZeroCovid in Stuttgart
„Bezahlte Pause statt Sterben für Profite!“
Stuttgart. Bisher über 3 Millionen Pandemietote weltweit, über 80 000 allein in Deutschland, mehr als 5 000 PatientInnen auf den Intensivstationen, Tausende, die an Long Covid leiden und als Reaktion darauf ein inkonsequenter Lockdown, der nur Bildungseinrichtungen, den Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen trifft. Gegen diese Art der Pandemiebekämpfung hat ZeroCovid Stuttgart am Samstag, 8. Mai, mit einer Kundgebung auf dem Schillerplatz protestiert und als Alternative für die … [Weiterlesen...]
Sechste Demo der Stuttgarter Organisation Solidarität und Klassenkampf zur Coronapolitik
„Gegen Symbolpolitik – für eine sinnvolle Pandemiebekämpfung“
Stuttgart. Die Organisation Solidarität und Klassenkampf ruft für Freitag, 14. Mai, um 20.30 Uhr zum mittlerweile sechsten Mal zu einer Kundgebung unter dem Motto "Gegen Symbolpolitik – für eine sinnvolle Pandemiebekämpfung" auf dem Marienplatz in Stuttgart auf. Im Anschluss soll es einen Demonstrationszug zum Feuersee geben. Seit Monaten herrscht Lockdown, doch die Inzidenz ist auf einem hohen Niveau. Kaum ist eine leicht rückläufige Tendenz zu erkennen, ergeben sich PolitikerInnen aber … [Weiterlesen...]
Im Weidenstetten bei Ulm brannten drei Wohnwagen einer Zirkustruppe
Womöglich ein antiziganistischer Anschlag
Ulm. Am Morgen des 19. März wurden in Weidenstetten im Alb-Donau-Kreis unweit von Ulm gegen 5.40 Uhr durch einen Brand drei Wohnwagen einer Zirkustruppe zerstört, zu der auch Sinti gehören. Zwei junge Männer kamen bei dem Feuer beinahe ums Leben. Sie konnten sich in letzter Sekunde aus den brennenden Wagen retten, verloren aber alles, was sie besitzen. Von dem Brand berichtet der Landesverband Deutscher Sinti und Roma VDSR-BW. Der Wohnwagen eines weiteren Mitglieds des Zirkus ist größtenteils … [Weiterlesen...]
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