Repression und Diskursverschiebung - dabei hat der Wahlkampf erst begonnen
Wem wurde da das Hirn verklebt?
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Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. In nur etwas über einer Woche hat es Deutschland mal wieder geschafft, seine hässliche Fratze zu zeigen. Ich bin ja so richtig in Stimmung in den "Nie wieder Deutschland" Chor einzustimmen. Sag mal Deutschland, geht's bei dir eigentlich noch? Was stimmt denn da nicht? Okay, zugegeben, was nicht stimmt, weiß ich sehr gut. Die Parteien von SPD über Grüne bis … Weiterlesen...
Immer neue Verfolgungen gegen KlimaaktivistInnen
Razzia gegen Letzte Generation
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München/Göttingen. Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die … Weiterlesen...
Verdi Bezirk Stuttgart zum übergriffigen Polizeieinsatz am 1. Mai:
Aufklären und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
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Stuttgart. Bereits am Morgen des 1. Mai sei im Umfeld der DGB-Demonstration erkennbar gewesen, dass die Polizei mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot anwesend war. Der Einsatz wird seitens des Verdi Bezirk Stuttgart als überzogen und unangemessen bezeichnet. Die Argumentation, dass man gegen … weiterlesen...
Staatsanwaltschaft mit problematischem Verständnis zur Pressefreiheit
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
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Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ … weiterlesen...
Die Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart wurden überschattet von Polizeigewalt
Weder „Freund und Helfer“ noch Kollege
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Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der 1. Mai wurde dieses Jahr in Stuttgart überschattet von nicht nachvollziehbarer Polizeigewalt. Die Demo-Sanitätsgruppe Süd-West zählte 94 Verletzte, davon 28 bei der Demo des deutschen Gewerkschaftsbundes. "Ungebrochen Solidarisch" war das Motto der diesjährigen … weiterlesen...
AntifaschistInnen bringen ein Hinweisschild am Beinsteiner Tor in Waiblingen an
Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus
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Waiblingen. Am Montag, 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus haben AntifaschistInnen am Beinsteiner Tor ein Schild in Erinnerung an jene mutigen Frauen angebracht, die die Sprengung der Brücke durch die deutschen Faschisten im Jahre 1945 verhinderten. Am 8. Mai befreiten die Alliierten die … weiterlesen...
Konzert gegen Nazis und rechte Gewalt in der Schorndorfer Manufaktur
Der Brandanschlag von Winterbach bleibt unvergessen
von Sahra Barkini Kommentar verfassen

Von Sahra Barkini - Schorndorf. Nach mehrjähriger Pause gab es am 21. April ein "Rock/Punk gegen Rechts"- Konzert in der Schorndorfer Manufaktur. Veranstaltet wurde es von "Zusammen gegen Rechts Rems-Murr" (ZgR) in Kooperation mit der Manufaktur. Die Bands Lamagra, Wärters Schlechte, Rampage Kids … weiterlesen...
Vorabbericht zu den 1. Mai Demos in Stuttgart
Polizei greift mehrfach DemonstrantInnen an: 94 Verletzte
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Stuttgart. Vorabbericht zu den 1. Mai Demos - Bereits bei der DGB Demo wurde der antikapitalistische Block mehrfach durch Polizeikräfte angegriffen. Dies führte zu 28 verletzten Personen. Es kam zu Festnahmen. Die anschließende Revolutionäre 1. Mai Demo durfte nicht starten. Als Gründe wurden … weiterlesen...
Protest gegen Podiumsdiskussion endet in Heidelberg mit Polizeigewalt / Demo in Mannheim angekündigt
Kritik scheinbar nicht erwünscht
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Heidelberg/Mannheim. In der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte wird aktuell eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt. Diese setzt sich sehr unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinander. Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: "Wer schützt … weiterlesen...
Auch im zweiten Jahr des Ukraine-Krieges gab es in Stuttgart und Müllheim Ostermärsche für den Frieden
Gegen die Logik des Militärischen
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Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart/Müllheim. Zum traditionellen Stuttgarter Ostermarsch am Karsamstag versammelten sich am 8. April etwa 3000 Menschen, um ihrer Forderung nach Frieden Ausdruck zu verleihen. Die Hauptkundgebung fand auf dem Schlossplatz statt. Im Anschluss zog eine … weiterlesen...
Janka Kluge erwirkt einstweilige Verfügung gegen rechtes Medium
Transphobe Beleidigungen sind kein Kavaliersdelikt
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Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Journalistin und Antifaschistin Janka Kluge erzielte erneut eine einstweilige Verfügung gegen einen rechten Online-Blog. Bereits vor einem Monat hatte sie eine solche gegen das Medienunternehmen des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt erreicht (siehe … weiterlesen...
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Weder „Freund und Helfer“ noch Kollege

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Der Brandanschlag von Winterbach bleibt unvergessen

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Nachrichten
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer … [Weiterlesen...]
Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Schorndorfer Manufaktur:
Solidarität statt Spaltung – Gegen rechte Hetze in den Betrieben

Schorndorf. Rechte Netzwerke nehmen auch in Betrieben zu. Diese Gruppierungen - wie zum Beispiel die rechte Pseudo-Gewerkschaft „Verein Zentrum Automobil (ZA)“ - verbreiten rechtes Gedankengut und … [Weiterlesen...]
Werner Rügemer liest aus und diskutiert über "Enteignet BlackRock & Co.!"
Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht

Schorndorf. "In der Geschichte des Kapitalismus waren die führenden Kapitalisten und ihre Praktiken noch nie so unbekannt wie heute." Das sagt Werner Rügemer, Philosoph und Publizist, Mitglied von … [Weiterlesen...]
DGB-Kundgebung gegen Teuerung und für soziale Gerechtigkeit in Waiblingen
„Hoch mit Löhnen, Gehältern, Renten!“

Waiblingen. "Hoch mit Löhnen, Gehältern, Renten! Ihre Krise - Nicht auf unseren Rücken!" Das ist das Motto einer Kundgebung des DGB Rems-Murr am Samstag, 26. Februar, in Waiblingen. Sie beginnt um … [Weiterlesen...]
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