Hamburg. Die Rote Hilfe sieht in den Verfahren im sogenannten Rondenbarg-Komplex "einen weiteren Höhepunkt in der massiven Repressionswelle gegen G20-GegnerInnen". Sie sei auch dreieinhalb Jahre nach dem Gipfel in Hamburg im Juli 2017 weiter ungebrochen, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Mit insgesamt über 80 Angeklagten handle sich außerdem um den "größten Mammutprozess gegen Linke seit Jahrzehnten". Am Donnerstag, 3. Dezember, beginnt der Pilotprozess gegen die fünf jüngsten … [Weiterlesen...]
In Hamburg stehen ab dem 3. Dezember fünf junge AktivistInnen im Rondenberg-Komplex vor Gericht
Rote Hilfe kritisiert „massive Kriminalisierung“
Aus Sicht der Roten Hilfe liegt ein repressives Jahr hinter uns
Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?
Göttingen. Geht es im Jahr 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat? Diese Frage stellt die Rote Hilfe e.V. in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus Sicht des Vereins liegt ein repressives Jahr hinter uns, das von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen geprägt gewesen sei. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei in vielfältiger Weise verletzt worden. Dies reiche vom … [Weiterlesen...]
Rote Farbe an neuem Gerichtsgebäude bei Silvesterdemonstration in Stammheim
Bengalos als Gruß an Gefangene
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart-Stammheim. Fackeln, Böller und Feuerwerk rund um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim: Das hat am frühen Silvesterabend Tradition. In diesem Jahr beteiligten sich etwa 200 Menschen an dem "Knastspaziergang" unter dem Motto "Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust". Die Gefangenen freuten sich sicht- und hörbar über die Abwechslung - und darüber, nicht vergessen zu sein. Viele kamen an die vergitterten Fenster und riefen ihrerseits … [Weiterlesen...]
Die Polizei hatte die Wohnungstür einer Stuttgarter Aktivistin mit einem Rammbock aufgebrochen
Ermittlungen nach G20-Protest eingestellt
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Nach den G20-Protesten im Juli letzten Jahres in Hamburg gab es bundesweit Razzien – auch in Stuttgart (wir berichteten). Die Ermittler nahmen linksgerichtete DemonstrantInnen gezielt ins Visier. So auch die Bewohnerin einer Wohngemeinschaft im Linkem Zentrum "Lilo-Herrmann" in Stuttgart. Spezialeinsatzkräfte der Polizei brachen die Wohnungstür mit einem Rammbock auf. Bei der Durchsuchung wurden keine Waffen gefunden, wie andere Medien berichteten. Nun gab das … [Weiterlesen...]
An die 150 Menschen demonstrierten an Silvester in Stammheim
Böller als Gruß an Gefangene
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Bis zu 150 Menschen beteiligten sich am frühen Silvesterabend, 31. Dezember 2017, in Stuttgart an einer Demonstration in "Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen". Nach einer kurzen Auftaktkundgebung an der U-Bahn-Haltestelle Stammheim zogen sie mit Fackeln und Sprechchören durch die Aspergstraße zur Justizvollzugsanstalt (JVA). Auf dem Platz vor dem Gefängnis und auf freiem Feld zündeten sie Silvesterkracher und Raketen. Ihr Protest richtete … [Weiterlesen...]
Hausdurchsuchungen in Stuttgart nach G20-Protesten
Kriminalisierung Linker schreitet weiter voran
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Nach G20-Protesten im Juli diesen Jahres in Hamburg, erreicht die Kriminalisierung von Linken erneut einen Höchststand. Es wurden nun bundesweit in 25 Objekten Razzien durchgeführt - auch in Stuttgart. Es scheint so, dass nach der bisher schwachen Beweisführung der Strafverfolgungsbehörden nun linksgerichtete Strukturen gezielt ins Visier genommen werden. In Stuttgart wurde nicht das Linke Zentrum Lilo Herrmann durchsucht - dies hatten fälschlicher Weise mehrere … [Weiterlesen...]
Solidarität mit Gefangenen in Stammheim und Karlsruhe:
Kämpferisch zum Jahresabschluss
Stuttgart/Karlsruhe. Etwa 200 AktivistInnen zogen am frühen Silvesterabend zur Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stuttgart-Stammheim. Unter dem Motto "Knäste einreißen, Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!" gab es zunächst vor dem Knast eine kurze Begrüßung. Schon da wurden Leuchtfackeln, Rauchtöpfe, Böller, Raketen und Wunderkerzen gezündet. Es folgte der obligatorische Knastspaziergang um die JVA, der mit einem großen Feuerwerk für die Gefangenen endete. Anschließend gab es in der … [Weiterlesen...]
120 TeilnehmerInnen bei der Stuttgarter Silvesterdemo, 150 beim Knastspaziergang
Feuer und Farbe fürs neue Jahr
Stuttgart. Gut 120 AktivistInnen zogen am Silvesterabend in einem Demozug „Gegen Krisen, Kriege und Reaktion … mit revolutionärem Schwung ins neuen Jahr!“ durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie zündeten Leuchtfackeln, Rauchtöpfe und Wunderkerzen an. Die Polizei war mit starken Einsatzkräften vor Ort und filmte den vorderen Teil der Demonstration von einem Kamerawagen aus. Obwohl die Bereitschaftspolizei teilweise Helme trug, hielt sie sich den ganzen Abend über zurück. Der Silvesterdemo ging ein … [Weiterlesen...]
Antirepressionskneipe am Freitag in Heslach
Zocken statt Hocken
Stuttgart. "Zocken statt Hocken - jetzt mit noch mehr Bingo!" versprechen die OrganisatorInnen der Antirepressionskneipe, die am Freitag, 5. September 2014, um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach ihre Pforten öffnet. Unter dem Motto "zocken statt hocken" werde es an diesem Abend um Spiele gehen, die man in netter Runde oder auch zu zweit spielen könne. "Wir haben unsere Schränke geplündert und alle verstaubten evergreens hervorgezogen, also freut euch auf Brett-, … [Weiterlesen...]
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