Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Trotz Corona-Krise: Hass-Postings aus Fulda gegen AfD-Gegner
Pure Menschenverachtung
Fulda. An Peinlichkeiten nicht mehr zu übertreffen seien die Whats-App-Nachrichten und Chats vom AfD-Mitglied Hedwig B. aus Fulda Harmerz. Darauf weist der Verein Fulda stellt sich quer hin. In Zeiten der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg wünsche Hedwig B. allen AfD-Gegnern Corona und einen Aufenthalt auf der Intensivstation. „Wir haben viele beleidigende Schreiben und Postings erhalten, aber noch nie so ein menschenverachtendes Posting wie von Frau Hedwig B.“, so Andreas Goerke für den … [Weiterlesen...]
Der DGB startet eine digitale Kampagne gegen Zwangsräumungen
Obdachlose haben keinen Schutz vor dem Virus
Esslingen/Göppingen. Der DGB Kreisverband hat bereits 2019 zusammen mit dem Deutschen Mieterbund das Bündnis Wohnen – bezahlbar und sozial - Esslingen-Göppingen gegründet. Inzwischen ist auch das Alternative Wohnen Esslingen, Heimstatt Esslingen e.V., die Liga der freien Träger im Landkreis Esslingen, der Sozialverband VdK Esslingen und der VdK Nürtingen dabei. Wir sprechen heute mit Peter Schadt, Regionssekretär des DGB in Nordwürttemberg und Mitglied von Bündnis Wohnen. Hallo Peter, … [Weiterlesen...]
Trotz Corona: Montags Oben Bleiben gegen S21
Stuttgart 21-GegnerInnen demonstrieren digital
Stuttgart. Das Aktionsbündnis gegen S21 und das Demo-Team, das für die montäglichen Demonstrationen verantwortlich zeichnet, werden die Montags-Demos trotz Corona-Virus-Gefahr fortsetzen – jedoch vorläufig nicht auf dem Schlossplatz, sondern im Netz. Ab Montag, 16. März, werden bis auf Weiteres die für die Kundgebungen geplanten Beiträge pünktlich abends um 18 Uhr – zur offiziellen Zeit des Demo-Beginns – als „Oben Bleiben TV“ im Internet präsentiert. "Schon vor der Untersagung von … [Weiterlesen...]
Rechte Vortragsveranstaltung geplatzt - angeblich wegen befürchteter Proteste von Antifas
Traut sich AfD-Räpple nicht nach Backnang?
Backnang. Die AfD mobilisierte zu ihrer geplanten Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Räpple bereits sehr verängstigt. Der Vortrag des Rechtsaußen am Mittwoch, 4. März, sollte an einem nicht näher benannten Ort in Backnang stattfinden. Letztlich wurde die Veranstaltung abgesagt. Offenbar hatten die zuständigen AfDler nach Rücksprache mit dem Staatsschutz zu große Sicherheitsbedenken. "Wir haben Kontakte ins linksextreme Milieu, und uns wurde zugetragen, dass aus ganz … [Weiterlesen...]
Verschiedene Organisationen riefen am 7. und 8. März zu Kundgebungen auf
Doppelter Frauentag in Stuttgart
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Wenn zwei sich streiten, dann gibt es halt zwei Demos zum internationalen Frauentag in Stuttgart. So rief am Samstag, 7. März, das Stuttgarter Frauenbündnis zu einer Kundgebung und Demonstration auf und am Sonntag, 8. März, ein Aktionsbündnis 8. März zusammen mit dem DGB Stuttgart. Am Samstag, 7. März, trafen sich rund 400 TeilnehmerInnen zur Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Man wollte schon einen Tag vor dem internationalen Frauentag auf die … [Weiterlesen...]
In Schwäbisch Gmünd wurde gegen rechte Hetze und Gewalt demonstriert
Kein Raum den geistigen Brandstiftern
Schwäbisch Gmünd. Trotz Kälte und kurzer Mobilisierungszeit kamen am Dienstagabend, 3. März, rund 200 Menschen vor dem Congress Zentrum in Schwäbisch Gmünd zusammen, um ein Zeichen gegen die AfD, gegen rechte Hetze und Gewalt zu setzen. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Rechten Terror stoppen wo er entsteht – Kein Raum den geistigen Brandstiftern wie der AfD" aufgerufen hatten das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Schwäbisch Gmünd und das Offene politische Treffen Schwäbisch Gmünd. Felix … [Weiterlesen...]
450 Menschen fordern in Stuttgart offene Grenzen
Gegen die Abschottung der EU
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich am Dienstag, 3. März, circa 450 Menschen, um sich mit den Geflüchteten an der türkisch/griechischen Grenze zu solidarisieren. Aufgerufen hatten das OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart) und die Seebrücke Stuttgart. "Grenzen auf, Leben retten! Gegen die tödliche Abschottung der EU" - unter diesem Motto kamen die Menschen am Dienstagabend in Stuttgart zusammen. Grund dieser Kundgebung: … [Weiterlesen...]
Gewerkschafter, Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten, Christdemokraten stehen in Alfdorf zusammen
Breites Bündnis gegen Rechts
Von unseren ReporterInnen - Alfdorf. Zwei Wochen, nachdem die Öffentlichkeit von der faschistischen Terrorzelle „Gruppe S" erfuhr, rief das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) am Samstag, 29. Februar, zu einer Kundgebung auf dem Alfdorfer Marktplatz auf. Die „Gruppe S" gründete sich auf dem Grillplatz Hummelgautsche nahe Alfdorf und plante Attentate auf Moscheen, MigrantInnen und PolitikerInnen. An der Kundgebung nahmen an die 250 Menschen teil. Unter den TeilnehmerInnen waren viele … [Weiterlesen...]
Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" Rems-Murr ruft zur Kundgebung auf
Gegen die Umtriebe der „Gruppe S“ in Alfdorf
Alfdorf. Vier Monate nach dem antisemitisch motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, neun Monate nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke aus Kassel und eine halbe Woche vor dem Massaker in Hanau flog am 14. Februar eine faschistische Terrorzelle namens „Gruppe S“ auf. Deren Spuren reichen zurück bis nach Alfdorf. Dort gründete sich die Gruppe im September vergangenen Jahres auf dem entlegenen Grillplatz Hummelgautsche. Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" Rems-Murr ruft für Samstag, … [Weiterlesen...]
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