Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Großer Andrang bei der Besichtigung der Stuttgart 21-Baustelle
Tage der offenen Zurschaustellung
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Zum fünften Mal in Folge öffnete man am vorletzten Wochenende, 3. bis 5. Januar, die Tore zur Stuttgart 21-Baustelle in Stuttgart. Eine Veranstaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern die Großbaustelle inmitten der Stadt schmackhaft machen soll. Laut Veranstalter war es ein riesen Erfolg. In den vergangenen Jahren nahmen im Schnitt 32 000 Menschen das Angebot wahr, so der Veranstalter (Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm). Nach dessen Angaben waren am ersten … [Weiterlesen...]
Nach Kundgebungen gegen WDR und SWR stellt sich das ZgR hinter angefeindete Journalisten
Rechte dürfen Pressefreiheit nicht länger bedrohen
Waiblingen. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) Rems-Murr stellt sich hinter die Journalistinnen und Journalisten von WDR und SWR, gegen die es in Köln und Baden-Baden Kundgebungen gab. "Rechten Halunken" müsse das Handwerk gelegt werden, "bevor sie in die Lage versetzt werden, ihr Ziel einer erneuten faschistischen Terrorherrschaft ohne Koalitions-, Glaubens-, Gewissens- oder Pressefreiheit zu erreichen", heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis erklärt sich auch solidarisch mit dem … [Weiterlesen...]
Ulrich Schneider mahnt beim Jahresauftakt der Linken in Berlin, den Sozialstaat zu verteidigen
Ein knochenharter Verteilungskampf steht bevor
Von unseren ReporterInnen - Berlin. "Dieses Jahrzehnt wird unausweichlich von Verteilungskämpfen geprägt sein wie kaum ein anderes in der Nachkriegsgeschichte." Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, war Hauptredner beim Jahresauftakt der Linken am Freitag, 10. Januar, im Berliner "Refugio". Er rief dazu auf, zusammenzustehen und neuerlichen neoliberalen Bestrebungen die Stirn zu bieten. Dass Verteilungskämpfe unausweichlich seien, begründete Ulrich … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Forststraßen-AktivistInnen müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten
Repressionswelle gegen Hausbesetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. In der der Forststraße 140 gab es am 9. März 2019 eine spektakuläre Hausbesetzung als Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung in Stuttgart. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen erkennungsdienstlich behandelt. Jetzt beginnen die Prozesse vorrangig wegen Hausfriedensbruchs gegen insgesamt fünf AktivistInnen. Vor Ort sind jeweils um 8.30 Uhr Solidaritätskundgebungen vor Verhandlungsbeginn um 9 Uhr geplant. Für einen Prozess … [Weiterlesen...]
Aus Sicht der Roten Hilfe liegt ein repressives Jahr hinter uns
Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?
Göttingen. Geht es im Jahr 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat? Diese Frage stellt die Rote Hilfe e.V. in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus Sicht des Vereins liegt ein repressives Jahr hinter uns, das von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen geprägt gewesen sei. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei in vielfältiger Weise verletzt worden. Dies reiche vom … [Weiterlesen...]
Man sieht sich auch 2020... auf der Straße!
Die beliebtesten BN-Beiträge im Jahr 2019
Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2019 geht zu Ende. Zeit, noch mal zurückzublicken. Wir haben - wie in den Jahren zuvor - für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Das Team der Beobachter News wünscht allen einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2020! An dieser Stelle möchten wir uns bei allen für ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook, Twitter und Co. bedanken. … [Weiterlesen...]
Die IHK fordert Unterlassungserklärungen von Kammerkritikern
In Stuttgart sticht der Kaktus
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Die IHK will offenbar ihre eigenen Zwangsmitglieder und Kammerkritiker mit einer Unterlassungserklärung beziehungsweise Klageandrohung mit horrendem Streitwert mundtot machen. Jetzt zeigen diese in der Öffentlichkeit, was die IHK unter Demokratie und Meinungsfreiheit versteht. Was war geschehen? Die Kaktus-Initiative hatte bei einer Kundgebung am 26. November vor der IHK Stuttgart die Verschwendung, die "Zwangsbeiträge" und das Demokratieverständnis der IHK … [Weiterlesen...]
Zeit zum Innehalten und Krafttanken:
Schöne Festtage …
Liebe Leserin, lieber Leser, das Team der Beobachter News wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2020! An dieser Stelle möchten wir uns für Ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook und Co. bedanken. Danke auch an unsere Förder-AbonnentInnen und AnzeigenkundInnen, ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre. Mit Ihrer Unterstützung konnten wir dieses Jahr zumindest über einige der interessantesten Themen der politischen … [Weiterlesen...]
Die Bauernproteste gegen Umweltschutz-Auflagen sind nicht nachvollziehbar
Traktorenkolonnen sind keine Lösung
Kommentar von Angela Berger - Stuttgart. "Landwirtschaft und Gesellschaft hat sich entfremdet”, damit beginnt ein Bericht über die Bauernproteste, die es seit einiger Zeit gibt. Die Initiative der Landwirte und der Bauernverband lehnen den Agrarpakt ab. Lediglich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat kapiert, dass es dringend Zeit für Veränderung ist. Was ist es, was die Landwirte da ablehnen? Bis 2024 soll spätestens der Unkrautkiller Glyphosat verboten werden. Schon vorher alle … [Weiterlesen...]
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