Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. "Law & order im Ländle" war der Titel einer Veranstaltung über den Rechtsruck und das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Den Vortrag am Dienstag, 26. November, im Willi-Bleicher-Haus hielt der Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München vor rund 50 Interessierten. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts. „Kaum hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 das baden-württembergische Polizeigesetz - dem allgemeinen Trend folgend - … [Weiterlesen...]
Im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus ging es um das neue baden-württembergische Polizeigesetz
Es kann jeden treffen
Aktionswoche und Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
Gegen den Abbau demokratischer Rechte
Magdeburg. Im November tagt die Innenministerkonferenz der Länder in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Nach der Großdemonstration #unteilbar ruft nun das Bündnis #unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz für Samstag, 24. November, zu einer Demonstration auf. Sie beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof (Vortreff: 13 Uhr) und richtet sich gegen den Ausbau des Polizeistaats. Es werden etwa 1000 Protestierende erwartet. Zuvor gibt es vom 12. bis zum 16. November eine Aktionswoche, bei der die Themen … [Weiterlesen...]
Protest gegen Abschottung und schärfere Polizeigesetze am Sonntag in Stuttgart
Zur Bayernwahl auf die Straße
Stuttgart. "Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung" - unter diesem Motto ruft ein Stuttgarter Bündnis dazu auf, den Abend der Bayernwahl gemeinsam auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu verbringen - bei ersten Hochrechnungen, Straßentheater und Musik. Beginn ist um 17.30 Uhr. Aus Sicht des Bündnisses besteht in Bayern die Gefahr eines massiven Rechtsblocks - mit CSU und AfD. Er könnte sich bundesweit und auch in Baden-Württemberg auswirken. "Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den … [Weiterlesen...]
Neues Polizeigesetz zeigt Wirkung:
Präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg
Göttingen/Salzburg. Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag, 20. September, an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach § 10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“. Statt angeblich konkret befürchteter schwere Straftaten oder Vorstrafen der AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Bayerische Behörden sollen missliebigen Gewerkschafter drangsalieren
Polizeiaufgabengesetz zeigt Folgen
Essen/Nürnberg. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen der bayrischen Polizeibehörden gegen Claudio K.. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg, heißt es in einer Mitteilung der DKP. Claudio K. soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprächen dem, so die DKP. Claudio K. habe während … [Weiterlesen...]
Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Innenministerium in München:
„Lasst uns alle Gefährder werden!“
Von Alfred Denzinger - München. Vor dem bayerischen Innenministerium versammelten sich am Donnerstagabend, 24. Mai, rund 400 Menschen, um gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Sie legten symbolisch das Grundgesetz der BRD vor dem Innenministerium nieder. Das Gesetz trat am 25. Mai, also am folgenden Tag, in Kraft. Die CSU hat es trotz großen Protests mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Das Bündnis NoPAG kündigte weiteren massiven Protest auf der Straße … [Weiterlesen...]
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis mobilisiert in Nürnberg 6000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz
Der bayerische Kampfgeist ist geweckt
Von unseren ReporterInnen - Nürnberg. Mit soviel Zulauf hatten selbst die VeranstalterInnen nicht gerechnet: In der Nürnberger Südstadt protestierten am Freitag, 20. April, bis zu 6000 Menschen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unter dem Motto: „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Grundrechte schützen!“. Zu der Demonstration, die am Aufseßplatz begann, hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen - unter anderem Grüne, Linke, SPD und FDP, … [Weiterlesen...]
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