Kommentar von Anne Hilger – Berlin. Nach Campact, Attac und DemoZ (siehe „Demokratisches Engagement bedroht„) trifft es jetzt die VVN -BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die von NS-Opfern gegründet wurde und bis heute mit großem Engagement Aufklärungsarbeit und politische Bildung gegen Menschenfeindlichkeit leistet.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin ist ein Skandal. Schuld ist die unselige Hufeisentheorie, nach der sich die politischen Ränder angeblich annähern, weshalb nach dem schlichten Weltbild des bayerischen Verfassungsschutzes ja wohl linksextremistisch sein muss, wer sich gegen Neonazis engagiert.
Nur wenige Ideologien richten ähnlich viel gesellschaftspolitischen Schaden an wie diese auch von der CDU so gern bemühte, den Hass und die Gewaltbereitschaft der extremen Rechten verharmlosende „Hufeisentheorie“.
Und wenn eine nachgeordnete Behörde wie ein Finanzamt solche für Vereinigungen wie die VVN existenzbedrohenden Entscheidungen trifft, zeigt das nur, wie weit das Denken und vermutlich auch das Personal der AfD bereits in nahezu alle gesellschaftliche Bereiche vorgedrungen ist.
Nun protestiert neben dem Auschwitz-Komitee, der Linken und den Grünen auch die SPD. Das Finanzministerium beeilt sich, Meldungen zu dementieren, es plane sogar noch eine Verschärfung der steuerlichen Behandlung von Vereinen, die sich politisch äußern. Das Gegenteil sei der Fall. Wenn es der SPD ernst ist, muss sie schleunigst Rechtssicherheit schaffen und die Finanzbehörden in die Schranken weisen.
Siehe auch „Solidarität mit der VVN-BdA„
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