Von Sahra Barkini – Stuttgart. Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ mobilisierte am 3. Februar zu Kundgebungen in drei Stuttgarter Stadtteilen: Süd, Ost und Cannstatt. Auf dem Erwin-Schoettle-Platz in Stuttgart-Süd versammelten sich rund 350, in Stuttgart-Ost 250 und in Cannstatt 300 Menschen. Ein großes Transparent am Erwin-Schoettle-Platz zeigte, worum es ging: „Kampf dem Faschismus“.
Die Redner*innen gingen in ihren Beiträgen auf das Erstarken der AfD, aber auch auf die Politik der Ampel ein. Eine Rednerin teilte unter anderem ihre Erfahrungen mit Rassismus. Es sprach ein Vertreter der Initiative Heußstraße: Auf dem Grundstück einer Familie mit Migrationshintergrund in der Heußstraße in Filderstadt-Sielmingen brannte es zweimal. Beim ersten Mal brannte ein Holzstapel auf dem Grundstück des Hauses, beim zweiten Mal ein an die Garage angrenzendes Lager. Die hohen Flammen richteten großen Schaden am Wohnhaus an. Es besteht zumindest dringender Verdacht auf Brandstiftung. Der Redner beklagte zudem den Rassismus in der Nachbarschaft und bedankte sich bei der Beratungsstelle für Betroffene rassistischer Gewalt Leuchtlinie e.V. für die Unterstützung.
„Die rechte Welle brechen“
Die Moderatorin der Kundgebung ging auch auf das Motto „Die rechte Welle brechen“ ein. Zum einen ist dies der Titel einer breit beworbenen Kundgebung am 24. Februar ab 14.30 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz. Zum anderen sieht sich das Bündnis als eine Art Wellenbrecher gegen jede Art rassistischer Politik. So hat für die Rednerin des Bündnisses die rechte Welle verschiedene Aspekte. Die drei wichtigsten stellte sie vor: Zum einen werden Rechte und Faschist*innen immer stärker. Zum anderen werde von staatlicher Seite rechte und rassistische Realpolitik umgesetzt, vor allem in Bezug auf Geflüchtete und Abschottung. Als Beispiel nannte sie Länder, die nicht sicher seien, aber als sicher gelabelt würden, um abschieben zu können. Dies bedeute für die Abgeschobenen oftmals den sicheren Tod. Weiter thematisierte sie das neue EU-Gesetz, das es erlaube, Kinder von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Gefängnisse zu stecken. Als weiteres Beispiel nannte sie das Thema „Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete“. Die Rednerin betonte, dass nicht alle Wähler*innen der Parteien „diese Sauereien mittragen“ und dass die Basis der Parteien oft einen ganz anderen Kurs wolle.
„Alle zusammen gegen den Faschismus“
Der dritte Aspekt: es herrsche eine unsoziale Politik und es fänden immer größere Angriffe von Wirtschaft und Politik auf die Lebensgrundlagen statt. Zum Beispiel der Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld. Eigentlich habe dies eine Verbesserung bringen sollen, in Wahrheit habe es für die Betroffenen eine Verschlechterung gebracht. Der Haushalt habe Steuergeschenke für Reiche übrig, vergesse aber die einfachen Menschen. Die Rednerin wies darauf hin, dass wir in einem der reichsten Länder lebten, aber jedes fünfte Kind hierzulande von Armut betroffen sei. Einerseits würden in Deutschland schätzungsweise 170 Milliardäre leben, andererseits gäbe es Obdachlosigkeit. Das alles leiste der Rechtsentwicklung Vorschub und erkläre, warum Menschen die AfD wählten und vor den Lügen dieser Partei die Augen verschlössen. Es brauche eine andere Gesellschaft, die auf Solidarität statt Ellbogen aufgebaut sei. Die rechte Welle könne nur gemeinsam gebrochen werden.
Die Redebeiträge wurden von den Kundgebungsteilnehmer*innen immer wieder mit Parolen wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“, „Hoch die internationale Solidarität“ und „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“ begleitet.
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