Von unserer Redaktion - Stuttgart/Basel. In Paris gab es am 23. Dezember im 10. Arrondissement in der Rue d'Enghien vor dem „Centre Culturel De Kurde Paris Ahmet Kaya“ (das Ahmet Kaya Kulturzentrum) unweit von den großen Boulevards mit ihren bekannten Kaufhäusern einen Anschlag. Bei ihm starben drei Menschen, und weitere wurden leicht oder schwer verletzt. Der mutmaßliche Schütze wurde noch vor Ort von PassantInnen und AnwohnerInnen überwältigt. Er befindet sich in Polizeigewahrsam. Die … [Weiterlesen...]
Nach dem rechtsextremen Anschlag auf KurdInnen in Paris gab es Solidaritätskundgebungen
Kurdisches Leben ist nirgends sicher
Finanzamt rudert für das Jahr 2019 zurück
VVN-BdA ist wieder gemeinnützig
Berlin. Das Berliner Finanzamt rudert zurück. Die Anwälte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) teilten mit, dass das Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019 die gemeinnützig erklärt habe. Die zahlreichen Proteste waren demnach nicht vergebens (siehe hierzu https://beobachternews.de/tag/entzug-der-gemeinnuetzigkeit/). Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land! Zur Begründung teilt das … [Weiterlesen...]
Wieder Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen
Solidarität mit der VVN-BdA
Berlin. Am Freitag, 22. November, wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde nach dem Mord an Walter Lübcke auch die Rolle der Behörden thematisiert
Spontan gegen den Naziterror
Stuttgart. Nach dem Mord an Walter Lübcke (CDU) folgten rund 60 Menschen am Mittwoch, 19. Juni, einem spontanen Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS). Sie versammelten sich auf dem Marienplatz. Die AktivistInnen wandten sich in Redebeiträgen und mit einem kleinen Straßentheater gegen den Naziterror und seine staatlichen Helfer. Janka Kluge von der VVN-BdA und Redner der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und des AABS beleuchteten verschiedene … [Weiterlesen...]
Bündnis fordert vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe konsequente Aufklärung
Braune Terrornetzwerke durchleuchten
Karlsruhe. Rund 80 AktivistInnen und UnterstützerInnen des Netzwerks „Kein Schlussstrich“ protestierten am Samstag, 22. Juni, vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat den Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke als „schwere, staatsgefährdende Straftat“ eingestuft und die Ermittlungen übernommen. Das Bündnis "Kein Schlussstrich" fordert nun eine "konsequente Aufklärung der braunen Terrornetzwerke", heißt es in einer Pressemitteilung. Aus dem bis heute nicht … [Weiterlesen...]
Neue Studie „Der Hannibal-Komplex“ veröffentlicht
Rechtes Netzwerk in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten
Tübingen. Am 12. Juni 2019 weitete sich der Skandal um das militante, rechte „Prepper“-Netzwerk in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten aus: Drei ehemalige und ein aktiver Beamter des Sondereinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern sind festgenommen worden. Sie sollen den „Preppern“ Dienstmunition überlassen haben. Nach mehrmonatiger Recherche veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) am 13. Juni eine Studie zum rechten Netzwerk um „Hannibal“. Die Studie ist unter … [Weiterlesen...]
Der VVN droht in Nordrhein-Westfalen der Entzug der Gemeinnützigkeit:
„Laschet-Regierung an der Spitze der AntiAntifa“
Düsseldorf. Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Nordrhein-Westfalen droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, hätten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit gedroht, dem Landesverband und mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen - und zwar rückwirkend, … [Weiterlesen...]
Das Aktionsnetzwerk Lebenslaute gab in Köln vor dem Bundesamt ein Konzert
Alle Verfassungsschutz-Zugänge blockiert
Köln. Das Musik-Aktionsnetzwerk Lebenslaute gab am Dienstagmorgen, 21. August, wie angekündigt ein Aktionskonzert am Hauptzugang zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Volkhoven. Vor begeisterten ZuhörerInnen unterstrichen Chor und Orchester unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ ihre Forderung, die Behörde abzuschaffen. Das teilte das Aktionsnetzwerk mit. „Das BfV ist ein Ort des Unrechts, gefährdet eine offene und vielfältige … [Weiterlesen...]
Chor und Orchester der Lebenslaute protestieren gegen den Verfassungsschutz
„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“
Köln. "Geheimdienste abschalten - Eine Betriebsstörung des Bundesamts für Verfassungsschutz." Unter diesem Motto planen Chor und Orchester Lebenslaute zwei klassische Konzerte: ein Vorkonzert am Sonntag, 19. August, um 18 Uhr in der Alten Feuerwache in der Melchiorstraße 3 in Köln und ein Aktionskonzert am Dienstag, 21. August, um 10 Uhr am Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Mit rund 70 MusikerInnen und dem klassischen Konzert für Chor und Orchester fordert das Netzwerk … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kündigt Widerstand an
Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass
Eisenach. Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Im Vorfeld kündigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einzubringen, die am Mittwoch, 13. Juni, in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfand. Nach Mitteilung des Vereins Rote Hilfe soll die „neue“ alte Bestimmung – zunächst nur … [Weiterlesen...]
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