Von Christa Hourani – Frankfurt. Die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) bewertet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als Blendwerk und lädt zu einer Konferenz am 8./9. Oktober in Frankfurt am Main ein. „Diese Regierung ist nicht gewillt und nicht in der Lage, die Masse der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen vor den Auswirkungen der Preisexplosion und der allgemeinen Krise zu schützen, weil sie nicht an die Vermögen der Superreichen und an die Gewinne der Konzerne ran gehen will“, erklärte Angelika Teweleit, eine der Sprecherinnen der Vernetzung bei der Protestkundgebung „Protestieren statt Frieren“ in Berlin.
„Mit der Zahl 65 Milliarden Euro will Olaf Scholz beeindrucken. In Wirklichkeit wird es in keiner Weise die immensen Belastungen für die Masse von Lohnabhängigen kompensieren. Es ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu kommt, dass die Gasumlage ein heftiger Angriff auf die einfachen Leute ist. Sie sollen die Zeche für die kapitalistische Krise und die falsche Sanktionspolitik zahlen, damit sich die Gas- und Energiekonzerne die Taschen noch voller stopfen können“, sagt eine weitere Vertreterin vom VKG-Sprecherrat.
Symbolbild
Nach Ansicht der VKG müssten die DGB-Gewerkschaften jetzt ihre fast sechs Millionen Mitglieder für Proteste mobilisieren und einen heißen Herbst organisieren. „Wir fragen uns, wie die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi jetzt davon sprechen kann, dass dieses Entlastungspaket geeignet oder sogar beeindruckend sei. Immerhin erklärt die DGB-Gewerkschaft Verdi, dass dieses Paket die Belastungen nicht ausgleichen wird. Allerdings sollte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke jetzt seiner Ankündigung, zu Demonstrationen aufzurufen, auch Taten folgen lassen. „Mit einer solchen Mobilisierung durch die Gewerkschaften könnte man auch den Rechtspopulisten am besten den Boden entziehen, die sonst versuchen, sich als Interessenvertretung der kleinen Leute aufzuspielen, was sie natürlich nicht sind – im Gegenteil“, so Teweleit.
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Der VKG-Sprecherrat betont: „Auch die anstehenden Tarifrunden müssen genutzt werden, um die Menschen jetzt gemeinsam auf die Straße zu bringen. Es braucht eine klare Antwort auf die Provokationen des Präsidenten des größten Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf, der mitten in dieser Rekordinflation eine Nullrunde für die Beschäftigten fordert. Gleichzeitig haben große Metallkonzerne ein weiteres Jahr riesige Profite eingefahren. Ein weiterer Reallohnverlust ist nicht zu akzeptieren. Die IG Metall muss jetzt schon Vorbereitungen für einen Vollstreik treffen.“
Die GewerkschafterInnen laden Aktive aus den Betrieben und Gewerkschaften zu einer Konferenz der VKG am 8./9. Oktober in Frankfurt am Main ein. Hier soll diskutiert werden, welche Schritte gegangen werden können, um Gegenwehr zu organisieren. Auf der Konferenz sprechen verschiedene Gewerkschaftsaktive: Jana Kamischke erzählt von den Erfahrungen des Hafenarbeiterstreiks, Alexandra Willer und Anne Pötzsch werten ihre Erfahrungen mit den Krankenhausstreiks aus.
Programm der Konferenz:
„Samstag – Anmeldung ab 10.30 Uhr
11 – 12.30 Uhr: Einführung mit Jakob Schäfer und Helga Schmid (Mitglieder des VKG-Kokreises)
12.30 – 13.15 Uhr: Imbiss
13.15 – 16 Uhr: Wie den Kampf gegen Reallohnabbau und Inflation gewinnen?
Diskussion über eine gewerkschaftliche Kampagne zur Gegenwehr im Herbst
16.30 – 18 Uhr: Kampf gegen Arbeitsplatzabbau
18 – 20 Uhr: gemeinsames Abendessen
Sonntag
9.30 – 11 Uhr: Arbeitsgruppen A) wie weiter im Gesundheitswesen und B) Ökologischer Umbau und Arbeitsplätze (Konversion)
11.45 – 13.30 Uhr: Bilanz des VGK und weiterer Aufbau; Neuwahlen für den Kokreis
Teilnahmebeitrag inkl. Essen 20 € (ermäßigt 15 €, Soli 25 €)
Anmeldung bitte möglichst bis 30. September per mail an info@vernetzung.org“.
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