Schorndorf/Waiblingen. Der Schorndorfer Gemeinderat entschied Ende Juli, weder der „Initiative Seebrücke“ noch dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und als Stadt auch keinen eigenen Weg der Flüchtlingshilfe zu beschreiten. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat nun einen Offenen Brief an den Kreisverband der Grünen Rems-Murr und die Grünen-Stadträte im Gemeinderat Schorndorf verfasst, den wir nachstehend dokumentieren. "Sehr geehrte Damen und Herren, mit Besorgnis … [Weiterlesen...]
Nach einem Gemeinderats-Nein zur "Initiative Seebrücke" kritisiert das Bündnis gegen Rechts die Schorndorfer Grünen
Gemeinsame Sache mit der AfD
Mannheimer Jusos appellieren an Betriebsgesellschaft, rechter Hetze keine Bühne zu bieten
SAP-Arena soll Naidoo-Konzert absagen
Mannheim. Die Mannheimer Jusos haben sich mit einem offenen Brief an die SAP-Arena gewandt. Zusammen mit 33 000 Unterzeichnern einer von ihnen initiierten Petition appellieren sie an die Betriebsgesellschaft, Xavier Naidoo keine Bühne für ein Konzert zu bieten. Er habe in den vergangenen Jahren nicht mit neuer Musik, sondern mit neuen Verschwörungstheorien Aufmerksamkeit geweckt: "Sein antisemitisches, rechtspopulistisches und rassistisches Gedankengut lässt sich auch eindeutig in seiner Kunst … [Weiterlesen...]
Offener Brief an Ramelow nach seiner Stimmabgabe für die AfD
Hast Du den Verstand verloren, Bodo?
Kommentar von Ferry Ungar: Lieber Bodo, dass Du Dich öffentlich von Deiner Genossin distanziertest, nur weil die einen zugegebenermaßen saudummen Satz von sich gab und dann auch noch Deinen Parteivorsitzenden vor aller Welt gerügt hast, nur weil dieser nicht Deinen sozialdemokratisch-christlichen Grundsätzen entsprechend reagiert hat, das lieber Bodo hatte ich Dir schon fast verziehen. Toll fand ich, dass Du dem Höckes Bernd, dem Faschisten, nach Deiner Wahl zum Ministerpräsident den … [Weiterlesen...]
Aktivitäten von AntifaschistInnen lösten in Stuttgart enormen öffentlichen Druck aus
Rechter Kongress verhindert
Stuttgart. Die für Samstag, 16. November, geplante Veranstaltung des AfD-nahen Vereins „Fortschritt in Freiheit“ in den Räumen des Studierendenwerks Stuttgart wurde verhindert. Einen Tag vor Kongressbeginn hat der rechte Verein die Tagung abgesagt. Ausschlaggebend für die Absage des rechtspopulistischen Kongresses war der große öffentliche Druck, ausgelöst durch einen offenen Brief des Aktionsbündnisses Stuttgart gegen Rechts und durch die geplanten Proteste gegen die rechte … [Weiterlesen...]
Offener Brief zur Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen
Protest gegen AfD-Beteiligung
Ettlingen. Jörg Rupp, bis 2019 Gemeinderatsmitglied in Malsch und nach eigener Einordnung "politisch links stehender Aktivist (Netzpolitik, Antifa, Klimaschutz, Soziale Rechte)", protestiert in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Johannes Arnold und die Fraktionen des Ettlinger Gemeinderats dagegen, dass die AfD als Mitveranstalter einer Veranstaltung am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit auftritt. "Als einer derjenigen, der zusammen mit Personen aus Parteien der Ettlinger … [Weiterlesen...]
Zweiter offener Brief des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert
Backnang/Erbstetten. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat einen zweiten offenen Brief an die Friedrich Müller Omnibusunternehmen GmbH geschrieben (der erste Brief kann hier nachgelesen werden). Dieser nimmt Bezug auf die Verurteilung des rassistischen Busfahrers Dmitrij M. durch das Amtsgericht Backnang vergangene Woche (wir berichteten). M. hat laut Urteil einen Geflüchteten als "Scheiß Neger" beschimpft, ihn krankenhausreif geschlagen und anschließend mit seinem Handy fotografiert. … [Weiterlesen...]
Medienschaffende appellieren an Bundesinnenminister Seehofer:
„Sorgen Sie für unsere Sicherheit!“
Berlin. Meldungen darüber, dass JournalistInnen von Neonazis und sonstigen Rechtsradikalen bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter die Deutsche JournalistInnen Union (dju) in Verdi, wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner "Todeslisten" reiche nicht. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr … [Weiterlesen...]
Offener Brief zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm
Steuerraub ist ein Verbrechen – Journalismus nicht
Essen. Correctiv ist das erste gemeinnützige journalistische Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Es recherchiert langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, fördert Medienkompetenz und führt Bildungsprogramme durch. Es hat zusammen mit 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und … [Weiterlesen...]
Gießener Ärztin erhält Preis für Engagement gegen den umstrittenen Strafrechts-Paragraphen 219a:
Erst verurteilt, dann geehrt
Gießen. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde trotz verfassungsrechtlicher Bedenken vom Landgericht Gießen am Freitag, 12. Oktober, wegen "Werbung für Abtreibungen" verurteilt. Das Gericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts vom November 2017. Richter Johannes Nink folgte dem Antrag von Staatsanwalt Christian Bause und verurteilte die Ärztin zu 6000 Euro Geldstrafe, weil Hänel auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. Die … [Weiterlesen...]
Offener Brief zu Nazischmierereien am Berufsschulzentrum Backnang
„Nazis drohen und jeder nimmt’s hin?“
Backnang. "An mehreren Stellen auf dem Schulgelände in Heininger Weg haben Unbekannte in der Zeit zwischen Mittwoch, 21 Uhr und Donnerstag, 6 Uhr Farbschmierereien in schwarzer und roter Farbe angebracht. Wie hoch der entstandene Sachschaden ist, ist derzeit nicht klar. Die Ermittlungen dauern an." Das war die Pressemitteilung der Polizei zum Vorfall vom 19. auf den 20. September am Berufsschulzentrum Backnang. Kurz, knapp und ohne jeglichen Hinweis auf einen neonazistischen Hintergrund. Hört … [Weiterlesen...]
Folge uns!