Kurdisches Leben ist nirgends sicher

Solidarität in Basel

Von unserer Redaktion – Stuttgart/Basel. In Paris gab es am 23. Dezember im 10. Arrondissement in der Rue d’Enghien vor dem „Centre Culturel De Kurde Paris Ahmet Kaya“ (das Ahmet Kaya Kulturzentrum) unweit von den großen Boulevards mit ihren bekannten Kaufhäusern einen Anschlag. Bei ihm starben drei Menschen, und weitere wurden leicht oder schwer verletzt. Der mutmaßliche Schütze wurde noch vor Ort von PassantInnen und AnwohnerInnen überwältigt. Er befindet sich in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und schwerer Gewalt.

Bereits 2021 wurde der Verdächtige, ein 69- jähriger französischer Staatsbürger, durch rassistische Gewalt auffällig. Nach Berichten des französischen TV-Senders BFM TV soll er ein Geflüchtetenlager angegriffen haben. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland wurde der Verdächtige erst vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassen und durfte nicht im Besitz einer Waffe sein. Dem Mann wird Berichten zufolge unter anderem rassistisch motivierter Mord und versuchter Mord sowie unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Er hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu einem „pathologisch gewordenen Hass auf Ausländer“ bekannt.

Kurdische Verbände und Vereine haben noch für den Abend europaweite Kundgebungen angekündigt. Am 24. Dezember gab es eine Demonstration in Paris. Fast zehn Jahre nach dem Mord an den Politikerinnen Sakine Cansız, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan in Paris ereignete sich wieder ein Anschlag gegen KurdInnen. Die drei kurdischen Politikerinnen starben am 9. Januar 2013 mutmaßlich durch den türkischen Geheimdienst. Der heutige Anschlag weckt unter KurdInnen die Erinnerung an diese Tat. Sie ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Bürgermeisterin Anne Hidalgo bezeichnet den Angriff am Vorabend von Heiligabend als die Tat eines Rechtsextremisten. So schrieb sie auf Twitter: „Die kurdische Gemeinschaft und damit alle Pariser wurden Ziel dieser Attentate, die von einem rechtsextremen Aktivisten begangen wurden. Die Kurden, wo auch immer sie leben, müssen in Frieden und Sicherheit leben können. Mehr denn je steht Paris in diesen dunklen Stunden an ihrer Seite.“

Screenshot twitter

Ob die Tweets von Hidalgo mehr als Lippenbekenntnisse sind, wird sich zeigen. Auf die Demonstrationen in Frankreich noch am selben Abend reagierte die Polizei mit Gewalt gegen DemonstrantInnen und JournalistInnen, wie kurdische Medien berichteten. Auch in Basel und Stuttgart gab es ebenso wie in München und weiteren Städten Kundgebungen und Demonstrationen. In Basel nahmen etwa 250 Menschen teil. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Bahnhof SBB zogen sie in einer Spontandemonstration am Weihnachtsmarkt vorbei über die Einkaufsmeile. In Stuttgart fand am Rotebühlplatz eine Kundgebung statt. Die DemonstrantInnen forderten eine lückenlose Aufklärung und verurteilten den Anschlag.

In Basel gab es am Dienstag, 27. Dezember, eine weitere Solidaritätsdemonstration, an der sich rund 300 Menschen beteiligten.