Biberach. Die Abschiebung eines älteren Ehepaars aus dem Landkreis Biberach in den Kosovo nach einem 29 Jahre langen Aufenthalt war aus Sicht des Freiburger Forums "Aktiv gegen Ausgrenzung" rechtswidrig. Gegen die Abschiebung der Eheleute am 12. Oktober 2020 wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Das Vorgehen sei schon deshalb rechtswidrig gewesen, da beide Eheleute nachweislich die serbische … [Weiterlesen...]
Das Freiburger Forum "Aktiv gegen Ausgrenzung" fordert die sofortige Wiedereinreise eines Ehepaars
Wohl rechtswidrig in den Kosovo abgeschoben
Solidarität in Stuttgart mit den geflüchteten Menschen in Moria
Seehofers Rücktritt gefordert
Stuttgart. Vor dem Mahnmal gegen Krieg und Faschismus fand auf dem Stauffenbergplatz am Samstagnachmittag, 19. September, eine Solidaritätskundgebung für die geflüchteten Menschen in Moria statt. Organisiert wurde die Kundgebung von der Gesellschaft Kultur des Friedens - GKF. Die TeilnehmerInnen forderten die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos und den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer. Die RedneInnen schilderten die aktuellen Situation auf … [Weiterlesen...]
Nach dem Brand fordern Stuttgarter Initiativen die Aufnahme der Geflüchteten
Evakuierung von Moria überfällig
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Etwa 600 TeilnehmerInnen besuchten am Donnerstag, 10. September, eine Kundgebung. "Moria brennt - Evakuierung aller Lager. Jetzt" auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart. Zu der Versammlung hatten das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) und die Seebrücke Stuttgart aufgerufen. Nach mehreren Redebeiträgen, die sich mit den verheerenden Bränden vom vergangenen Mittwoch befassten, formierte sich eine Spontandemonstration zum Landtag, die sich dort … [Weiterlesen...]
Nach einem Gemeinderats-Nein zur "Initiative Seebrücke" kritisiert das Bündnis gegen Rechts die Schorndorfer Grünen
Gemeinsame Sache mit der AfD
Schorndorf/Waiblingen. Der Schorndorfer Gemeinderat entschied Ende Juli, weder der „Initiative Seebrücke“ noch dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und als Stadt auch keinen eigenen Weg der Flüchtlingshilfe zu beschreiten. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat nun einen Offenen Brief an den Kreisverband der Grünen Rems-Murr und die Grünen-Stadträte im Gemeinderat Schorndorf verfasst, den wir nachstehend dokumentieren. "Sehr geehrte Damen und Herren, mit Besorgnis … [Weiterlesen...]
Gökay Akbulut sprach in Ulm über Rassismus und rechten Terror gegen Zuwanderer und Antifaschisten
Die Diskriminierung hat Tradition
Von Sandy Uhl – Ulm. Rund 35 Personen kamen am Freitag, 24. Juli, auf Einladung der Linken zu einem Vortrag von Gökay Akbulat und der anschließenden Diskussion über Rassismus, Migration und Integration. Akbulut ist Bundestagsabgeordnete der Linken und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie hatte am Dienstag, 21. Juli, eine Morddrohung per E-Mail erhalten - unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Einschüchtern lassen will sie sich nicht, doch die Anspannung war ihr anzumerken. Zu dem Abend … [Weiterlesen...]
Seebrücke, OTKM und Solidarisches Stuttgart protestierten gegen Polizeigesetze und Flüchtlingspolitik
Keine Quarantäne für Freiheitsrechte
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Die sogenannte Grundgesetz-Demo der "Querdenker" am Samstag, 25. April, zog die ganze öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. So geriet eine Aktion von OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung), Seebrücke und "Solidarisches Stuttgart", bei der die Schutzbestimmungen sorgfältig eingehalten wurden, ins Hintertreffen. In der Öffentlichkeit und in den Medien erfuhr die Aktion unter dem Motto „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!“ in … [Weiterlesen...]
Aktion Bleiberecht fordert nicht nur wegen Corona, Massenunterkünfte zu schließen
Protest vor der LEA in Freiburg
Freiburg. Etwa 50 Personen versammelten sich am Mittwoch, 22. April, vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg, um ihre Solidarität mit den BewohnerInnen der Einrichtungen in Freiburg, Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe, Heidelberg und anderswo auszudrücken. Mit Transparenten und Plakaten wie „Holt die Menschen aus den Lagern, Gesundheitsschutz für alle, Respect Human Rights, Das Lager ist ein rechtloser Raum...“ forderten sie eine überfällige Diskussion über das politische Konzept … [Weiterlesen...]
BeamtInnen zerstörten Mahnmal gegen die Situation Geflüchteter in Tübingen
AktivistInnen widersprechen der Polizei
Tübingen. Am Sternplatz in Tübingen hat die Guppe about:utopia am Sonntag, 5. April, ein Mahnmal zum Aktionstag #LeaveNoOneBehind errichtet. Es bestand aus symbolischen Grenzzäunen, an denen zerrissene Kleidung und Transparente mit Forderungen wie "Evacuate all camps" und "Open all borders" angebracht waren. Damit sollte auf die katastrophalen Zustände an Europas Außengrenzen und darüber hinaus generell auf die Situation aller Flüchtenden weltweit hingewiesen werden. Über den Tag hinweg … [Weiterlesen...]
Seebrücke fordert auch in Stuttgart, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen
Die Elendslager müssen evakuiert werden
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Deutschlandweit gab es am 5. April einen Aktionstag der Seebrücke. Die TeilnehmerInnen forderten die Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager. Allein oder in Zweier-Gruppen beteiligten sich in ganz Deutschland tausende Menschen. So auch in Stuttgart. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Vereinzelt stellte sie Personalien fest. Sie scheuten auch die Kosten für den Einsatz eines Polizeihubschraubers nicht, der beobachtend die Aktionen aus der … [Weiterlesen...]
Der Freundeskreis Asyl Murrhardt fordert, leerstehende Wohnungen zu belegen
Unterkünfte bergen hohe Corona-Gefahr
Murrhardt. Der Unabhängiger Freundeskreis Asyl Murrhardt zeigte am Samstag, 27. März, an mehreren Orten in der Stadt ein Banner mit dem Schriftzug “Wohnungen für alle! Jetzt!” Das Banner wurde anschließend an den Containern in der Fritz-Schweitzer-Straße angebracht. Mit der Aktion wollte der Freundeskreis darauf aufmerksam machen, dass in den Containerunterkünften die Corona-Regeln nicht eingehalten werden können und alle Bewohnerinnen und Bewohner sofort in Wohnungen untergebracht werden … [Weiterlesen...]
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