Protest gegen die Wohnungspolitik der Grünen auf der Stuttgarter Demo gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation am 6. April
Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? „Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby“, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken aus Stuttgart.
„Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen droht die Wohnungslosigkeit, aber der einzige grüne Ministerpräsident sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt Enteignungen von großen Wohnungsbauunternehmen als sinnlos ab“, so Riexinger in einer Pressemitteilung.
Habeck habe Enteignungen im „Notfall“ nicht ausschließen wollen. „Wofür stehen die Grünen eigentlich?“, fragt sich der Linken-Vorsitzende. Kretschmann mache deutlich, „dass die Grünen in Baden-Württemberg die Partei der Investoren und Besserverdienenden“ seien. Zu Beginn seiner Amtszeit habe er gemeinsam mit der SPD fast 20 000 Wohnungen der landeseigenen LBBW an den Immobilien-Riesen Patrizia verkauft. Wohnungen, die mittlerweile den „Immobilienhaien von Vonovia“ gehörten. Die aktuelle Wohnungskrise trage die Handschrift Kretschmanns, der Grünen und der SPD in Baden-Württemberg: „Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby“, so Riexinger.
Bernd Riexinger – Archivfoto
Wohnen sei ein Menschenrecht und müsse der Spekulation entzogen werden: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Mietpreise von Wohnungen vom DAX-Kurs der Vonovia bestimmt werden und deren Interesse an Gewinnausschüttungen. Eine Vergesellschaftung von ehemals öffentlich geförderten Wohnungsbeständen ist dringend geboten und daher unterstützen wir das Bürgerbegehren Deutsche Wohnen und co. enteignen.“
Bei der Demonstration gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation am 6. April in Stuttgart (wir berichteten) kam es zu einer vielbeachteten Protestaktion gegen die Wohnungspolitik der Grünen (siehe Video unten).
„Was tun gegen Mietenwahnsinn & Co.?“
Im Stuttgarter Lilo-Herrmann-Haus (Böblinger Str. 105) findet am Samstag, 13. April, um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Was tun gegen Mietenwahnsinn & Co.?“ statt. Auf dem Podium sitzen: Adriana, sie besetzte im April und Mai 2018 mit ihrer kleinen Familie eine Wohnung in Stuttgart-Heslach, Tom Adler, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat und Ursel Beck, langjährige Aktivistin der Mieterinitiativen Stuttgart.
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