Singen. Ein elfjähriges Kind wurde am 6. Februar etwa um 16.30 Uhr nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Das teilt der Verband Deutscher Sinti und Roma (VDSR) Baden-Württemberg mit. Er vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt erstatte. Anwaltlich wird sie von Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter … [Weiterlesen...]
Landesverband Deutscher Sinti und Roma erhebt schwere Vorwürfe gegen die Singener Polizei
Kind in Handschellen abgeführt
Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen"
Gericht bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab
Hamburg. Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat am 27. Januar entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Georg Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie. Erst am 3. Dezember 2020 hatte das Landgericht das erste größere Rondenbarg-Verfahren eröffnet. Vor Gericht stehen fünf Menschen aus Stuttgart, Mannheim, Halle … [Weiterlesen...]
Die beliebtesten BN-Beiträge des Jahres 2020
Ein drohender AfDler und Polizisten mit Pfefferspray
Liebe Leserin, lieber Leser, das Corona-Jahr 2020 geht zu Ende. Zeit, noch mal zurückzublicken. Wir haben - wie in den Jahren zuvor - für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Der beliebteste Beitrag im Jahr 2020 wurde im März unter dem Titel "Hast Du den Verstand verloren, Bodo?" veröffentlicht. Das Team der Beobachter News wünscht allen einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2021! An dieser Stelle möchten wir … [Weiterlesen...]
In Hamburg stehen ab dem 3. Dezember fünf junge AktivistInnen im Rondenberg-Komplex vor Gericht
Rote Hilfe kritisiert „massive Kriminalisierung“
Hamburg. Die Rote Hilfe sieht in den Verfahren im sogenannten Rondenbarg-Komplex "einen weiteren Höhepunkt in der massiven Repressionswelle gegen G20-GegnerInnen". Sie sei auch dreieinhalb Jahre nach dem Gipfel in Hamburg im Juli 2017 weiter ungebrochen, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Mit insgesamt über 80 Angeklagten handle sich außerdem um den "größten Mammutprozess gegen Linke seit Jahrzehnten". Am Donnerstag, 3. Dezember, beginnt der Pilotprozess gegen die fünf jüngsten … [Weiterlesen...]
Räumung der Liebig34: JournalistInnen-Gewerkschaft kritisiert massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei
Geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und gedroht
Berlin. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen der Polizei gegen JournalistInnen gekommen, teilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg mit. Bei den Protesten wurden etwa 20 JournalistInnen geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und ihnen gedroht, Speichermedien oder Kamera zu beschlagnahmen. Die Gewerkschaft … [Weiterlesen...]
Fortsetzung des Prozesses gegen einen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Kumpanei im Gerichtssaal hat Folgen
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 5. Oktober, der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten fortgesetzt. Der dritte Verhandlungstag in dieser Sache war geprägt von Aussagen von vier Polizeizeugen. Dabei ging es um Vorfälle rund um die Proteste gegen den Naziaufmarsch der Partei "Die Rechte" am 11. Mai 2019 in Pforzheim (siehe hierzu "Roter Teppich für Neonazis"). Rechtsanwalt Spindler beantragte für seinen Mandantenn die Einstellung des … [Weiterlesen...]
Am 30.9.2010 gab es über 400 Verletzte durch Polizeigewalt - Schweigemarsch in Stuttgart:
10 Jahre Schwarzer Donnerstag
Stuttgart. Am heutigen Mittwoch, 30. September, steht der 10. Jahrestag des brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes gegen eine Demonstration von Stuttgart-21-GegnerInnen bevor. Mit einem Schweigemarsch um 17 Uhr, der vom Schillerplatz vor den Stuttgarter Hauptbahnhof führt, erinnert die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 (S21) an die über 400 Verletzten des Schwarzen Donnerstags und an das durch Polizei und Politik begangene Unrecht. Hannes Rockenbauch, S21-Gegner der ersten Stunde und … [Weiterlesen...]
Nach massiver Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts in Ingelheim:
Rote Hilfe fordert Untersuchungsausschuss
Ingelheim/Göttingen. Im eher beschaulichen Rheinland-Pfalz hat sich am 15. August in Ingelheim am Rhein ein Polizeieinsatz ereignet, der in mehrfacher Hinsicht genauer untersucht werden sollte. Bei Protesten gegen den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte" zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess kam es zu einem der schlimmsten Polizeieinsätze gegen AntifaschistInnen in Rheinland-Pfalz. Die Rote Hilfe e.V. fordert einen Untersuchungsausschuss über den eskalierten Einsatz und … [Weiterlesen...]
Über 2000 Menschen bei Black-Lives-Matter-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen
Rassismus bedeutet Schmerz und Trauma
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Bereits zum zweiten Mal versammelten sich am Samstag, 13. Juni, über 2000 Menschen zu einer Black-Lives-Matter-Kundgebung. Dieses Mal waren der Ort und die OrganisatorInnen andere, aber das Thema blieb das selbe: gegen Rassismus und Polizeigewalt. Bei der Kundgebung am vorherigen Samstag waren viel mehr Menschen erschienen als erwartet. So waren die Abstandsregeln nur schwer einzuhalten. Daher fand dieses Mal die Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen statt. Dort … [Weiterlesen...]
In Stuttgart gedachten 10 000 Menschen George Floyds und anderer Opfer
Silent Demo gegen Rassismus
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auf Initiative einer jungen Stuttgarterin gab es am Samstag, 6. Juni, im Oberen Schlossgarten in Stuttgart eine Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Erwartet wurden etwa 750 Menschen, doch es kamen circa 10 000, um an den Tod von George Floyd und anderer Opfer von Polizeigewalt zu erinnern. Die nächste Kundgebung gegen Rassismus findet am Samstag, 13. Juni, 12.30 Uhr, auf dem Cannstatter Wasen statt. Nach der Kundgebung setzte die Polizei während einer … [Weiterlesen...]
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