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Aktuelle Seite: Startseite / Archiv für Versammlungsrecht

Die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Stuttgart wurde von Polizeigewalt überschattet

Versammlungsfreiheit ausgesetzt?

17. Mai 2024 von Redaktion Kommentar verfassen

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Der erste Mai, der Kampftag der Arbeiter*innenklasse, wurde in Stuttgart überschattet von Polizeigewalt und Entsolidarisierung. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) sagte seine traditionelle Demonstration am Morgen des 1. Mais ab. Die Begründung, zumindest hinter vorgehaltener Hand: Die Polizei habe vor Ausschreitungen im revolutionären Block gewarnt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprang ein und meldete eine Demonstration an (siehe hierzu auch “Quo Vadis … [Weiterlesen…]

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Erneut gingen in Stuttgart mehrere tausend Menschen gegen Rechts auf die Straße

Die rechte Welle brechen

24. März 2024 von Sahra Barkini Kommentar verfassen

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn um 14.30 Uhr platzte der Stuttgarter Marktplatz am 24. Februar aus allen Nähten. Auch die Seitenstraßen waren voll von Menschen. Es gab kein Durchkommen mehr. Um die 15 000 Menschen folgten dem Aufruf von „Stuttgart gegen Rechts“ (SgR) zur Demonstration “Die rechte Welle brechen”. Über 90 Organisationen unterstützten den Aufruf. Es gab Anreisen aus vielen Städten Süddeutschlands. Im Anschluss an die Kundgebung … [Weiterlesen…]

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Große Beteiligung in Stuttgart an Veranstaltungen zum Jahrestag der Morde in Hanau

Polizei-Schikanen überschatten das Gedenken

27. Februar 2023 von Sahra Barkini Kommentar verfassen

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die rassistischen Morde von Hanau jährten sich am 19. Februar bereits zum dritten Mal. Um der Opfer zu gedenken, an sie zu erinnern und zu mahnen gab es in Stuttgart zwei Kundgebungen und eine Demonstration. Überschattet wurde das Gedenken von einem riesigen Polizeiaufgebot, das bereits während der ersten Kundgebung überall in der Innenstadt präsent war. Die anschließende Demonstration wurde von BeamtInnen der BFE (Beweissicherung- und Festnahmeeinheit), Motorrad- … [Weiterlesen…]

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Hartes Vorgehen der Polizei in Basel am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Gummigeschosse und Tränengas

29. November 2022 von Redaktion Kommentar verfassen

Von Franziska Stier – Basel. Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Auch in Basel mobilisierten feministische Gruppen zu einer Demonstration, um auf sexualisierte Gewalt und Feminizide aufmerksam zu machen. Etwa 300 Menschen versammelten sich am Theaterplatz. Kurz bevor die Demonstration loslaufen wollte, intervenierte die Kantonspolizei mit einer Durchsage und informierte darüber, dass die Demonstration unbewilligt sei. Sie forderte die Teilnehmenden … [Weiterlesen…]

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Schwere Vorwürfe gegen die Versammlungsbehörde:

„Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag“

14. Juli 2022 von Redaktion Kommentar verfassen

Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen. Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte, teilweise faschistische Partei. Allem Anschein nach wollen die zuständigen Behörden das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit bis zuletzt in massiver Art und Weise behindern. Nach Mitteilung der … [Weiterlesen…]

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Stuttgarter Bündnis “verzichtete” auf den geplanten Zug durch Cannstatt

Polizei vereitelt Anti-AfD-Demonstration

6. Juli 2022 von Sahra Barkini Kommentar verfassen

Von Sahra Barkini – Stuttgart. In Cannstatt versammelten sich am Samstag, 2. Juli, circa 500 AfD-GegnerInnen, um gegen die in Teilen neofaschistische Partei zu demonstrieren. Ursprünglich hatte die AfD an diesem Tag dort ihren Landesparteitag geplant. Er fiel aber aus beziehungsweise wurde verschoben. Das dürfte sich wohl auch auf antifaschistischen Druck und Präsenz im Stadtviertel zurückführen lassen. Die Polizei schikanierte die DemonstrationsteilnehmerInnen von Anfang an. Sie fertigte auch … [Weiterlesen…]

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Bündnis demonstrierte in Stuttgart gegen schärfere Gesetze

Protest gegen Konferenz der InnenministerInnen

8. Dezember 2021 von Sahra Barkini Kommentar verfassen

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Vom 1. bis zum 3. Dezember gab es in Stuttgart eine InnenministerInnen-Konferenz. Daher rief das NoIMK Bündnis für Freitag, 3. Dezember, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit” auf. Sie führte vom Eckensee über den Charlottenplatz vorbei am Oberlandesgericht (OLG) über den Kernerplatz (dort befindet sich das türkische Konsulat) zum Neckartor. Es beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot … [Weiterlesen…]

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Ausgerechnet am 9. November zog die Querdenker-nahe “Basis” bei einem Schweigemarsch durch Heidelberg

Behörden lassen öffentliche NS-Verharmlosung zu

15. November 2021 von Redaktion Kommentar verfassen

Heidelberg. Etwa 80 Personen aus dem Spektrum der Querdenken-„Partei“ dieBasis sind am Abend des 9. Novembers vom Friedrich-Ebert-Platz aus schweigend durch die Heidelberger Hauptstraße gezogen, berichtet die Antifaschistische Initiative Heidelberg. Die eingesetzten Polizeikräfte vor Ort hatten an jenem Dienstagabend aber nichts Besseres zu tun, als die am Rand stehende Gruppe von etwa 30 AntifaschistInnen zu schikanieren und sie versammlungsrechtlich zu belehren: Gegenprotest dürfe aus Sicht … [Weiterlesen…]

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Am Welt-Kobanê-Tag gingen in Stuttgart etwa 100 DemonstrantInnen auf die Straße

Viel Polizei bei Demo von KurdInnen

6. November 2021 von Sahra Barkini Kommentar verfassen

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Seit 2014 ist der 1. November Welt-Kobanê-Tag. Wie in vielen Teilen der Welt gab es auch in Stuttgart eine Demonstration. An der Demonstration des “RiseUp4Rojava” Bündnis, das von verschiedenen Organisationen und Gruppen wie der kurdischen Jugendbewegung/YJK-E oder der Roten Hilfe unterstützt wird, nahmen über 100 Menschen teil. Das Polizeiaufgebot war um ein vielfaches höher und wirkte sehr martialisch. Noch während der Auftaktkundgebung untersagten die Polizei … [Weiterlesen…]

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Großes Aufgebot bei überregionaler Solidaritätsdemonstration in Stuttgart

Die Stadt glich einer Polizeifestung

31. März 2021 von Sahra Barkini Kommentar verfassen

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Aus Solidarität mit von Repression betroffenen AntifaschistInnen mobilisierte am 20. März ein Antifaschistisches Bündnis zu einer überregionalen Demonstration nach Stuttgart. Unter dem Motto: “Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast” zogen bis zu 1000 AntifaschistInnen durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie glich an diesem Samstag beinahe einer Polizeifestung. Sowohl vor dem Oberlandesgericht, wo es eine … [Weiterlesen…]

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