Karlsruhe/Pforzheim. Wie von AntifaschistInnen befürchtet, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag des in Teilen als rechtsextrem eingestuften Vereins „Ein Herz für Deutschland“ stattgegeben und das von der Stadt Pforzheim verhängte Verbot der sogenannten „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg am 75. Gedenktag der Bombardierung Pforzheims am morgigen 23. Februar aufgehoben. Die Stadt Pforzheim wird nun unmittelbar Widerspruch gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim … [Weiterlesen...]
Stadt Pforzheim kündigt Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof an
Verwaltungsgericht hebt Verbot der „Fackelmahnwache“ der Neonazis auf
AntifaschistInnen mobilisieren weiter für ihren Protest gegen den Naziaufmarsch
Stadt Pforzheim verbietet rechtsextreme Fackelmahnwache
Pforzheim. Nachdem das Bundesinnenministerium die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht hat, sieht auch die Stadt Pforzheim für den Gedenktag am 23. Februar eine veränderte Lage und untersagt die sogenannte „Fackelmahnwache“ des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ am kommenden Sonntag. Dies teilte die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung vom 21. Februar mit. Ob die Veranstaltung der Neonazis auf dem Wartberg wirklich nicht stattfindet, ist noch nicht sicher. Die Veranstalter der … [Weiterlesen...]
Protest gegen Rechtsterrorismus auf der Straße und vor dem AfD-Büro im Rathaus in Stuttgart
Solidarität mit den Opfern von Hanau
Stuttgart. Nach dem Anschlag in Hanau kamen am Donnerstag, 20. Februar, in Stuttgart über 1000 Menschen zusammen, um sich bei einer von "Stuttgart gegen Rechts" organisierten Kundgebung mit den Betroffenen von rechtem Terror zu solidarisieren. Am Vortag waren in Hanau zehn Menschen ermordet wurden. Zuletzt erschoss sich der rassistisch motivierte Täter selbst. Am Samstag rufen unter anderem We’ll come united und Tribunal ‚NSU-Komplex-auflösen‘ zu einer Kundgebung in Hanau auf. Es gibt einen … [Weiterlesen...]
Der Kreisverband Rems-Murr solidarisiert sich mit dem Herausgeber der Beobachter News
DKP: Drohungen sind Angriff auf Pressefreiheit
Waiblingen. Der DKP-Kreisverband Rems-Murr beschloss bei einer Mitgliederversammlung eine Solidaritätserklärung für Alfred Denzinger, den Chefredakteur und Herausgeber der Beobachter News. "Zum wiederholten Male bist du und damit auch deine Familie Morddrohungen und rassistischer Hetze ausgesetzt", heißt es darin. Rechte, neofaschistische und rassistische Kräfte träten immer dreister und brutaler auf. Ihre Demagogie und brutales Vorgehen würden immer unerträglicher. Die DKP fordert "eine … [Weiterlesen...]
DGB Kreisverband Rems-Murr fordert konsequente strafrechtliche Verfolgung:
Den rechten Psychoterror beenden
Stuttgart/Waiblingen. Die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis benutzt auch in diesem Jahr in der politischen Auseinandersetzung die für sie typischen Mittel: Drohungen, Einschüchterungen, Hetze, menschenverachtende Äußerungen in sozialen Netzwerken. Nicht nur Polizei und Justiz seien gefordert, "sondern wir alle müssen klare Position beziehen gegen Rechts und damit gegen Faschismus und Menschenverachtung", so der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region. Wieder betroffen ist der Herausgeber der … [Weiterlesen...]
Aus Sicht der Roten Hilfe liegt ein repressives Jahr hinter uns
Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?
Göttingen. Geht es im Jahr 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat? Diese Frage stellt die Rote Hilfe e.V. in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus Sicht des Vereins liegt ein repressives Jahr hinter uns, das von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen geprägt gewesen sei. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei in vielfältiger Weise verletzt worden. Dies reiche vom … [Weiterlesen...]
Thomas Wüppesahl sprach in Schorndorf über den Verlust der ethischen und moralischen Grundsätze bei der Polizei
Von schwarzen Schafherden und Exekutivtrotteln
Von Sahra Barkini - Schorndorf. Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, war auf Einladung des DGB Rems-Murr in der Schorndorfer Manufaktur zu Gast. Circa 50 Interessierte folgten der Einladung. Das Thema war: "Rechte Netzwerke in Polizei und Staatsapparat", veranstaltet wurde der Vortrag am 7. November mit anschließender Diskussion vom "Forum für Politik in der Manufaktur". Wüppesahl sprach von "schwarzen Schafherden" innerhalb der Polizei und von … [Weiterlesen...]
Vortrag und Diskussion mit Thomas Wüppesahl
Rechte Netzwerke in Polizei und Staatsapparat
Schorndorf. Thomas Wüppesahl war über 30 Jahre bei der Hamburger Polizei. Vom normalen Streifendienst bis zum LKA hat er Einblick in den Polizeiapparat gewonnen und besitzt nach wie vor ausgezeichnete Verbindungen in Polizei und Nachrichtendienste. Seit 1998 ist er Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen. Am Donnerstag, 7. November, kommt Wüppesahl ins Schorndorfer Forum für Politik in der Manufaktur. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr. Morddrohungen aus … [Weiterlesen...]
Zusammen gegen Rechts ruft nach Brandanschlag zur Kundgebung in Kirchberg auf:
„Keinen Meter dem rechten Terror!“
Kirchberg. Unbekannte versuchten am 17. Oktober die leerstehende Kirchberger Geflüchtetenunterkunft niederzubrennen. Kurze Zeit vorher wurde öffentlich, dass Menschen dort einziehen sollen. Den Einzug Geflüchteter konnten die Brandstifter nicht verhindern. Für das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) steht fest, dass der oder die Täter aus rassistischen Gründen gehandelt haben. Das ZgR will am Samstag, 2. November, um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Kirchplatz abhalten und erklärt … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen setzen in Stuttgart ein Zeichen gegen den Nazi-Terror
Rechte Hetzer und der Mörder von Halle gleichen sich
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz fand am Donnerstagabend, 10. Oktober, eine Kundgebung gegen rechte Gewalt statt. Nach den rechtsterroristischen Morden am Vortag in Halle hatte das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ (SgR) spontan dazu aufgerufen. 200 Menschen folgten dem Aufruf. Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute, mit der der beiden Opfern des Mordanschlags gedacht wurde. Aus Rücksicht auf die Opfer gab es bei der Versammlung keine … [Weiterlesen...]
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