Kommentar von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Frage, ob es verboten ist, auf die Polizei zu schießen, wird mancher zumindest seltsam finden, wenn nicht gar total absurd. Aber es gibt gute Gründe, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Was oder wer gab hierzu den Anstoß? Und wie lautet die Antwort auf die Frage? Gleich vorweg, nicht dass mir hier Terrorabsichten unterstellt werden: Natürlich darf man nicht mit einer scharfen Waffe auf Polizisten schießen - und das ist gut so. Man darf … [Weiterlesen...]
Crashkurs für Polizisten:
Ist es verboten, auf die Polizei zu schießen?
Der Entzug der Akkreditierung des BN-Chefredakteurs beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 war rechtswidrig
Klare Niederlage für die BRD
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Berlin. In der Streitsache Alfred Denzinger ./. Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte das Verwaltungsgericht Berlin am 17. April "im Namen des Volkes" ein Urteil: "Es wird festgestellt, dass der Entzug der Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 durch die Beklagte rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens." Eine krachende Niederlage für die BRD und ihre Helfer und Helfershelfer namens Staats- und Verfassungsschutz. In … [Weiterlesen...]
Weil Protest droht: Rechte Zwei-Personen-Demo in Kandel zu Corona-Zeiten verboten
Antifaschismus wirkt
Kandel. Der Landkreis Germersheim hat eine für Samstag, 4. April, von Marco Kurz geplante Versammlung unter freiem Himmel in Kandel zurecht untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 2. April entschieden. Die Begründung: Zwar sei die Demonstration nur mit zwei Teilnehmern einschließlich Versammlungsleiter geplant. Kurz könne aber nicht garantieren, dass sich keine weiteren DemonstrantInnen anschlössen - und ebenso wenig verhindern, dass sich spontaner Protest gegen die rechte … [Weiterlesen...]
Nach der Aufhebung des Cannabis-Verbots gibt der CSC Stuttgart seine Neuausrichtung bekannt
Endlich legal: „Geht hin und kifft!“
Stuttgart. In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Cannabis Social Club Stuttgart e.V. (CSC), dass nachdem der Bundestag am 25. März 2020 das Ende der Cannabis Prohibition beschlossen habe, es für ein Weiterbestehen des Cannabis Social Club Stuttgart e.V. in seiner aktuellen Form keinen Grund mehr gäbe. Gegenüber den Beobachter News erklärte ein Mitglied, das seinen Namen nicht im Internet sehen möchte: "Geht hin und kifft!" "Wir haben unser Ziel erreicht und können uns jetzt anderen … [Weiterlesen...]
Trotz Corona-Krise: Hass-Postings aus Fulda gegen AfD-Gegner
Pure Menschenverachtung
Fulda. An Peinlichkeiten nicht mehr zu übertreffen seien die Whats-App-Nachrichten und Chats vom AfD-Mitglied Hedwig B. aus Fulda Harmerz. Darauf weist der Verein Fulda stellt sich quer hin. In Zeiten der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg wünsche Hedwig B. allen AfD-Gegnern Corona und einen Aufenthalt auf der Intensivstation. „Wir haben viele beleidigende Schreiben und Postings erhalten, aber noch nie so ein menschenverachtendes Posting wie von Frau Hedwig B.“, so Andreas Goerke für den … [Weiterlesen...]
Gericht: Ausreisegewahrsam darf nicht in Pforzheimer Abschiebungshaft vollstreckt werden
Jahrelange Praxis für rechtswidrig erklärt
Mosbach/Pforzheim. Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, … [Weiterlesen...]
Nach Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart:
Stadträte wegen Hausfriedensbruchs angeklagt
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück. Nach mehreren Prozessen gegen Besetzerinnen sind nun die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Sie hatten sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Die Prozesstermine sind Montag, 9. März, und Montag, 23. März, jeweils um 9.15 Uhr im Amtsgericht in der Hauffstraße 5 in … [Weiterlesen...]
Breiter Protest gegen Fackelmahnwache in Pforzheim erwartet
Verwaltungsgerichtshof lässt Neonazis aufmarschieren
Pforzheim. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in letzter Instanz den Widerspruch der Stadt Pforzheim gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur sogenannten „Fackelmahnwache“ abgelehnt. Damit dürfen am Sonntag, 23. Februar, erneut Neonazis auf dem Pforzheimer Wartberg aufmarschieren. Es wird breiter Protest erwartet, der unter anderem um 18 Uhr vor dem Bahnhof angekündigt ist (siehe hierzu „„Nicht lange fackeln, weil’s notwendig ist“, „Stadt Pforzheim verbietet … [Weiterlesen...]
Stadt Pforzheim kündigt Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof an
Verwaltungsgericht hebt Verbot der „Fackelmahnwache“ der Neonazis auf
Karlsruhe/Pforzheim. Wie von AntifaschistInnen befürchtet, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag des in Teilen als rechtsextrem eingestuften Vereins „Ein Herz für Deutschland“ stattgegeben und das von der Stadt Pforzheim verhängte Verbot der sogenannten „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg am 75. Gedenktag der Bombardierung Pforzheims am morgigen 23. Februar aufgehoben. Die Stadt Pforzheim wird nun unmittelbar Widerspruch gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim … [Weiterlesen...]
Antifaschist geht nach Protest gegen Fackel-Mahnwache in Pforzheim vor Gericht
Per Strafbefehl zum Nazi erklärt
Von Paul Linker - Stuttgart/Pforzheim. Ein Aktivist aus Stuttgart erhielt einen Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheims über 2250 Euro. Er hatte sich am 23. Februar 2019 an den linken Protesten gegen die seit den 90-er Jahren auf dem Pforzheimer Wartberg abgehaltene Mahnwache strammer Neonazis aus dem Umfeld des sogenannten „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ beteiligt. Der Mann hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, schon allein um seine antifaschistische Motivation darzulegen. … [Weiterlesen...]
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