Leinfelden-Echterdingen. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, zieht als Spitzenkandidatin ihrer Partei in den Landtagswahlkampf. Die Heidelberger Landtagskandidatin und Stadträtin wurde am Samstag, 5. Dezember, in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen in diese Funktion gewählt, teilte die Partei mit. Die Delegierten nominierten die 36-Jährige mit großer Mehrheit. Die Partei hat das Ziel, bei der Landtagswahl am 14. März 2021 erstmals in Baden-Württemberg die … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische Linke will bei der Landtagswahl im März die Fünf-Prozent-Hürde knacken
Sahra Mirow als Spitzenkandidatin nominiert
Verdi Baden-Württemberg fordert:
Vorrang für Kita-Beschäftigte bei der Corona-Impfung
Stuttgart. Verdi Baden-Württemberg fordert vor der Videokonferenz mit Ministerialdirektor Michael Föll zum Thema "Kita unter Pandemiebedingungen", welche am am Dienstag, 10. November, stattfinden soll, die Landesregierung auf, Kita-Beschäftigte bei der Verteilung der Impfdosen vorrangig zu berücksichtigen. . Martin Gross, Verdi Landesbezirksleiter führt hierzu aus: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas halten den Laden gerade am Laufen, für die Kinder, deren Eltern, für unsere … [Weiterlesen...]
DemonstrantInnen fordern in Heilbronn eine Änderung des baden-württembergischen Landtagswahlgesetzes
Unterschriftensammeln in einer Pandemie nicht verantwortbar
Heilbronn. VertreterInnen des Kreisverbands der Linken Heilbronn-Unterland machten am Donnerstag, 5. November, mit einer Demonstration auf Probleme beim Sammeln erforderlicher Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl 2021 in Coronazeiten aufmerksam. Die Linke, die Partei "Die Partei", die Piratenpartei, die ÖDP und der Landesverband der Freien Wähler (FWV) klagen wegen dieser Probleme beim Verfassungsgerichtshof gegen das Landtagswahlgesetz. Sie fordern dessen Anpassung an die … [Weiterlesen...]
Kleine Parteien klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
Demokratische Wahlen auch in Corona-Zeiten ermöglichen
Stuttgart. Die Linke, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Partei und die ÖDP klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften während der Corona-Pandemie und fordern eine Abänderung des Landtagswahlgesetzes. Sie erklären auf ihrer Landespressekonferenz in Stuttgart am Montag, 2. November, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in der bisherigen Form in Pandemiezeiten unzumutbar und eine demokratische Wahl im nächsten Jahr unter diesen Umständen nicht möglich … [Weiterlesen...]
Verdi bringt Bewegung in die bundesweiten Tarifverhandlungen
Warnstreik bei der AOK in Baden-Württemberg
Ludwigsburg. Über 1000 Beschäftigte der AOK in Baden-Württemberg haben am Freitag, 14. Februar, meist ganztägig die Arbeit niedergelegt. Zu dem Warnstreik hatte Verdi aufgerufen, um Bewegung in die bundesweiten Tarifverhandlungen zu bringen. Bei der größten Kundgebung in Ludwigsburg demonstrierten rund 800 Beschäftigte aus den AOK Bezirksdirektionen Stuttgart-Böblingen, Ludwigsburg-Rems-Murr, Neckar-Fils, Neckar-Alb, Heilbronn-Franken, Nordschwarzwald sowie der Hauptverwaltung und der … [Weiterlesen...]
Die Linke in Baden-Württemberg macht die Wohnungsnot zum zentralen Thema im Landtagswahlkampf
Volksantrag für Mietendeckel
Stuttgart. Beim Landesparteitag der baden-württembergischen Linken am Samstag und Sonntag, 1. und 2. Februar, sprach zum Auftakt die Landessprecherin der Partei Sahra Mirow. Die Linke gehöre in den Landtag, betonte sie: "Es fehlt eine wichtige soziale Stimme in diesem Land." Als Gäste traten Roman Zitzelsberger für die IG Metall und Martin Kunzmann für den DGB ans Mikrofon. Die rund 200 Delegierten beschlossen, einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel des Antrags sei, … [Weiterlesen...]
Nach dem Tod eines jungen Mannes in Karlsruhe in Polizeigewahrsam:
Kundgebung gegen Polizeigewalt
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Gegen Polizeigewalt – unter diesem Motto kamen am Donnerstagabend, 15. August, rund 60 Personen in Karlsruhe zu einer Kundgebung zusammen. Sie demonstrierten gegen Polizeiwillkür und nach ihrem Eindruck immer drastischer werdende Gewalt von Ordnungskräften. Grund für die Aktion war der Tod eines jungen Mannes in Polizeigewahrsam in Karlsruhe. Noch immer liegen die genauen Umstände im Dunkeln. Mit Transparenten und Schildern ausgestattet versammelten … [Weiterlesen...]
Moratorium gegen den Angriff auf die Grundrechte in Baden-Württemberg
Staatstrojaner einsatzbereit
Stuttgart. Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des Vereins Chaos Computer Club … [Weiterlesen...]
Am Samstag gingen eher rechts gerichtete Fahrverbot-Gegner und "aufstehen" auf die Straße
Stuttgart wird zur Demo-Hauptstadt
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Schon wieder wurde am Samstag, 16. Februar, zu drei Demonstrationen in Stuttgart aufgerufen. Die AfD Stuttgart, die Sammlungsbewegung „aufstehen“ und Joannis Sakkaros riefen zur Demonstration auf. Zweimal ging es um das Dieselfahrverbot und einmal um die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Um 12.30 Uhr folgten circa 70 Teilnehmer dem Aufruf der AfD Stuttgart, gegen das Dieselfahrverbot zu demonstrieren. Erneut waren es nach dem Geschmack der AfD zu … [Weiterlesen...]
Der Staatsvertrag mit dem Land Baden-Württemberg wird erneuert
Urkunde soll Teilhabe von Sinti und Roma garantieren
Stuttgart. Vor fünf Jahren wurde in Deutschland erstmals ein Staatsvertrag mit der Minderheit der Sinti und Roma abgeschlossen, und zwar zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg. Er wird am Mittwoch, 14. November, erneuert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, unterzeichnen die Urkunde um 14 Uhr im Neuen Schloss in Stuttgart. Der erste … [Weiterlesen...]
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