Stuttgart. Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Ausnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normalen Schulalltag geben. Ein wenig zynisch schreibe das Ministerium von einem "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen", kritisiert die Piratenpartei. Sie fordert ein sofortiges Ende "dieser hoch riskanten Praxis". Digitale Formate hätten längst das Potenzial eines gefahrlosen Fernunterrichts. "Da frage ich … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische Piratenpartei warnt vor Präsenzunterricht an den Schulen
Wegen Corona zu gefährlich
Linke, Piraten und andere Parteien sehen sich unter Coronabedingungen bei der Landtagswahl 2021 benachteiligt
Klage gegen Wahlgesetz
Stuttgart. Die Linke will gemeinsam mit den Freien Wählern, der ÖDP, der Piratenpartei und der Partei Die Partei beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Landtagswahlgesetz einreichen. Das Landtagswahlgesetz fordere für einen Antritt zur Wahl die im Ländervergleich mit Abstand höchste Zahl von Unterstützungsunterschriften. Unter Corona-Bedingungen sei es aber nicht nur erschwert, Unterschriften zu sammeln, sondern es stelle auch "ein beträchtliches und unnötiges … [Weiterlesen...]
Bodycams in Wohnungen und Vorkontrollen: Protest gegen neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Gegen Gesetzesverschärfung in der Pandemie
Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes. Überraschend kündigte die Landesregierung an, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden zu wollen. Die erste Lesung des Gesetzes ist für den 25. Juni, die zweite Lesung am 15. Juli geplant. Da die zweite und dritte Lesung häufig zusammengefasst werden, könnte das Gesetz damit bereits verabschiedet sein. Die Kampagne #NoPolGBW gegen die Verschärfung des … [Weiterlesen...]
Welzheim benennt einen Platz nach dem kommunistischen Widerstandskämpfer
Späte Ehrung für Hermann Schlotterbeck
Von Dieter Keller - Welzheim. Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers (KZ) Welzheim wird ein „Hermann-Schlotterbeck-Platz“ geschaffen, benannt nach dem kommunistischen Widerstandskämpfer Hermann Schlotterbeck (1919 – 1945). Das hat der Gemeinderat der Stadt Welzheim beschlossen. Es handelt sich um den westlichen Teil des „Gottlob-Bauknecht-Platzes“, der den Namen des Industriellen und Ehrenbürgers der Stadt Welzheim trägt. Der Name Hermann Schlotterbeck soll stellvertretend … [Weiterlesen...]
Piraten informieren bundesweit über aktuellen Stand und geplante Verschärfungen
Übersicht über Polizeigesetze
Stuttgart. Die Piratenpartei hat eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder veröffentlicht. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. "Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden", erklärt Sebastian Alscher, … [Weiterlesen...]
Partei der Humanisten: Wo humanistisch drauf steht, ist nicht immer human drin
Merkwürdiges Gedenken an Anne Frank
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Ist "humanistisch" vielleicht doch nur eine Floskel, hinter der sich gar nicht viel Substanzielles verbirgt? Diesen Verdacht legt die "Partei der Humanisten" nah. Deren ellenlange Unvereinbarkeitsliste ist eigentlich schon furchtbar genug, schließlich findet sich auf ihr sogar die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten). Doch nun schlug pünktlich zu Anne Franks 90. Geburtstag am 12. Juni die … [Weiterlesen...]
Moratorium gegen den Angriff auf die Grundrechte in Baden-Württemberg
Staatstrojaner einsatzbereit
Stuttgart. Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des Vereins Chaos Computer Club … [Weiterlesen...]
Oft kaum nachvollziehbar: Die Partei der Humanisten übt sich in allerlei Unvereinbarkeitsbeschlüssen
„Wissenschaftlich statt links oder rechts“
Von Sahra Barkini - Stuttgart. "Politik geht auch anders - No Risk No Future." Damit wirbt die "Partei der Humanisten" auf ihrer Website. Doch wer ist diese Kleinstpartei und was will sie eigentlich? Gegründet wurde die Partei 2014 in Berlin. Ihre Ausrichtung laut Wikipedia: Säkularismus, Progressivismus, Evolutionärer Humanismus, Rationalismus, Liberalismus, Scientismus, Transhumanismus und Kulturoptimismus. Die Initiatoren behaupten von sich "Wir sind kein Fähnchen im Wind". Das klingt ja … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde die Trennung von Kirche und Staat angemahnt
Kein Tanz ist illegal – selbst am Karfreitag
Von Sahra Barkini - Stuttgart. "Kein Tanz ist illegal": Am Karfreitag, 19. April, wurde ab 17 Uhr auf dem Karlsplatz in Stuttgart und in weiteren Städten gegen das Tanzverbot "angezappelt"? Denn wirkliches Tanzen ist nicht gestattet. Wie das überprüft und beurteilt werden kann, was als zappeln gilt und was als tanzen, ist jedoch rätselhaft. Auch in Karlsruhe gab es eine Demonstration. Zu der Demonstration hatten die Piratenpartei, die Jusos Stuttgart, die GBS Stuttgart (Giordano Bruno … [Weiterlesen...]
GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform und des Diesel-Fahrverbots trafen aufeinander
Seltsame Begegnung in Stuttgart
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart/Ulm. In Stuttgart und in Ulm wurde am Samstag, 13. April, für ein freies Internet demonstriert. In Stuttgart versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 200 Menschen auf dem Schillerplatz. Sie wollten trotz des nasskalten Aprilwetters noch einmal Flagge zeigen. Da die endgültige Entscheidung über die EU-Urheberrechtsreform am Montag, 15. April, von den EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden sollte, war dies die letzte Gelegenheit, den Protest … [Weiterlesen...]
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