Göttingen. Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den VerfasserInnen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres "ebenfalls massive Verschärfungen" vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe befürchtet Beschneidung der Versammlungsfreiheit in mehreren Bundesländern
Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte
Auch die Polizei behinderte in Leipzig eine freie Berichterstattung
Journalisten bei „Querdenken“-Demo attackiert
Berlin/Leipzig. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi zieht eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig. Nach Informationen der Gewerkschaft wurden am Samstag, 7. November, mindestens 38 Medienvertreterinnen und –vertreter an der Arbeit gehindert, neun davon durch die Polizei. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, klagte die … [Weiterlesen...]
Räumung der Liebig34: JournalistInnen-Gewerkschaft kritisiert massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei
Geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und gedroht
Berlin. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen der Polizei gegen JournalistInnen gekommen, teilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg mit. Bei den Protesten wurden etwa 20 JournalistInnen geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und ihnen gedroht, Speichermedien oder Kamera zu beschlagnahmen. Die Gewerkschaft … [Weiterlesen...]
In der Tübinger Innenstadt gab es eine spontane Solidaritätsdemonstration
Wut über die Räumung der Liebig34 in Berlin
Tübingen. Etwa 60 Menschen kamen am Freitagabend, 9. Oktober, in der Tübinger Innenstadt zu einer spontanen Demonstration zusammen. Sie wollten ihre Wut über die Räumung der Liebig34 auf die Straße tragen und ein starkes Zeichen der Solidarität nach Berlin senden, heißt es in einer Mitteilung. Die Demonstration zog laut mit Slogans wie: „Nehmt ihr uns die Liebig ab, holn wir uns die ganze Stadt“ und „Frauen* die kämpfen, sind Frauen, die leben, lasst uns das System aus den Angeln heben“ über … [Weiterlesen...]
Solidaritätsaktion in Tübingen für das Wohnprojekt Liebig34
Leerstehende Häuser markiert
Tübingen/Berlin. In der vergangenen Nacht markierten in den frühen Morgenstunden des 9. Oktobers AktivistInnen in Tübingen mehrere leerstehende Häuser. Sie wollen nach eigener Aussage mit dieser Aktion auf die geplante Räumung des Berliner anarcha-queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 aufmerksam machen. Seit 1999 leben in dem alternativen Wohnprojekt nur Frauen, trans- und intersexuelle Menschen. Selbst aus dem Berliner Senat heißt es, dass das Haus ein "einzigartiger Schutzraum" sei, eine … [Weiterlesen...]
Auch Polizisten behinderten der dju in Verdi zufolge die Pressearbeit
Angriffe auf Journalisten bei Anti-Corona-Demos
Berlin. Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin gab es zahlreiche Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Das berichtet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi. Unter anderen wurden PressevertreterInnen beleidigt, bespuckt und geschlagen. Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der dju in Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: „Die Demonstrationen waren teilweise von Gewalt und Hass gegenüber Journalisten geprägt. Journalisten wurden gezielt … [Weiterlesen...]
Nach Polizeiübergriff auf JournalistInnen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg:
Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt
Berlin. Als „völlig unvertretbar“ hat die Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg den Übergriff eines Polizisten auf eine Journalistin bei Demos am 1. Mai in Kreuzberg bezeichnet. Der Beamte soll der TV-Kollegin einer Nachrichtenagentur einen gezielten Schlag ins Gesicht versetzt haben, was ihr Verletzungen an der Nase und zwei abgebrochene Zähne einbrachte. „Die Polizei hat die Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, zu … [Weiterlesen...]
In Berlin und anderswo wurde für eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft demonstriert
Zehntausende gegen Agrarindustrie
Berlin. Rund 27 000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag, 18. Januar, in einer bundesweiten Demonstration in Berlin für eine neue und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaftspolitik demonstriert. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Organisationen hatte auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt“ aufgerufen. Auch an vielen anderen Orten gab es Demonstrationen - so etwa mit … [Weiterlesen...]
Ulrich Schneider mahnt beim Jahresauftakt der Linken in Berlin, den Sozialstaat zu verteidigen
Ein knochenharter Verteilungskampf steht bevor
Von unseren ReporterInnen - Berlin. "Dieses Jahrzehnt wird unausweichlich von Verteilungskämpfen geprägt sein wie kaum ein anderes in der Nachkriegsgeschichte." Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, war Hauptredner beim Jahresauftakt der Linken am Freitag, 10. Januar, im Berliner "Refugio". Er rief dazu auf, zusammenzustehen und neuerlichen neoliberalen Bestrebungen die Stirn zu bieten. Dass Verteilungskämpfe unausweichlich seien, begründete Ulrich … [Weiterlesen...]
Bundestagspolizei dringt während Erdogan-Besuch ins Büro des Linken-Abgeordneten ein:
Michel Brandt klagt gegen Schäuble
Von Andreas Scheffel - Berlin/Karlsruhe. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Berlin war, drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Anfrage und ohne dessen Erlaubnis in das Bundestagsbüro von Michel Brandt ein und entfernten Plakate. Der Karlsruher Abgeordnete der Linken sieht dadurch seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Er hat Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Wolfgang Schäuble eingereicht, der als Bundestagspräsident über das … [Weiterlesen...]
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