Von Paul Linker - Stuttgart. Im Mai vergangenen Jahres unterlag ein Obdachloser vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit seiner Klage gegen die Zahlung der sogenannten GEZ-Gebühr (siehe "Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen"). Jetzt muss sich der Mann gegen weitere Forderungen wehren. Der Verhandlungstermin ist am Freitag, 5. April, um 10 Uhr beim Verwaltungsgericht Stuttgart in der Schellingstraße 15 im Sitzungssaal 4 (Raum Nr. 19) im 2. Obergeschoss. Der betroffene Mann, der das … [Weiterlesen...]
Archiv für März 2019
Über die Klage des Mannes wird vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt
Obdachloser wehrt sich erneut gegen GEZ
Machtdemonstration in Frankfurt bei Demo gegen Rechtsruck nach dem "Nazi-Skandal":
Polizei lässt Muskeln spielen
Von Tape Lago – Frankfurt. In der Bankenmetropole demonstrierten am Samstag, 23. März, nach Veranstalterangaben weit über 3000 Menschen gegen den Rechtsruck und für eine Aufklärung des „Nazi-Skandals“ bei der hessischen, besonders Frankfurter Polizei. Die Demonstrierenden wollten auch ihre Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt kundtun. Die Frankfurter Polizei bekam Unterstützung aus Berlin und Bayern. Sie war vor Ort mit schwerem Gerät und tausenden Kräften. Die … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische AfD eröffnete ihren Wahlkampf weit ab vom Schuss
Protest gegen Rechtspopulisten in Esslingen
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Esslingen. Gegen den Kommunal- und Europawahlkampfauftakt der baden-württembergischen AfD am Donnerstag, 28. März, in der Esslinger Osterfeldhalle formierte sich Protest. Rund 100 GegnerInnen trafen sich auf dem Bahnhofsvorplatz. Nach der Eröffnung zogen einzelne Gruppen durch die Esslinger Innenstadt und verteilten Material über die rechtspopulistische Partei mit extrem rechten Tendenzen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einer Hundertschaft … [Weiterlesen...]
Speed Dating mit Ulmer PolitikerInnen
„Wir müssen reden!“
Von Sandy Uhl - Ulm. Am Freitag, 29. März, startet in Ulm eine politische Vortragsreihe, die sich gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Bis zum 4. Juni sollen junge Menschen die Möglichkeit bekommen, sich zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen auszutauschen. Initiatoren sind verschiedene Jugendtreffs in Ulm. „Wir müssen reden!“ ist eine Veranstaltungsreihe zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen, von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für … [Weiterlesen...]
Smartmob in Stuttgart als Zeichen des Protestes gegen Lohnungleichheit
Equal Pay Day: „Recht auf mehr!“
Stuttgart. Der DGB Landesbezirk rief gemeinsam mit anderen Organisationen (siehe Aufruf) zu einer Aktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Am frühen Montagabend, 18. März, gab es einen 15-minütigen Smartmob als Zeichen des Protestes gegen den verfestigten Gender Pay Gap - die Tatsache, dass Frauen weniger verdienen als Männer. An der Aktion beteiligten sich rund 80 Frauen. Die musikalische Umrahmung übernahm die Saxophonistin Barbara Katzer-Knappstein. In Deutschland verdienen Frauen im … [Weiterlesen...]
Schwimmaktion gegen Neckar-Castor in Heilbronn vor Gericht
Kreative Proteste gefährlicher als radioaktive Fracht?
Heilbronn. Die Castor-Transporte auf dem Neckar sind vorbei – das Atommüllproblem aber ist weiterhin ungelöst. Diejenigen, die gegen die Atommüll-Verschieberei von Obrigheim nach Neckarwestheim demonstriert haben, stehen seit gut einem Jahr vor Gericht. Am Donnerstag, 28. März, findet um 14 Uhr im Saal 54 vor dem Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstraße 2-6) der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin statt, die sich im November 2017 mit gelben Castor-Enten als Symbol des Widerstandes gegen die … [Weiterlesen...]
In Stuttgart protestierten 10 000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform
„Wir sind keine Bots“
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart. Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag, 26. März, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Dabei wurde am Samstag zuvor europaweit gegen das Vorhaben und für ein freies Internet demonstriert. Doch davon zeigte sich die große Mehrheit der Abgeordneten unbeeindruckt. In Deutschland hatte unter anderem die Piratenpartei zum Protest aufgerufen. Die Enttäuschung der GegnerInnen der Reform ist nun groß. In mehreren Städten gab es bereits am … [Weiterlesen...]
Protest gegen Wahlkampfauftakt der AfD am Donnerstag in Esslingen
Antifaschistischer Abendspaziergang
Esslingen. Die Esslinger AfD plant für Donnerstag, 28. März, eine Auftaktveranstaltung zu ihrem Kommunal- und Europawahlkampf in der Osterfeldhalle in Esslingen. Unter anderem ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen als Redner angekündigt. GegnerInnen der Partei wollen gegen rechte Hetze in der Stadt protestieren und rufen zu einem antifaschistischen Abendspaziergang auf. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Bahnhof in Esslingen. "Die AfD steht wie kaum eine andere politische Kraft für den … [Weiterlesen...]
Dialog mit der Stadt Stuttgart und Kundgebung auf dem Marktplatz
Hausbesetzer sind zu Gespräch bereit
Stuttgart. Nachdem am Montag, 18. März, ein Vermittlungsgespräch zum besetzten Haus in der Stuttgarter Forststraße 140 daran gescheitert war, dass die Eigentümer sich weigerten persönlich daran teilnehmen (wir berichteten), scheint sich nun etwas zu bewegen. Die Besetzerinnen und Besetzer der Forststraße 140 gehen einen Schritt auf Stadt und Eigentümer zu. Sie werden nun nach eigenen Angaben an einem Vermittlungsgespräch am Dienstag, 26. März, um 15 Uhr teilnehmen, auch wenn die Eigentümer – … [Weiterlesen...]
Erneut tausend Jugendliche bei #fridaysforfuture in Stuttgart
Schülerprotest ist keine Eintagsfliege
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Rund 1000 Jugendliche trafen sich am Freitag, 22. März, erneut um 11 Uhr vor dem Stuttgarter Rathaus, um einen besseren Klimaschutz zu fordern. #fridaysforfuture ist auch in Stuttgart keine Eintagsfliege. Songs und Poetry Slam bestimmten die Beiträge auf dem Marktplatz. In Stuttgart herrscht derzeit Feinstaubalarm. Die Landtags-CDU hat am 20. März einem Klimaschutzgesetz die Zustimmung verweigert. Der Protest der Jugendlichen hatte somit eine weit höhere … [Weiterlesen...]
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