Stuttgart. Die Linke will gemeinsam mit den Freien Wählern, der ÖDP, der Piratenpartei und der Partei Die Partei beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Landtagswahlgesetz einreichen. Das Landtagswahlgesetz fordere für einen Antritt zur Wahl die im Ländervergleich mit Abstand höchste Zahl von Unterstützungsunterschriften. Unter Corona-Bedingungen sei es aber nicht nur erschwert, Unterschriften zu sammeln, sondern es stelle auch "ein beträchtliches und unnötiges … [Weiterlesen...]
Linke, Piraten und andere Parteien sehen sich unter Coronabedingungen bei der Landtagswahl 2021 benachteiligt
Klage gegen Wahlgesetz
Stuttgarter Bündnis gegen Rechts organisiert Solidarität nach dem Rechtsruck im Osten:
„Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazipest“
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz versammelten sich am Mittwoch, 4. September, rund 200 Menschen. Anlass waren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in Bezug auf das Erstarken der rechten Parteien. Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" organisierte diese Solidaritätskundgebung mit anschließender Demonstration zum Marienplatz. Die anwesenden TeilnehmerInnen wollten ihre Solidarität mit den AntifaschistInnen in Sachsen und Brandenburg ausdrücken … [Weiterlesen...]
Janka Kluge warnte beim U&D-Festival in Stuttgart vor einer Spaltung antifaschistischer Kräfte
Nach den Wahlen wird die AfD wohl gefährlich
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Beim Forum "Faschismus im Alltag" des Umsonst & Draußen-Festivals in Stuttgart gab es am Samstag, 3. August, die Gelegenheit, den Vortrag "Der kleine Faschismus von Nebenan" von Janka Kluge (VVN-BdA) anzuhören. Sie rechnet damit, dass sich in der AfD nach den Landtagswahlen der deutsch-nationale "Flügel" durchsetzt. Dann dürften sich Nazi-GegnerInnen nicht spalten lassen. In der Veranstaltungsankündigung hieß es zu dem Vortrag: "Alles Faschismus - oder was? … [Weiterlesen...]
Am bayerischen Wahlabend demonstrierten 400 Menschen in Stuttgart gegen Rechts
Vor der eigenen Haustür kehren
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Der Wahlausgang in Bayern kam nicht überraschend. Schon vor den ersten Hochrechnungen war am Sonntag, 14. Oktober, klar, dass Grüne und AfD - wie zwei Wochen später in Hessen - Gewinner sein würden. Den bis zu 400 Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz, die dem Kundgebungsaufruf eines breiten Bündnisses gefolgt waren, kam es am Wahlabend um so mehr darauf an, Flagge gegen den Rechtsruck zu zeigen. Es gehe weniger darum, die Verhältnisse in Bayern … [Weiterlesen...]
Protest gegen Abschottung und schärfere Polizeigesetze am Sonntag in Stuttgart
Zur Bayernwahl auf die Straße
Stuttgart. "Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung" - unter diesem Motto ruft ein Stuttgarter Bündnis dazu auf, den Abend der Bayernwahl gemeinsam auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu verbringen - bei ersten Hochrechnungen, Straßentheater und Musik. Beginn ist um 17.30 Uhr. Aus Sicht des Bündnisses besteht in Bayern die Gefahr eines massiven Rechtsblocks - mit CSU und AfD. Er könnte sich bundesweit und auch in Baden-Württemberg auswirken. "Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den … [Weiterlesen...]
Demonstration in Nürnberg gegen rechte Hetze und die Politik der CSU
Das „Widerständige Bayern“ ruft zum Protest
Nürnberg. Das Demobündnis "Widerständiges Bayern" ruft für Samstag, 6. Oktober, auf zu einer Demonstration in Nürnberg gegen rechte Hetze, gegen die menschenverachtende Politik der CSU und gegen den Rechtsruck. Motto der Veranstaltung ist "Die Herrschaft des Unrechts beenden! Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt". Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Aufseßplatz. Anschließend führt die Demonstration zum bayerischen Heimatministerium in der Nürnberger … [Weiterlesen...]
Kundgebung gegen AfD-Wahlparty gab einen Vorgeschmack auf den Bundesparteitag:
Warmlaufen zum Protest
Stuttgart. Die AfD feierte am Sonntag, 13. März, ihren Einzug ins baden-württembergische Landesparlament. Am 30. April und 1. Mai will sie einen bundesweiten Programmparteitag in der Messe am Stuttgarter Flughafen abhalten. Es werden bis zu 2000 Delegierte und Gäste erwartet - und starker Protest (siehe den Aufruf unten). Bereits ab 7 Uhr soll es am 30. April Aktionen an der Messe geben und am Nachmittag eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Beginn ist um 13 Uhr in der … [Weiterlesen...]
Zum Wahlausgang der Landtagswahlen:
Eine Schlacht ist verloren, nicht der Krieg
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurde gewählt. Die AfD konnte enorm punkten. Die Ergebnisse zeigen, wohin die Verharmlosung von Rassismus und die Toleranz gegenüber rechtsradikalen Parteien führt. Jetzt gilt es zu zeigen, dass ihnen und ihrer rechten Hetze ein scharfer Gegenwind ins Gesicht peitschen wird. Man sieht sich... auf der Straße! ;-) Vorläufige Ergebnisse Baden-Württemberg: Grüne 30,3 %, CDU 27,0 %, AfD 15,1 %, SPD 12,7 %, FDP 8,3 %, Linke 2,9 … [Weiterlesen...]
Gewerkschaften besorgt über die Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in BaWü:
AfD darf politische Kultur nicht beschädigen!
Stuttgart. Die AfD fördert nicht nur mit zum Teil äußerst aggressiver Rhetorik nationalistische Denkweisen. Sie hat auch viele arbeitnehmerfeindliche Forderungen im Programm. Besorgt über die Umfragewerte, haben der DGB Baden-Württemberg und die DGB-Region Nordwürttemberg bei einer Pendleraktion die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl am Sonntag ihre Stimme für eine solidarische Politik und Gesellschaft abzugeben. In Stuttgart, Heilbronn und Mosbach-Neckarelz haben … [Weiterlesen...]
Dieses Mal will die Linke den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg schaffen:
Kämpferisch zum Wahlkampfauftakt
Von unseren Reportern - Stuttgart. Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende aus Berlin, hatte im gut gefüllten Cannstatter Kursaal einen umjubelten Auftritt. Auch Spitzenkandidat Bernd Riexinger bekam immer wieder Szenenapplaus: Die baden-württembergische Linke zeigte sich bei ihrem Auftakt zum Landtagswahlkampf am Mittwoch, 4. November, kämpferisch und voller Zuversicht. Dieses Mal will sie den Einzug in den Landtag schaffen, um Druck für eine sozialere Politik und mehr Gerechtigkeit zu … [Weiterlesen...]
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