Pau/Göttingen. Im französischen Pau findet am Freitag, 27. September, der Berufungsprozess gegen drei linke Aktivisten aus Nürnberg statt, die nach Meinung der Roten Hilfe e.V. unter faktisch rechtswidrigen Umständen seit über einem Monat in Frankreich in Haft sind. Anlass ihrer Inhaftierung seien keine kriminalisierbaren Handlungen oder auch nur Beweise für eine konkrete Planung von schweren Straftaten, sondern einzig und allein ihre politische Meinung. Dieses offensichtliche Beispiel für eine … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe fordert: Freiheit für die „drei von der Autobahn"
Drei Nürnberger in Frankreich vor Gericht
Politische Niederlage durch Verfahrenseinstellung gegen Gewerkschafter in Tübingen
Polizei überwacht Gewerkschaftsarbeit
Von Alfred Denzinger - Tübingen. Der Gewerkschafter Tobias Kaphegyi erhielt einen Strafbefehl über 1400 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Da er Einspruch einlegte, kam es am Mittwoch, 2. Januar, vor dem Tübinger Amtsgericht zum Prozess. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Das Geld geht an den Tübinger Arbeitslosen-Treff. Die Frage, ob es bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss, wenn man sich zu … [Weiterlesen...]
1400 Euro Strafe für "illegale Versammlung" zu dritt vor Tübinger Real-Markt
Gewerkschafter steht vor Gericht
Tübingen. Tobias Kaphegyi, stellvertretender DGB-Vorsitzender von Tübingen, soll eine Strafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro bezahlen. Angeblich hat er vor dem Real-Markt im Stadtteil Weilheim im Juli mit zwei weiteren Personen zwölf Minuten lang eine nicht genehmigte Versammlung abgehalten. Der Gewerkschafter hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Am Mittwoch, 2. Januar, steht er vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 13 im … [Weiterlesen...]
Gerichtlicher Streit nach den Wohnungsbesetzungen in Stuttgart
Klarer Punktsieg für die Mieterseite
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach den Räumungen der besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach (wir berichteten) nimmt die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien weiter Fahrt auf. Die Eigentümer hatten den Dachboden geräumt, auf dem sich Gegenstände der regulären MieterInnen befanden und diese auf die Straße gestellt. Die MieterInnen klagten mit der Begründung "verbotene Eigenmacht" dagegen. Richter Andreas Gerber signalisierte seine Rechtsauffassung zugunsten der … [Weiterlesen...]
Angriff auf linke AktivistInnen und Linken-Abgeordneten in Karlsruhe
Rassisten stören Seebrücke-Demo
Von unserer Redaktion - Karlsruhe. Unter dem Motto „Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer“ gründete sich in den letzten Wochen eine neue humanistische Kampagne „Seebrücke“. In vielen Städten gab es große Demonstrationen - so auch am Freitag, 3. August, in Karlsruhe. Die Kundgebung wurde jedoch von Personen aus dem rechten Spektrum gestört. Es gab auch körperliche Angriffe. Ziel der "Seebrücke"-Demonstrationen ist es, auf die katastrophale und lebensgefährliche Lage der Geflüchteten … [Weiterlesen...]
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