Von Andreas Scheffel - Berlin/Karlsruhe. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Berlin war, drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Anfrage und ohne dessen Erlaubnis in das Bundestagsbüro von Michel Brandt ein und entfernten Plakate. Der Karlsruher Abgeordnete der Linken sieht dadurch seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Er hat Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Wolfgang Schäuble eingereicht, der als Bundestagspräsident über das … [Weiterlesen...]
Bundestagspolizei dringt während Erdogan-Besuch ins Büro des Linken-Abgeordneten ein:
Michel Brandt klagt gegen Schäuble
Die Linke präsentierte sich im Berliner Kosmos als Kraft für Soziales und Abrüstung
An der Seite von Mietern und Pflegekräften
Von unseren ReporterInnen - Berlin. Beim Singen klappt's mit der Harmonie. Das zeigte die Linke bei "Bella Ciao" in der Fassung Dieter Dehms zum Ausklang des Jahresauftakts ihrer Bundestagsfraktion. Zuvor hatte sich die Linke zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor vollem Haus im Berliner "Kosmos" fast drei Stunden lang als Kraft für sozialen Zusammenhalt und Abrüstung mit historischem Bewusstsein präsentiert. Die Gewerkschafterin Ariane Raad berichtete über die … [Weiterlesen...]
Zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrierten Tausende
Würdiges und kämpferisches Gedenken
Von unseren Reporterinnen - Berlin. Der Regen wurde am Sonntag, 13. Januar, gerade dann stärker, als sich der Demozug zum Gedenken an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Frankfurter Tor in Richtung der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Bewegung setzte. Die Organisatoren sprachen von etwa 15 000 TeilnehmerInnen, die in diesem Jahr gekommen seien. Wir schätzen die Zahl niedriger, doch der Zulauf dürfte im Jubiläumsjahr höher gewesen … [Weiterlesen...]
Die Linke verband ihren Jahresauftakt im "Refugio" in Berlin mit einem Appell
Einladung zum Kampf gegen Rechts
Von unseren ReporterInnen - Berlin. Die Linke will das neue Jahr mit einer Einladung an "alle fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte" beginnen, soziale Spaltung zu bekämpfen und den Rechtsruck aufzuhalten. Der Jahresauftakt der Partei am Freitagabend, 11. Januar, im Berliner "Refugio" war aber weniger von langen Ansprachen geprägt als von Musik und Small Talk bei Häppchen, Bier und Wein. Die Berliner Band The Swag brachte Stimmung in den Saal, die Schriftstellerin Carolin Emcke … [Weiterlesen...]
Demonstration in Basel weist auf geplante Proteste in Berlin und Köln hin
Erdogan ist nirgends willkommen
Von Franziska Stier - Basel/Berlin/Köln. Rund 30 AktivistInnen machten am Donnerstag, 13. September, in Basel auf den großen Widerstand gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans in Berlin und Köln aufmerksam. In beiden Städten sind Protestkundgebungen angekündigt. Rund 10 000 TeilnehmerInnen werden zur wohl größten Protestdemonstration am Freitag, 28. September, unter dem Motto "Erdoğan not welcome" in Berlin erwartet. Sie startet um 16 Uhr am Potsdamer Platz und … [Weiterlesen...]
Bundesweite Demonstrationen für sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung:
Deutschland schafft sichere Häfen
Deutschland. Um ein Zeichen für sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung zu setzen werden am Samstag, 7. Juli, bundesweit tausende Menschen auf die Straße gehen. Im Namen der "Seebrücke" finden am Samstag, 7. Juli, zahlreiche Demonstrationen und Aktionen für offene Fluchtwege nach Europa und die Aufnahme von Geflüchteten in solidarischen Städten statt. Aktuell sind in 9 Städten Kundgebungen angemeldet: Berlin (13 Uhr, Neptunbrunnen/Alexanderplatz), Bremen (11 Uhr, … [Weiterlesen...]
BRD-Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei
Razzia bei kurdischen Vereinen
Berlin. In Berlin wurden am Mittwoch, 13. Juni, Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusive Privatwohnungen von der Polizei durchsucht. Beide betroffenen Einrichtungen rufen die in der BRD lebende Bevölkerung mit türkischem Pass aktiv zur Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf und unterstützen den Wahlkampf der Partei. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied … [Weiterlesen...]
Gruppe "hupphupphurra":
„Klar glauben wir unserer Polizei alles“
Berlin/Hitzacker. Mitglieder der Gruppe "hupphupphurra" haben am Freitag, 25. Mai, ein Adbusting vor der niedersächsischen Landesvertretung im Bund in Berlin angebracht. Damit reagierten sie nach eigenen Angaben auf die krasse Polizeigewalt, welche Demonstrierende letzte Woche in Hitzacker erfuhren, als sie einen im Wendland berüchtigten Staatschützer outeten. Im Zentrum der beiden Plakate prangt groß das niedersächsische Wappen, das so manipuliert ist, dass der Schimmel brutal einen Bürger … [Weiterlesen...]
Kongress der Linken Medienakademie zeigt in Berlin die Foto-Ausstellung "No Direction Home"
Nach der Flucht wartet kein Zuhause
Von unseren ReporterInnen - Berlin. Zerstörte Dörfer, Männer und Frauen voller Angst und mit gehetztem Blick, Kinder vor Nato-Stacheldraht, Halbwüchsige auf der Balkan-Route. Das Fotobuch "No Direction Home" zeigt Menschen, die aus unmenschlichen Verhältnissen fliehen und deren Weg viel zu oft dennoch nicht in Sicherheit endet. Eine Auswahl der Aufnahmen vor allem aus Griechenland werden begleitend zum Frühjahrskongress der Linken Medienakademie am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin gezeigt. Am … [Weiterlesen...]
Linke will "Angriff auf Demonstrationsfreiheit" im Bundestag thematisieren
Kritik am Polizeieinsatz im Zug nach Kandel
Karlsruhe/Berlin. Die Polizei hielt am Samstag 7. April, 150 bis 200 antifaschistische DemonstrantInnen aus Karlsruhe über drei Stunden am Bahnhof Wörth fest und hinderte sie damit daran, im südpfälzischen Kandel gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren (siehe "Polizei stürmt Zug mit Nazi-GegnerInnen"). Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt spricht von einem Skandal. Er kündigte an, "diesem Angriff auf die Demonstrationsfreiheit" nachzugehen. Er werde ihn im … [Weiterlesen...]
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