Kommentar von Sahra Barkini - Seit Jahren fordern die PolitikerInnen der AfD, die Nazis der Identitären Bewegung, deren beider Fans und wer sich auch sonst noch so am rechten braunen Rand tummelt, die Grenzen zu schließen. Sie fordern Arbeit nur für Deutsche und das altbekannte "Ausländer raus". Nun sind wegen der Corona-Krise die Grenzen geschlossen, und schon taucht das nächste Problem am blau-braunen Himmel auf. Wir haben Anfang April, und in Teilen Deutschlands steht die Spargelernte … [Weiterlesen...]
Auf den Feldern droht Stillstand
Geschlossene Grenzen sind eben doch blöd
Plädoyer für den Einkauf beim lokalen Einzelhandel
Amazon rettet uns nicht
Kommentar von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Wenn ich lese, dass Amazon gerade von der Krise profitiert und schlagartig 100 000 neue Mitarbeiter einstellt. Dass Jeff Bezos gerade zehn Milliarden Euro in zehn Tagen macht. Da verliere ich den Glauben an die Menschheit. Warum unterstützt man jetzt nicht den lokalen Einzelhandel? Warum muss man gerade jetzt alles beim Online-Riesen kaufen? Es ist doch viel wichtiger, den Läden um die Ecke die Stange zu halten. Wo will denn diese unsere … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Wo ist die Grenze bei der Einschränkung der Grundrechte?
Ja, Corona bedroht uns alle, aber …
Gastkommentar von Holger Heim - Ja, das Corona-Virus bedroht Kranke, Alte und Schwache besonders. Ja, eine ungebremste Verbreitung bringt die medizinischen Kapazitäten an die Grenze. Ja, die Maßnahmen die ergriffen wurden, halte ich für geeignet, den exponentiellen Anstieg der Infizierten-Zahlen zu verlangsamen. Aber... ... bisher dachte ich, wir leben in einem Staat, in dem sich die Gesetze aus der Verfassung, unserem Grundgesetz ableiten und der Staat sich selbst an Recht und Gesetz … [Weiterlesen...]
Alfdorfer Nazi-Propaganda: Erst mal Vorwürfe als haltlos zurückweisen, aber letztendlich "nackt" dastehen
Des Kaisers neue Kleider
Kommentar von Ferry Ungar - Alfdorf. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) greift in ihrer Printausgabe vom 13. März meinen Kommentar vom 9. März auf (siehe "AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet"). Unter der irreführenden Überschrift "Haltloser Vorwurf gegen Hinderer" wird dann aus meinem Kommentar zitiert und letztlich absolut nichts von meinen Aussagen widerlegt. Eine derartige "Des Kaisers neue Kleider"-Methode ist wahrlich weit entfernt von einem von der WKZ oftmals … [Weiterlesen...]
Ist das Ihr Ernst, Herr Bürgermeister von Alfdorf?
AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet
Kommentar von Ferry Ungar - Alfdorf. Die Kundgebung gegen die Umtriebe der faschistischen Terrortruppe „Gruppe S“ in Alfdorf am Samstag, 29. Februar, war schon eine sehr gute Sache (wir berichteten). Vernünftigerweise verhängten die zuständigen Behörden keinerlei Auflagen. Die Polizei war mit einer Minimalbesetzung im Einsatz. Und siehe da, die Kundgebung verlief absolut in geordneten Bahnen. Geht doch offenbar auch so. Das gefällt mir. Vielleicht lernen gewisse Herrschaften was draus. … [Weiterlesen...]
Offener Brief an Ramelow nach seiner Stimmabgabe für die AfD
Hast Du den Verstand verloren, Bodo?
Kommentar von Ferry Ungar: Lieber Bodo, dass Du Dich öffentlich von Deiner Genossin distanziertest, nur weil die einen zugegebenermaßen saudummen Satz von sich gab und dann auch noch Deinen Parteivorsitzenden vor aller Welt gerügt hast, nur weil dieser nicht Deinen sozialdemokratisch-christlichen Grundsätzen entsprechend reagiert hat, das lieber Bodo hatte ich Dir schon fast verziehen. Toll fand ich, dass Du dem Höckes Bernd, dem Faschisten, nach Deiner Wahl zum Ministerpräsident den … [Weiterlesen...]
Seit geraumer Zeit macht die MLPD nicht nur in Stuttgart als Spalter von sich reden
Wenn Solidarität zum Fremdwort wird
Kommentar von Heribert Grondler - Stuttgart. Sie outen linke AktivistInnen, SchülerInnen der Fridays for Future Bewegung und Engagierte bei den Parents for Future. In ihrer Parteipostille "Rote Fahne" werden Namen, Adressen und oftmals auch Arbeitgeber oder Gewerkschaftsfunktionen veröffentlicht. Dieses Verhalten kennt man sonst nur von "Anti-Antifa-AktivistInnen" aus dem rechten Spektrum. Dass sie durch diese Outings sowohl linke AktivistInnen als auch die Fridays bzw. Parents for Future dem … [Weiterlesen...]
Die Bauernproteste gegen Umweltschutz-Auflagen sind nicht nachvollziehbar
Traktorenkolonnen sind keine Lösung
Kommentar von Angela Berger - Stuttgart. "Landwirtschaft und Gesellschaft hat sich entfremdet”, damit beginnt ein Bericht über die Bauernproteste, die es seit einiger Zeit gibt. Die Initiative der Landwirte und der Bauernverband lehnen den Agrarpakt ab. Lediglich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat kapiert, dass es dringend Zeit für Veränderung ist. Was ist es, was die Landwirte da ablehnen? Bis 2024 soll spätestens der Unkrautkiller Glyphosat verboten werden. Schon vorher alle … [Weiterlesen...]
Politische Vereinigungen müssen vor Schikanen der Finanzbehörden geschützt werden
Das Vorgehen gegen die VVN ist ein Skandal
Kommentar von Anne Hilger - Berlin. Nach Campact, Attac und DemoZ (siehe "Demokratisches Engagement bedroht") trifft es jetzt die VVN -BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die von NS-Opfern gegründet wurde und bis heute mit großem Engagement Aufklärungsarbeit und politische Bildung gegen Menschenfeindlichkeit leistet. Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin ist ein Skandal. Schuld ist die unselige … [Weiterlesen...]
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