Stuttgart. Die für Samstag, 16. November, geplante Veranstaltung des AfD-nahen Vereins „Fortschritt in Freiheit“ in den Räumen des Studierendenwerks Stuttgart wurde verhindert. Einen Tag vor Kongressbeginn hat der rechte Verein die Tagung abgesagt. Ausschlaggebend für die Absage des rechtspopulistischen Kongresses war der große öffentliche Druck, ausgelöst durch einen offenen Brief des Aktionsbündnisses Stuttgart gegen Rechts und durch die geplanten Proteste gegen die rechte … [Weiterlesen...]
Aktivitäten von AntifaschistInnen lösten in Stuttgart enormen öffentlichen Druck aus
Rechter Kongress verhindert
Offener Brief zur Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen
Protest gegen AfD-Beteiligung
Ettlingen. Jörg Rupp, bis 2019 Gemeinderatsmitglied in Malsch und nach eigener Einordnung "politisch links stehender Aktivist (Netzpolitik, Antifa, Klimaschutz, Soziale Rechte)", protestiert in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Johannes Arnold und die Fraktionen des Ettlinger Gemeinderats dagegen, dass die AfD als Mitveranstalter einer Veranstaltung am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit auftritt. "Als einer derjenigen, der zusammen mit Personen aus Parteien der Ettlinger … [Weiterlesen...]
Zweiter offener Brief des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert
Backnang/Erbstetten. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat einen zweiten offenen Brief an die Friedrich Müller Omnibusunternehmen GmbH geschrieben (der erste Brief kann hier nachgelesen werden). Dieser nimmt Bezug auf die Verurteilung des rassistischen Busfahrers Dmitrij M. durch das Amtsgericht Backnang vergangene Woche (wir berichteten). M. hat laut Urteil einen Geflüchteten als "Scheiß Neger" beschimpft, ihn krankenhausreif geschlagen und anschließend mit seinem Handy fotografiert. … [Weiterlesen...]
Medienschaffende appellieren an Bundesinnenminister Seehofer:
„Sorgen Sie für unsere Sicherheit!“
Berlin. Meldungen darüber, dass JournalistInnen von Neonazis und sonstigen Rechtsradikalen bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter die Deutsche JournalistInnen Union (dju) in Verdi, wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner "Todeslisten" reiche nicht. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr … [Weiterlesen...]
Offener Brief zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm
Steuerraub ist ein Verbrechen – Journalismus nicht
Essen. Correctiv ist das erste gemeinnützige journalistische Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Es recherchiert langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, fördert Medienkompetenz und führt Bildungsprogramme durch. Es hat zusammen mit 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und … [Weiterlesen...]
Gießener Ärztin erhält Preis für Engagement gegen den umstrittenen Strafrechts-Paragraphen 219a:
Erst verurteilt, dann geehrt
Gießen. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde trotz verfassungsrechtlicher Bedenken vom Landgericht Gießen am Freitag, 12. Oktober, wegen "Werbung für Abtreibungen" verurteilt. Das Gericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts vom November 2017. Richter Johannes Nink folgte dem Antrag von Staatsanwalt Christian Bause und verurteilte die Ärztin zu 6000 Euro Geldstrafe, weil Hänel auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. Die … [Weiterlesen...]
Offener Brief zu Nazischmierereien am Berufsschulzentrum Backnang
„Nazis drohen und jeder nimmt’s hin?“
Backnang. "An mehreren Stellen auf dem Schulgelände in Heininger Weg haben Unbekannte in der Zeit zwischen Mittwoch, 21 Uhr und Donnerstag, 6 Uhr Farbschmierereien in schwarzer und roter Farbe angebracht. Wie hoch der entstandene Sachschaden ist, ist derzeit nicht klar. Die Ermittlungen dauern an." Das war die Pressemitteilung der Polizei zum Vorfall vom 19. auf den 20. September am Berufsschulzentrum Backnang. Kurz, knapp und ohne jeglichen Hinweis auf einen neonazistischen Hintergrund. Hört … [Weiterlesen...]
Offener Brief an Stuttgarter Polizeipräsident zu Angriff auf Janka Kluge
VVN: Polizeibeamter schlug Antifaschistin ins Gesicht
Stuttgart. Bei einer Demonstration am Mittwoch, 29. August, kam es bei einer antifaschistischen Spontandemonstration zu einem Polizeiangriff auf die Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Janka Kluge (wir berichteten). Die Spontandemonstration wurde von der Polizei gestoppt. Ein Beamter schlug mit der flachen Hand in Richtung des Kopfes der Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Janka Kluge und packte sie an den … [Weiterlesen...]
Engagierte in Baden-Württemberg fordern Rückhalt von der Bundesregierung
Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik
Stuttgart. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen offenen Brief "Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!" an alle baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD verschickt. Er ist an die neue Bundesregierung gerichtet und von 5400 Engagierten und über 40 Initiativen unterzeichnet. Sie finden viele Punkte des aktuellen Koalitionsvertrags ernüchternd und haben Angst, dass ihre Arbeit durch politische Entscheidungen weiter erschwert wird … [Weiterlesen...]
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Das Totalherbizid innerhalb von drei Jahren verbieten
Berlin. Vor dem Hintergrund der deutschen „Ja“-Stimme zur Wiederzulassung von Glyphosat wendete sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am 28. November in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Brief beschreibt Weiger das Abstimmungsverhalten von Bundesminister Christian Schmidt (CDU) als einen beispiellosen Vorgang, der nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die gesamte SPD, sondern auch die Bürgerinnen und … [Weiterlesen...]
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