Von Martin Hornung - Heidelberg. Der Heidelberger Gemeinderat beschloss am 23. März nach einer viertelstündigen Diskussion etwa mit Zwei-Drittel-Mehrheit, die Berufsverbots-Betroffenen in Baden-Württemberg zu unterstützten. In seinem Beschluss fordert das Gremium die "Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen nach Rehabilitierung und Entschädigung nachzukommen“. Den Antrag hatten die Fraktionen Die Linke, Bunte Linke, Grün-Alternative Liste, „Heidelberg in Bewegung“ und die Grünen … [Weiterlesen...]
Heidelberger Gemeinderat tritt für die Rehabilitierung und Entschädigung Berufsverbots-Betroffener ein
Der Schaden für die Demokratie war immens
In Heidelberg gab es eine Kundgebung von Berufsverbotsbetroffenen
Rehabilitierung ist überfällig
Von Martin Hornung - Heidelberg. Wenige Monate vor dem 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses haben Mitglieder der baden-württembergischen Initiativgruppe gegen die Berufsverbote zu einer Kundgebung in der Rhein-Neckar-Region aufgerufen. Etwa 100 Menschen kamen zum Treffpunkt vor der Pädagogischen Hochschule (PH) Heidelberg. Zu Beginn versammelten sich mehrere von Berufsverboten Betroffene vor dem Eingang mit einem Transparent mit der Aufschrift: "Aufarbeitung! Entschuldigung! … [Weiterlesen...]
AlarmstufeRot rief zum zweiten Mal zu einer Kundgebung für die Veranstaltungsbranche
Es ist 5 nach 12
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Das Bündnis AlarmstufeRot demonstrierte am Mittwoch, 12. August, bereits zum zweiten Mal in der Stuttgarter Innenstadt. Bei den unterschiedlichen Branchen der Veranstaltungswirtschaft ist es sprichwörtlich 5 nach 12. Seit März haben sie kaum Aufträge und somit keine Umsätze. Die Branche steht vor dem Kollaps und so fanden sich am Mittwoch um 12 Uhr 5 etwa 250 Beschäftige der Veranstaltungsbranche auf dem Karlsplatz ein. Eine ihrer Forderungen - ein Rettungsdialog - … [Weiterlesen...]
Fahrraddemo in Karlsruhe gegen die Förderung von Verbrennungsmotoren
Verkehrswende statt Abwrackprämie
Karlsruhe. 250 KarlsruherInnen protestierten am Samstag, 23. Mai, mit einer Fahrraddemo für eine ökologische und soziale Verkehrswende. Mit Redebeiträgen beteiligen sich Fridays for Future, das Klimabündnis, das Klimakollektiv, die Interventionistische Linke, Perspektive aus der Krise sowie Linke und Grüne. Anlass war die Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren, die aktuell von Autokonzernen gefordert, von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch abgelehnt wird. Sie kritisierten insbesondere den … [Weiterlesen...]
Erfolg für Verdi und den DGB: Baden-württembergische Läden bleiben an Karfreitag zu
Grün-Schwarz rudert nach harschem Protest zurück
Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung wollte zulassen, dass die Läden am Karfreitag und Ostermontag öffnen. Nach massivem Protest der Gewerkschaft Verdi und des DGB steuerte sie um: Die Corona-Verordnung des Landes werde geändert, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die Geschäfte bleiben am Karfreitag zu. Da der Ostermontag noch zur Disposition steht, hält Verdi an ihrer ursprünglichen Petition fest. Diese kann hier eingesehen und unterzeichnet … [Weiterlesen...]
Protest vor dem AKW Neckarwestheim:
„Eure Risse – unser Risiko“
Neckarwestheim. Atomkraftgegner haben am Freitagmittag, 13. September, mit Riesenbuchstaben und Transparenten vor dem AKW Neckarwestheim‑2 gegen dessen geplante Wiederinbetriebnahme protestiert. Im Reaktor bilden sich seit Jahren immer neue Risse. Die Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim erklärte hierzu: "Bricht auch nur eines der mehr als 16 000 Heizrohre, droht ein schwerer Störfall bis hin zum Super-GAU." „Eure Risse – unser Risiko“, warnten die Protestierenden mit Riesenbuchstaben und … [Weiterlesen...]
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Wohnungspolitik der Landes-Grünen:
„Kretschmann macht das Geschäft der Immobilienlobby“
Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? „Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby“, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken aus Stuttgart. „Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen droht die … [Weiterlesen...]
Die Ausstellung "Vergessene Geschichte" wird derzeit in Mannheim gezeigt
Berufsverbote: Bis heute keine Entschädigung
Gastbeitrag von Martin Hornung - Mannheim. Ein Viertel der rund 400 im „Ländle“ von Berufsverbot Betroffenen kam aus dem Rhein-Neckar-Raum. Abendakademie Mannheim zeigt Ausstellung. Noch bis zum 7. Mai wird die Berufsverbote-Wanderausstellung „Vergessene Geschichte“ in Zusammenarbeit mit dem DGB Nordbaden und der IG Metall Mannheim an der Abendakademie in U1 gezeigt. Rund 90 Interessierte kamen zur Eröffnung am 20. März, unter ihnen der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch … [Weiterlesen...]
Stuttgarter SchülerInnen haben einen langen Atem
#fridaysforfuture bleibt stabil
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Marktplatz trafen sich am Freitag, 29. März, erneut etwa 700 Jugendliche. Sie protestierten kraftvoll gegen die Klimapolitik. Mit Ernst-Ulrich von Weizäcker hatten sie heute einen prominenten Befürworter in ihren Reihen. Die 19-jährige Nisha Toussaint-Teachout berichtete vom Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller. Die Landesregierung sei fast gar nicht auf die Forderungen der SchülerInnen … [Weiterlesen...]
Erneut rechter Schulterschluss am Stuttgarter Neckartor
Pro-Dieseldemo wächst wieder
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Bei der letzten Pro-Dieseldemo von Joannis Sakkaros am Samstag, 23. Februar, in Stuttgart waren wieder mehr Teilnehmer vor Ort. Dieses Mal zogen die Demonstranten nach der Kundgebung am Neckartor noch zum Stuttgarter Schlossplatz. Es waren auch wieder TeilnehmerInnen aus dem rechten Spektrum dabei. Die Demonstration wurde von zwei CDU-Bezirksbeiräten und einem früheren AfD-Abgeordneten angeführt. Noch am Vormittag hatten sich die baden-württembergischen … [Weiterlesen...]
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