Von Angela Berger und Sandy Uhl – Stuttgart. Vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember, die Revision eines entlassenen Daimler-Mitarbeiters verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit einem weiteren Kollegen einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum rassistisch beleidigt zu haben. Das Gericht hat das Urteil in zweiter Instanz bestätigt. Begleitet wurde die Verhandlung von Protesten vor dem Gerichtsgebäude und einer Kundgebung vor dem … [Weiterlesen...]
Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung:
Wer hetzt, der fliegt
Amtsgericht in Kandel sieht keinen Verstoß gegen Versammlungsrecht
Freispruch für Sprecher der Kurpfälzisch Kurfürstlichen Antifa
Kandel. Das Amtsgericht Kandel hat am Dienstag, 12. November, den Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa (KKA), Holger Heim, freigesprochen. Ihm war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden. Die KKA hatte am 23. Oktober 2018 auf Facebook auf eine Veranstaltung ("Bürgerdialog") des AfD-Kreisverbands Germersheim am 26. Oktober 2018 hingewiesen und Interessierte satirisch verpackt aufgefordert, diese AfD-Versammlung für einen kritischen Dialog zu nutzen. Bei Ankunft … [Weiterlesen...]
Aktivist soll sich beim Protest gegen das Erdogan-Regime in Stuttgart unkenntlich gemacht haben
Wegen Vermummung verurteilt
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie in den Beobachter News angekündigt wurde am Dienstag, 1. Oktober, vor dem Amtsgericht Stuttgart unter Vorsitz von Richter Dr. Berg gegen einen Aktivisten aus Stuttgart verhandelt. Trotz widerprüchlicher Zeugenaussagen wurde der Mann zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt, da er eindeutig als eine angeblich bei einer Demonstration vermummte Person identifiziert sei. Dem wurde vorgeworfen, sich im März 2019 in Stuttgart während einer Demonstration für die … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Backnang ignoriert rassistischen Hintergrund des Übergriffs auf einen Nigerianer
Busfahrer wegen Gewaltexzess verurteilt
Von unseren ReporterInnen - Backnang. Der Busfahrer Dmitrij M. wurde am Montag, 26. August, vom Amtsgericht Backnang zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten für zwei Jahre auf Bewährung und zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt. Grund waren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Fahrgastes nigerianischer Herkunft. Das Gericht erkannte aber keinen rassistischen Hintergrund. Die Richterin Bender sah es als erwiesen an, dass Dmitrij M. am 3. … [Weiterlesen...]
Verfahrenseinstellung nach Chemnitz-Solidaritätsdemo in Stuttgart
Angeblich einen Polizisten angegriffen
Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht musste sich ein Stuttgarter verantworten, der wegen einer Solidaritätskundgebung zu Chemnitz am 29. August 2018 am Stuttgarter Marienplatz angeklagt wurde. Vorgeworfen wurde ihm, einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich darauf, das Verfahren nach §153a gegen eine Geldstrafe von 800 Euro einzustellen. Am 26. und 27. August 2018 gab es in Chemnitz pogromartige Ausschreitungen von Neonazis. Es … [Weiterlesen...]
Gericht kassiert Bußgeldbescheid für Vermummung beim Protest gegen das "Frauenbündnis Kandel"
Schlappe für Germersheimer Kreisverwaltung
Germersheim. Vor dem Amtsgericht Germersheim wurde am Freitag, 16. August, der Einspruch des 48-jährigen M. gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. Dem Mitglied des Bündnisses Kandel gegen Rechts wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a vorgeworfen. Neben der Verteidigung forderte jedoch auch die Staatsanwaltschaft Freispruch. Konkret soll er im September 2018 bei den Protesten gegen … [Weiterlesen...]
Ein Anwalt hatte in Karlsruhe einen Teilnehmer geschlagen und muss Geldstrafe zahlen
Störer der Seebrücke-Demo verurteilt
Von Lotta Thalmann - Karlsruhe. Gut ein Jahr nach einer rechten Störaktion bei einer Seebrücken-Demo in Karlsruhe (wir berichteten) stand einer der Störer nun vor dem Karlsruher Amtsgericht. Nach einem turbulenten Prozess erhielt der Angeklagte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen von jeweils 200 Euro. Mit einigen Minuten Verspätung begann die Verhandlung vor einem restlos gefüllten Zuschauerraum. Viele der damals bei der Demo Anwesenden hatten großes Interesse am Ausgang des Verfahrens und … [Weiterlesen...]
In Stuttgart-Cannstatt unterlag die Staatsanwaltschaft erneut
Knockout in der letzten Runde
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft in Ludwigsburg handelte sich bereits am 5. August eine derbe Niederlage ein (siehe "Freispruch für Antifaschistin"). Nun wurde auch der nächste Vertreter der Anklagebehörde auf die Bretter geschickt: Knockout in der letzten Runde im "Ring" des Amtsgerichts in Cannstatt. Aus dem staatsanwaltschaftlichen Traum einer Geldstrafe über 5400 Euro wegen angeblich versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen wurde nichts. Der … [Weiterlesen...]
Staatsanwältin wollte AfD-Gegnerin wegen 15 Euro Schaden im Gefängnis sehen
Freispruch für Antifaschistin
Von Alfred Denzinger - Ludwigsburg. Man fühlte sich um einige Jahrzehnte zurückversetzt an diesem Montag, 5. August, im Amtsgericht Ludwigsburg. Zurückversetzt in die Jahre vor 1945. Bereits der ursprüngliche Strafbefehl war nach Einschätzung der Verteidigung ein Skandal. Beschädigt wurde die Deutschlandfahne eines AfD-Sympathisanten, der mit der Fahne über der Schulter und bekleidet mit einem Sakko im "Deutschlandflaggen-Look" in die Demonstration der AfD-GegnerInnen lief. In ihrem … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Antifaschist nach Protesten in Kandel zu 180 Tagessätzen verurteilt
Hohe Strafe für Böller und Widerstand
Von Lotta Thalmann - Landau. Ein Antifaschist aus Stuttgart wurde am Freitag, 12. Juli, in Landau zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (180 Tagessätzen zu je 25 Euro) plus Verfahrenskosten verurteilt. Laut Anklage hatte er bei der Demonstration "Gegen Rechts" in der Kleinstadt Kandel am 24. März 2018 (wir berichteten) Böller geworfen. Weitere Anklagepunkte waren schwerer Landfriedensbruch wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung … [Weiterlesen...]
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