Kandel. Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Trotz umfangreicher Zeugenvernehmung und einer Videoaufnahme von den Böllerwürfen konnten keine handfesten Beweise zu Tage gebracht werden. Letztlich wurde das Verfahren … [Weiterlesen...]
Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel eingestellt
Kriminalisierungsversuch abgewehrt
Amtsgericht in Kandel sieht keinen Verstoß gegen Versammlungsrecht
Freispruch für Sprecher der Kurpfälzisch Kurfürstlichen Antifa
Kandel. Das Amtsgericht Kandel hat am Dienstag, 12. November, den Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa (KKA), Holger Heim, freigesprochen. Ihm war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden. Die KKA hatte am 23. Oktober 2018 auf Facebook auf eine Veranstaltung ("Bürgerdialog") des AfD-Kreisverbands Germersheim am 26. Oktober 2018 hingewiesen und Interessierte satirisch verpackt aufgefordert, diese AfD-Versammlung für einen kritischen Dialog zu nutzen. Bei Ankunft … [Weiterlesen...]
Aktivist soll sich beim Protest gegen das Erdogan-Regime in Stuttgart unkenntlich gemacht haben
Wegen Vermummung verurteilt
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie in den Beobachter News angekündigt wurde am Dienstag, 1. Oktober, vor dem Amtsgericht Stuttgart unter Vorsitz von Richter Dr. Berg gegen einen Aktivisten aus Stuttgart verhandelt. Trotz widerprüchlicher Zeugenaussagen wurde der Mann zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt, da er eindeutig als eine angeblich bei einer Demonstration vermummte Person identifiziert sei. Dem wurde vorgeworfen, sich im März 2019 in Stuttgart während einer Demonstration für die … [Weiterlesen...]
Angeblicher Verstoß gegen das Vermummungsverbot
Wegen Wollmütze, Mundschutz und Sonnenbrille vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Bereits im Juli 2019 wiesen wir auf einen sehr interessanten Strafbefehl hin, den ein Aktivist vom Amtsgericht Stuttgart dafür erhielt, dass er am 16. März 2019 bei einer Demonstration kurdischer AktivistInnen angeblich vermummt gewesen sein soll (siehe "Strafbefehl für Mundschutz und Mütze"). Auf den Einspruch des Aktivisten wurde nun ein Prozesstermin anberaumt. Die Verhandlung findet am Dienstag, 1. Oktober, um 11 Uhr im Sitzungssaal 105 (1. Obergeschoss) am … [Weiterlesen...]
Am Antikriegstag wurde in Fellbach symbolisch ein Panzer zerstört
Die Kriegsgefahr wächst
Von Alfred Denzinger - Fellbach. Der DGB-Ortsverband Fellbach lud am Freitag, 30. August, zu seiner traditionellen Antikriegstagsveranstaltung am Friedensbaum in Fellbach ein. 170 friedensinteressierte Menschen folgten der Einladung - mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr (wir berichteten). Erstmals trat der Freie Chor Stuttgart in Fellbach auf. Im Anschluss an die Friedenskundgebung gab es eine ausdrucksstarke Demonstration durch die Innenstadt. Der beteiligte "Rheinmetall … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Antifaschist nach Protesten in Kandel zu 180 Tagessätzen verurteilt
Hohe Strafe für Böller und Widerstand
Von Lotta Thalmann - Landau. Ein Antifaschist aus Stuttgart wurde am Freitag, 12. Juli, in Landau zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (180 Tagessätzen zu je 25 Euro) plus Verfahrenskosten verurteilt. Laut Anklage hatte er bei der Demonstration "Gegen Rechts" in der Kleinstadt Kandel am 24. März 2018 (wir berichteten) Böller geworfen. Weitere Anklagepunkte waren schwerer Landfriedensbruch wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung … [Weiterlesen...]
Lautstarker Protest gegen den Aufmarsch zum TddZ in Chemnitz:
Keine Zukunft für Neonazis
Von Tape Lago und Alfred Denzinger – Chemnitz. In der sächsischen Universitätsstadt Chemnitz demonstrierten am Samstag, 1. Juni, gut 2000 Menschen gegen einen Naziaufmarsch. Zum „Tag der deutschen Zukunft“ hatten die Neonazis 500 TeilnehmerInnen angemeldet. Dafür mobilisierten die NPD, „Der Dritte Weg“ und Die Rechte. Doch es kamen nur rund 250 Anhänger des Nationalsozialismus. Zu der Gegendemonstration hatte das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Nazis – TddZ … [Weiterlesen...]
Kommentar: Polizei hat Protest gegen "Pro-Diesel-Demo" der AfD in Stuttgart verhindert
Versammlungsfreiheit gilt wohl nur für Rechte
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart. Seit dem Inkrafttreten des ohnehin löchrigen Diesel-Fahrverbotes gehen in Stuttgart die Gemüter und politischen Meinungen zu diesem wichtigen Thema weit auseinander. Es ist also kein Wunder, dass die Hetzer und Populisten der AfD versuchen, sich an diesen an sich berechtigten Protest anzuhängen, um hier ein weiteres Feld zu finden, auf dem sie ihre rassistische Propaganda verbreiten können. Zumindestens offiziell wurden die Demagogen der AfD zwar … [Weiterlesen...]
Politische Niederlage durch Verfahrenseinstellung gegen Gewerkschafter in Tübingen
Polizei überwacht Gewerkschaftsarbeit
Von Alfred Denzinger - Tübingen. Der Gewerkschafter Tobias Kaphegyi erhielt einen Strafbefehl über 1400 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Da er Einspruch einlegte, kam es am Mittwoch, 2. Januar, vor dem Tübinger Amtsgericht zum Prozess. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Das Geld geht an den Tübinger Arbeitslosen-Treff. Die Frage, ob es bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss, wenn man sich zu … [Weiterlesen...]
1400 Euro Strafe für "illegale Versammlung" zu dritt vor Tübinger Real-Markt
Gewerkschafter steht vor Gericht
Tübingen. Tobias Kaphegyi, stellvertretender DGB-Vorsitzender von Tübingen, soll eine Strafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro bezahlen. Angeblich hat er vor dem Real-Markt im Stadtteil Weilheim im Juli mit zwei weiteren Personen zwölf Minuten lang eine nicht genehmigte Versammlung abgehalten. Der Gewerkschafter hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Am Mittwoch, 2. Januar, steht er vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 13 im … [Weiterlesen...]
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