Stuttgart. Bereits am Morgen des 1. Mai sei im Umfeld der DGB-Demonstration erkennbar gewesen, dass die Polizei mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot anwesend war. Der Einsatz wird seitens des Verdi Bezirk Stuttgart als überzogen und unangemessen bezeichnet. Die Argumentation, dass man gegen so genannte Auflagenverstöße vorgegangen sei, sei aus Sicht des Verdi Bezirk eine Schutzbehauptung, die den bereits im Vorfeld erkennbaren massiven Einsatz der Ordnungskräfte rechtfertigen solle (wir berichteten).
„Wir erkennen nicht warum eine künstlerische Performance im Rahmen der Demonstration einen solches massive Vorgehen gegen die TeilnehmerInnen rechtfertigen sollte,“ so Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer des Verdi Bezirk Stuttgart. „Der Polizeieinsatz wird als überzogen und übergriffig kritisiert, wir erwarten von der Polizei, dass sie die Durchführung der Demonstration und die verkehrspolizeilich notwendigen Maßnahmen ergreift, ein Eingreifen aus nichtigem Anlass wie am 1. Mai trägt nicht zur Deeskalation bei, im Gegenteil“, so Brune-Hägele.
Aufklären und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Der Verdi Bezirk Stuttgart fordert die politischen Verantwortlichen auf, die Frage und die Einsatzziele der polizeilichen Ordnungskräfte am 1. Mai aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Verdi fordert die vollständige Aufklärung des polizeilichen Einsatzes am 1. Mai, dabei müsse besonders geklärt werden, warum Hundestaffel, Reiterstaffel und Drohnen sowie mehrere BFE Einheiten im Einsatz waren. Darüber hinaus sei zu klären, warum die Polizei bereits zu Beginn sehr Furcht einflößend aufgestellt gewesen sei.
Auch am 1. Mai gilt: ungebrochen solidarisch
„Wir lassen uns nicht in Gute und schlechte DemonstrationsteilnehmerInnen, GewerkschafterInnen spalten“, so Brune-Hägele, “unser Motto lautet „ungebrochen solidarisch“ und das gilt ganz bewusst“, so Brune Hägele weiter, „ auch für alle DemonstrationsteilnehmerInnen an der 1. Mai Demonstration des DGB in Stuttgart.“
Der Verdi Bezirk Stuttgart stellt sich die Frage, welches Konzept und welche Strategie die Stuttgarter Polizei mit einem solchem Aufmarsch an Einsatzkräfte bezweckt. Pferdestaffel, Hundestaffel, Drohnen und verschiedene Einsatzteams lassen die Vermutung naheliegend erscheinen, dass man hier Stärke und Einschüchterung demonstrieren wollte. Weiter stelle sich die Frage, warum sich das in Stuttgart seit mehreren Jahren immer wieder bei gewerkschaftlichen Demonstrationen oder Demonstrationen mit gewerkschaftlicher Beteiligung wiederholt.
Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten werden nicht widerspruchslos akzeptiert
Bedenklich sei für Verdi, dass im gewerkschaftlichen Kontext gegen behauptete Auflagenverstöße rigoros – siehe 1. Mai – vorgegangen werde, während man gegen die Auflagenverstöße im Bereich der sogenannte Querdenker-Demonstrationen sehr zurückhaltend agiert habe. „Wir halten dies für eine äußerst bedenkliche Entwicklung“ erklärt Verdi in ihrer Erklärung.
Das massive Vorgehen der Polizei, nicht nur am 1. Mai 2023, führe dazu, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht weiterhin eingeschränkt und sehr restriktiv ausgelegt werde. Der Verdi Bezirk Stuttgart stellt klar: „Diese faktische Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten werden wir nicht widerspruchslos akzeptieren“.
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