Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der Stuttgarter Kreisverband der Linken rief für Samstag, 5. Juni, zu einer Kundgebung "Mieten bundesweit deckeln. Vonovia & Co. enteignen" auf dem Marienplatz auf. 100 Menschen folgten der Einladung. Redner waren der frühere Bundesvorsitzende der Partei Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg für die Wahl am 26. September, außerdem Horst Fleischmann vom MieterInnenbeirat der SWSG. Auch Sabine Vogel von der … [Weiterlesen...]
"Runter mit den Mieten"-Kundgebung der Stuttgarter Linken auf dem Marienplatz
Hohe Mieten machen viele arm
Klima-AktivistInnen demonstrierten in Stuttgart gegen höhere Ticketpreise
Protest gegen Fahrpreiserhöhung
Von Helena Kehr - Stuttgart. Linke Klima-AktivistInnen protestierten am Gründonnerstag, 1. April, mit einer Kundgebung gegen die zu diesem Datum erhöhten Ticketpreise des Verkehrsverbunds Stuttgart VVS. Da wirkte es wie ein schlechter Aprilscherz, dass die Grünen am selben Tag bekanntgaben, Baden-Württemberg weiterhin mit der konservativen Auto-Partei CDU regieren zu wollen. Auf der einen Seite versuchten die Grünen ihr grünes Image zu pflegen, gleichzeitig stimmten sie für eine Erhöhung der … [Weiterlesen...]
Freispruch in allen Anklagepunkten im Basler Bankenprozess
Richterin: „Klimaschützen ist kein Verbrechen“
Basel. In Basel ist am Freitag, 22. Januar, das Urteil gegen die KlimaaktivistInnen gefallen, die im Sommer 2019 vor der UBS protestiert hatten (wir berichteten). Gerichtspräsidentin Susanne Nese (SP - Sozialdemokratische Partei) hat die 5 Beschuldigten von allen Anklagepunkten freigesprochen. Dieses Urteil gilt auch für die rund 50 weiteren Angeklagten. Collective Climate Justice (CCJ) ist sehr erfreut über den Urteilspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Protestierenden vom Sommer … [Weiterlesen...]
Was den Autoverkehr behindert, soll fortan verboten werden - Verkehrswende-AktivistInnen weiterhin in Haft
Versammlungsrecht in Gefahr
Frankfurt. Eine Woche lang sitzen neun Menschen in Haft, weil sie über Autobahnen große Spruchbänder aufgehängt und sich dafür vom Geländer aus abgeseilt hatten. Obwohl Staatsanwaltschaft und Haftrichterin den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nicht erfüllt sahen, wurden Haftbefehle verhängt (wir berichteten). In Folge der Aktion kam es zu heftigen Reaktionen insbesondere aus Parteien und Lobbyverbänden, die offensiv für den Ausbau des Straßen- und Autosystems eintreten. Diese … [Weiterlesen...]
Dannenröder Forst:
Untersuchungshaft gegen neun AktivistInnen verhängt
Frankfurt. Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun AktivistInnen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die AktivistInnen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun", meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch … [Weiterlesen...]
Bündnis „Wurzeln im Beton“ protestiert gegen HeidelbergCement
Mit einbetonierten Füßen
Heidelberg. Das klimaaktivistische Bündnis „Wurzeln im Beton“ protestierte seit Freitagmorgen (7. August), 6 Uhr, mit zivilem Ungehorsam gegen das Unternehmen HeidelbergCement. Vor dem Gebäude der Hauptzentrale hatten sich AktivistInnen die Füße einbetoniert. Andere bestiegen die Vordächer. Einen Tag lang sollte der Haupteingang des Gebäudes blockiert werden, um auf die Klimakrise und auf das neokoloniale Handeln HeidelbergCements hinzuweisen. Gegen Mittag war Schluss. Die Polizei löste die … [Weiterlesen...]
Fahrraddemo in Karlsruhe gegen die Förderung von Verbrennungsmotoren
Verkehrswende statt Abwrackprämie
Karlsruhe. 250 KarlsruherInnen protestierten am Samstag, 23. Mai, mit einer Fahrraddemo für eine ökologische und soziale Verkehrswende. Mit Redebeiträgen beteiligen sich Fridays for Future, das Klimabündnis, das Klimakollektiv, die Interventionistische Linke, Perspektive aus der Krise sowie Linke und Grüne. Anlass war die Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren, die aktuell von Autokonzernen gefordert, von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch abgelehnt wird. Sie kritisierten insbesondere den … [Weiterlesen...]
In Berlin und anderswo wurde für eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft demonstriert
Zehntausende gegen Agrarindustrie
Berlin. Rund 27 000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag, 18. Januar, in einer bundesweiten Demonstration in Berlin für eine neue und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaftspolitik demonstriert. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Organisationen hatte auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt“ aufgerufen. Auch an vielen anderen Orten gab es Demonstrationen - so etwa mit … [Weiterlesen...]
FFF demonstrierte auch in Stuttgart - Joe Kaeser entscheidet sich für Profit
„Siemens lass den Scheiß“
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. „Siemens lass den Scheiß“, so die Forderung der Fridays-for-Future-Aktivisten in Stuttgart. Am Freitag, 10. Januar, rief die Bewegung an 20 Siemens-Standorten zur Demonstration auf - unter anderem in Stuttgart-Weilimdorf. Ab 14 Uhr trafen sich dort rund 80 KlimaaktivistInnen. Wegen der möglichen Beteiligung von Siemens an der Kohlemine Adani in Australien wurde zur Blockade der Siemens-Standorte aufgerufen. Hintergrund: Siemens soll durch die Lieferung der … [Weiterlesen...]
Über 10 000 Menschen in Stuttgart beim Klimastreik auf der Straße
„Blut“ auf dem Weg der Banken
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart. Erneut gingen am Freitag, 29. November, über 10 000 Menschen in Stuttgart für eine bessere Klimapolitik auf die Straße. Mit einem Sternmarsch demonstrierten sie beim 53. Klimastreik gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Gestartet wurde an drei verschiedenen Punkten, um sich dann vor dem Hauptbahnhof zur zentralen Kundgebung zu treffen. Im Anschluss nahmen AktivistInnen von "Kesselbambule" eine Filiale der BW Bank auf der Königstraße ins … [Weiterlesen...]
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