Kommentar von Paul Linker - Offenburg. Leider wieder ein Beispiel für die zunehmende Repressionsbereitschaft des Staates gegen linke Kräfte: Am Wochenende des 4. und 5. März hat die neoliberale und in großen Teilen faschistische AfD bei einem Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg ihr bedauerlicherweise schon zehnjähriges Bestehen gefeiert. Es ist schlimm genug, dass diese Partei in Bundes- und Landesparlamenten vertreten ist, und dass sie dort ihre rassistische und … [Weiterlesen...]
Bei AfD-Parteitag ging die Polizei mit Macht gegen Protestierende vor
Kesselschlacht in Offenburg
Skurriler Protest gegen "Terror" nach "Randalenacht" in Stuttgart
Stecher ruft zur Demo – Massen an Luft folgen
Von Heribert Grondler - Stuttgart. Nach der „Randalenacht“ in Stuttgart rief Michael Stecher aus Fellbach für Dienstag, 23. Juni, zu einer Demo in Stuttgart auf. Ihr Motto: „Du möchtest friedlich leben? Sorgen los durch die Stadt ziehn und feiern, bummeln gehen? Dann ist das dass richtige um Gesicht zu zeigen!!“ (Schreibfehler aus dem Original übernommen). Die Teilnehmerzahl hätte allerdings höchstens für eine Doppelkopfrunde gereicht. Von 17 Uhr bis 19 Uhr wollte Michael Stecher mit … [Weiterlesen...]
Seebrücke, OTKM und Solidarisches Stuttgart protestierten gegen Polizeigesetze und Flüchtlingspolitik
Keine Quarantäne für Freiheitsrechte
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Die sogenannte Grundgesetz-Demo der "Querdenker" am Samstag, 25. April, zog die ganze öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. So geriet eine Aktion von OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung), Seebrücke und "Solidarisches Stuttgart", bei der die Schutzbestimmungen sorgfältig eingehalten wurden, ins Hintertreffen. In der Öffentlichkeit und in den Medien erfuhr die Aktion unter dem Motto „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!“ in … [Weiterlesen...]
BeamtInnen zerstörten Mahnmal gegen die Situation Geflüchteter in Tübingen
AktivistInnen widersprechen der Polizei
Tübingen. Am Sternplatz in Tübingen hat die Guppe about:utopia am Sonntag, 5. April, ein Mahnmal zum Aktionstag #LeaveNoOneBehind errichtet. Es bestand aus symbolischen Grenzzäunen, an denen zerrissene Kleidung und Transparente mit Forderungen wie "Evacuate all camps" und "Open all borders" angebracht waren. Damit sollte auf die katastrophalen Zustände an Europas Außengrenzen und darüber hinaus generell auf die Situation aller Flüchtenden weltweit hingewiesen werden. Über den Tag hinweg … [Weiterlesen...]
Seebrücke fordert auch in Stuttgart, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen
Die Elendslager müssen evakuiert werden
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Deutschlandweit gab es am 5. April einen Aktionstag der Seebrücke. Die TeilnehmerInnen forderten die Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager. Allein oder in Zweier-Gruppen beteiligten sich in ganz Deutschland tausende Menschen. So auch in Stuttgart. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Vereinzelt stellte sie Personalien fest. Sie scheuten auch die Kosten für den Einsatz eines Polizeihubschraubers nicht, der beobachtend die Aktionen aus der … [Weiterlesen...]
Landau in der Pfalz wehrt sich weiter gegen Rechts:
Flop für „Frauenbündnis Kandel“
Von Tape Lago – Landau. In der südpfälzischen Universitätsstadt Landau demonstrierten am Samstag, 4. Mai, bei Regenwetter und Kälte 400 Menschen gegen rund 80 Rechte des sogenannten „Frauenbündnis Kandel“. Unter dem Motto „Wir haben die Faxen dicke!“ - anders gesagt „wir haben die Schnauze voll“ - machten die GegendemonstrantInnen den Rechten um Marco Kurz klar, dass sie in der Stadt unerwünscht und nicht willkommen seien. Die NazigegnerInnen werteten am Ende des Demotages die rechten … [Weiterlesen...]
Stadt Ulm lässt die Identitäre Bewegung gewähren
Rechte Propaganda aus dem Liegestuhl
Von Sandy Uhl – Ulm. Die Identitäre Bewegung Schwaben hatten am Samstag, 16 Juni, in der Ulmer Fußgängerzone einen Info-Stand mit „Ballermann-Charakter“ aufgebaut. Bis zu 25 AktivistInnen der rechtsradikalen Vereinigung waren im Einsatz. Unter ihnen auch ein Aktivist, gegen den eine aktuelle Strafanzeige wegen einem Angriff auf einen Pressevertreter läuft. Im Rahmen des „Festival Contre Le Racisme“ fand zur selben Zeit, knapp zweihundert Meter entfernt, das „Klangkost Fest“ statt - ein Fest, … [Weiterlesen...]
KurdInnen forderten in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim Klarheit über die Situation des Politikers
In Sorge um Abdullah Öcalan
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart/Kalsruhe/Mannheim. 600 Menschen folgten am Samstag, 21. Oktober, dem Aufruf der Organisation NAVDEM zu einer Kundgebung in Stuttgart. In Karlsruhe waren es 100, in Mannheim 300 TeilnehmerInnen. Eng begleitet und ständig gefilmt von Polizeibeamten zogen die DemonstrantInnen durch Stuttgart und Karlsruhe. Anlass für ihren Protest waren Meldungen in den türkischen Medien, wonach Abdullah Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Abdullah Öcalan gilt als … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten informieren über Bürgerrechte
Was tun im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung
Stuttgart. "Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen", meint die Piratenpartei Stuttgart. Deshalb lädt sie am Samstag, 12. August, um 14 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in ihre Landesgeschäftsstelle (Stuttgart Ost, Stöckachstraße 53) ein. Es sollen Antworten auf die Frage gegeben werden, welche Rechte Bürger im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung durch die Polizei haben. „Leider kommt es immer wieder vor, dass Polizisten ihre Befugnisse überschreiten, … [Weiterlesen...]
Nürtingen zeigte sich am Samstag bunt:
Protest gegen Landesparteitag der AfD
Von unseren ReporterInnen - Nürtingen. AntifaschistInnen und UnterstützerInnen aus Baden-Württemberg haben am Samstag, 21. Januar, in Nürtingen ein Zeichen gegen die rechtspopulistische, marktradikale und zumindest in Teilen nationalistisch-völkische AfD gesetzt. Vor der Stadthalle versammelten sich an die 450 GegendemonstrantInnen, um gegen den Parteitag der AfD zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September zu protestieren. Die AfD hatte Medienvertretern den Zutritt … [Weiterlesen...]
Folge uns!