Von Anne Hilger - Stuttgart/Berlin. Wenn es bei Demos brenzlig wird, hält die Polizei Journalisten gern auf Distanz. Sie könnten schließlich Übergriffe dokumentieren. Genau deshalb geben wir nicht klein bei, wenn die Polizei unsere FotografInnen an der Arbeit hindert - anders als viele bürgerliche Pressevertreter, die sich tatsächlich wegschicken lassen. Das war dem Deutschlandfunk ein Porträt unseres Online-Magazins in der Sendung "Markt und Medien" am 29. August wert. Im Internet kann man es … [Weiterlesen...]
Ein Porträt der Beobachter News im Deutschlandfunk:
Schaut Nazis und der Polizei auf die Finger
G 7-Gegner halten an Protestplänen gegen den Gipfel fest
Sternmarsch zur Alpenfestung
Von Anne Hilger - Stuttgart/München. Schloss Elmau wurde ausgebaut. An die 20 000 Polizisten werden im Einsatz sein. Schon jetzt lassen die Behörden auf den Zufahrtswegen zum Tagungsort der Regierungs-Chefs der sieben mächtigsten Staaten jeden Stein umdrehen und alle Gully-Deckel verschweißen. Politiker und Sicherheitskräfte schüren seit Monaten Hysterie und warnen vor angeblich drohenden Ausschreitungen. Die GegnerInnen des G 7-Gipfels am 7. und 8. Juni in Elmau halten dennoch an ihren … [Weiterlesen...]
Baden-württembergischer Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf
NSU-Watch beobachtet mit Skepsis
Stuttgart. Die SPD-Fraktion und Innenminister Reinhold Gall sperrten sich lange. Viele Monate, wenn nicht Jahre verstrichen ungenutzt. Eine als Feigenblatt eingesetzte Enquetekommission zerstritt sich und blieb erfolglos. Doch am Freitag, 23. Januar, nimmt der NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags mit der Befragung des Sachverständigen Heino Vahldick die Arbeit auf. Am Montag, 26. Januar, werden weitere Zeugen gehört. Eine neu gegründete Gruppe NSU-Watch BaWü kündigt an, den … [Weiterlesen...]
Nächtlicher Protest in Stuttgart gegen das Schweigen über das drohende Massaker in Kobane
IS raus aus Kurdistan!
Fotos von Alfred Denzinger und Gül Güzel - Stuttgart. Ungefähr 700 Menschen überwiegend kurdischer Herkunft protestieren zur Stunde, das ist in der Nacht auf Dienstag, in Stuttgart gegen das Schweigen über das drohende Massaker der Terrormilizen des IS in Kobane. Der Großteil der Protestierenden hat sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelt. Ein Teil von ihnen zog aber auch durch die Stadt und blockierte immer wieder Kreuzungen in der Stuttgarter Innenstadt und vorwiegend im … [Weiterlesen...]
Rolle des Inlandsgeheimdiensts und des V-Manns "Corelli" zunehmend dubios:
Verfassungsschutz kennt NSU seit 2005
Berlin. Der Verfassungsschutz hatte schon im Jahr 2005 Hinweise auf die Terrorgruppe NSU. Es sei eine CD aus jenem Jahr gefunden worden, die das Kürzel NSU/NSDAP enthalte, erklärte das Bundesamt. Es bestätigte damit Medienberichte. Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses zeigten sich empört, dass der Inlandsgeheimdienst das bislang nicht preisgegeben hatte. Die SPD fordert einen Sonderermittler. Der Fund reihe sich ein "in eine Serie von Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz", … [Weiterlesen...]
Der Tortenwerfer-Prozess in Öhringen wurde auf den 27. November verlegt
Auch ein Personenschützer klagt
Von Anne Hilger - Öhringen/Ludwigsburg. Wie die "Heilbronner Stimme" berichtet, wurde der ursprünglich für 25. September geplante Prozess wegen eines Tortenwurfs auf Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall vor dem Öhringer Amtsgericht auf Donnerstag, 27. November 2014, verlegt. Dem Richter soll der einzige geladene Zeuge nicht genügt haben, weil er den Tortenwurf nicht gesehen hatte. Inzwischen fanden sich weitere Zeugen. Gravierender dürfte für den 20-jährigen Angeklagten sein, dass … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel: Vor dem IS flüchtende Kurden brauchen sofort humanitäre Hilfe
Die Türkei muss die Grenzen öffnen
Kobane/Berlin. "Männer, Frauen und Kinder, ganze Familien mit ihrem Vieh lagern auf syrischer Seite vor dem Stacheldraht und kommen nicht hinüber. Es ist grauenhaft, das anzusehen." Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, kehrte am Montagnachmittag, 22. September, aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet, wo sie sich seit Samstag aufhielt, zurück nach Berlin. "Die Türkei muss die Grenze öffnen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, und die internationale Gemeinschaft Beobachter schicken", … [Weiterlesen...]
Eine solche "Reformkoalition" braucht kein Mensch
Baden-Württemberg stimmt umstrittenem Asylgesetz zu
Stuttgart. Es ist ein Skandal: Die Grünen sind eingeknickt, das Recht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu. Asylsuchende - gemeint sind vor allem Roma - werden schneller abgeschoben. Es ist einfach nur beschämend. Dazu der Kommentar von Anne Hilger. Ein weiterer schlimmer Tag für Flüchtlinge und die politische Kultur in Deutschland. Winfried Kretschmann hat sich … [Weiterlesen...]
Kundgebung und Demo am 11. Oktober Göppingen:
Dranbleiben gegen Faschismus
Göppingen. Der für den 11. Oktober 2014 angekündigte Naziaufmarsch in Göppingen wurde abgemeldet. Doch unabhängig davon gibt es unter dem Motto "Wir bleiben dran!" an diesem Tag eine Demonstration gegen Faschismus und Repression. Die OrganisatorInnen wollen die Straßen zurückerobern und gewappnet sein für den Fall, dass an jenem Samstag doch noch Neonazis in der Stadt aktiv werden. Die Demo beginnt um 16 Uhr. Eine ganztägige Kundgebung geht ihr voraus. Sie beginnt um 10 Uhr am Bahnhof. Die … [Weiterlesen...]
Kritik an Oberbürgermeister Guido Till bei Göppinger AntifaCafé:
Faschisten haben kein Demonstrationsrecht
Göppingen. Wenige Tage nach einer neuerlichen Nazi-Demonstration in der Stadt (wir berichteten) war das Göppinger AntifaCafé am Mittwoch, 3. September, im Haus der Jugend in der Dürerstraße gut besucht. An die dreißig Leute drängten sich in dem Raum, unter ihnen viele von außerhalb - etwa aus Stuttgart, Ulm oder Reutlingen. Diskussionsthemen waren vor allem die Autonomen Nationalisten Göppingen und Polizeikessel als Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Im Mittelpunkt des Abends stand … [Weiterlesen...]
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