Stuttgart. Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) werben mit einer Unterschriftensammlung und eine Social Media Kampagne dafür, dass den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag zu machen. 75 Jahre nach dem wichtigsten Tag des 20. Jahrhunderts sei es "an der Zeit und auch bitter notwendig, endlich konsequent Lehren aus den Verbrechen des NS-Regimes zu ziehen". Ein gesetzlicher Feiertag würde … [Weiterlesen...]
Esther Bejarano und die VVN-BdA haben eine Unterschriftenaktion gestartet
Der 8. Mai soll Feiertag werden
Ein Student der Medizin berichtet:
Die Corona-Krise soll auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden
Stuttgart. Die Folgen der Corona-Pandemie führen täglich vor Augen, wie das Gesundheitssystem über Jahre hinweg kaputt gespart wurde. Hierunter leiden auch die Studierenden der Medizin und letztlich die PatientInnen. Ein Student der Medizin berichtet in den Beobachter News über die momentane Situation vieler Medizinstudierender. "Schon unter normalen Umständen werden wir Medizinstudierende als billige Arbeitskräfte mit wenig Rechten missbraucht. Vor allem das Praktische Jahr stellt hier ein … [Weiterlesen...]
1100 Menschen protestierten in Stuttgart gegen weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis "Gegen den Überwachungswahn" aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Strafrichter … [Weiterlesen...]
Moratorium gegen den Angriff auf die Grundrechte in Baden-Württemberg
Staatstrojaner einsatzbereit
Stuttgart. Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des Vereins Chaos Computer Club … [Weiterlesen...]
Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen gefordert
Blackbox Abschiebegefängnis Pforzheim
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beklagte, die Gefängnisleitung agiere ohne Kontrolle. … [Weiterlesen...]
Sparmaßnahmen an der Uni Basel stoßen auf Kritik
Protest begleitet den Marsch der Elite
Von Franziska Stier - Basel. Der 557. Dies academicus löste in Basel größeren Protest aus. Seit geraumer Zeit wird in den Schweizer Kantonen Basel-Stadt und Baselland der Leistungsauftrag der Universität unter dem Vorzeichen des Spardrucks diskutiert. Eine Petition an Universitätsrat und Rektorat forderte bereits, nicht zu Lasten der Studierenden über Studiengebührenerhöhung, nicht zu Lasten kritischer Forschung und Lehre durch Streichen und Zusammenlegen von Fachbereichen und nicht auf dem … [Weiterlesen...]
Bürgerinitiative startet Petition an den bayerischen Landtag:
Gundremmingen sofort abschalten
Ulm/Augsburg. Die gemeinnützige Bürgerinitiative "FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik" hat zusammen mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und dessen bayerischem Teil BUND Naturschutz (BN) eine Petition gestartet. Sie bitten den Landtag von Bayern, sich dafür auszusprechen, die beiden Atomreaktoren in Gundremmingen noch in diesem Jahr abzuschalten. Zugleich soll die Volksvertretung das bayerische Umweltministerium als … [Weiterlesen...]
Petition unterzeichnen!
dju unterstützt Petition für ein Presseauskunftsrecht
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt die Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene und ruft die Journalistinnen und Journalisten dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Die SPD-Fraktion hatte kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode eine solche Initiative in den Bundestag eingebracht, war aber damit gescheitert. Im jetzigen Koalitionsvertrag taucht das Projekt nicht mehr auf. Das Bundesverwaltungsgericht hatte … [Weiterlesen...]
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