Singen. Vor dem Amtsgericht Singen sollte am Donnerstag, 5. Mai, der Prozess gegen zwei der vier Singener Polizisten, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten) beginnen. Die Beamten werden der Freiheitsberaubung und Nötigung beschuldigt. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Strafbefehle ausgestellt (wir berichteten). Gegen die Strafbefehle wurde Berufung eingelegt. Der Prozess gegen die … [Weiterlesen...]
Weiterentwicklung im Fall „Kind in Handschellen abgeführt“
Prozess gegen Polizeibeamte geplatzt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt Antifa Gruppe aus Lyon verbieten
Fischen am rechten Rand vor der Wahl
Essay von Sahra Barkini - Lyon/Stuttgart. In Zeiten, wie diesen, in denen weltweit der Rechtsruck zunimmt, hat Frankreich eine antifaschistische Gruppe verboten. Getroffen hat es die Antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung ("Groupe antifasciste Lyon et environs" kurz GALE). Einer der genannten Gründe: Es seien "polizeifeindliche Parolen" gerufen worden. Es scheint, als ginge im Élysée-Palast die Angst um, und Emmanuel Macron bangt um seine Wiederwahl. So fischt er nun am rechten … [Weiterlesen...]
Am 25. März steht der Aktivist Chris vor dem Stuttgarter Landgericht
Berufung gegen Haftstrafe
Stuttgart. Der ursprüngliche Prozesstermin gegen den Aktivisten Chris wurde verschoben. Nun ist er auf Freitag, 25. März angesetzt. Die Verhandlung des Landgerichts Stuttgart beginnt um 11 Uhr in der Olgastraße. Um 10 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Gericht geplant. Am Abend des 25. März lädt die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" im Linken Zentrum Lilo Herrmann zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Konfrontation unumgänglich" ein, bei der "auf das Verhältnis und die Bedeutung von Repression im … [Weiterlesen...]
Der ehemalige Landtagsabgeordnete muss sich wegen zahlreicher Vorwürfe vor dem Landgericht Mainz verantworten
Räpple wird der Prozess gemacht
Mainz. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple muss sich ab Mittwoch, 19. Januar, wegen einer ganzen Reihe von Straftaten vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz verantworten (Saal 201, Beginn 9 Uhr). Wie das Landgericht mitteilt, werden dem 40-jährigen Angeklagten die Verunglimpfung des Staates, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der ehemalige AfD-Funktionär soll in einem am 21. August 2020 veröffentlichten … [Weiterlesen...]
Berufungsprozess gegen die Klimaaktivistin „Ella“ beginnt am Montag
Knast für angebliche Berührung eines Polizisten?
Gießen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte Klimaaktivistin wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Alsfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Am Montag, 17. Januar, beginnt nun die Berufungsverhandlung gegen Ella vor dem Landgericht Gießen. Ella soll sich im November 2020 in 15 Meter Höhe auf einem Baum im Dannenröder Wald gegen ihre Festnahme gewehrt haben. Im Herbst 2020 ging die Polizei mit … [Weiterlesen...]
Bündnis demonstrierte in Stuttgart gegen schärfere Gesetze
Protest gegen Konferenz der InnenministerInnen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Vom 1. bis zum 3. Dezember gab es in Stuttgart eine InnenministerInnen-Konferenz. Daher rief das NoIMK Bündnis für Freitag, 3. Dezember, zu einer Demonstration unter dem Motto "Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit" auf. Sie führte vom Eckensee über den Charlottenplatz vorbei am Oberlandesgericht (OLG) über den Kernerplatz (dort befindet sich das türkische Konsulat) zum Neckartor. Es beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Gruppe als „kriminelle Vereinigung" angeprangert
Lina E. seit über einem Jahr in U-Haft
Leipzig/Dresden. Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung" verfolgt. Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. Die überlange … [Weiterlesen...]
Am Welt-Kobanê-Tag gingen in Stuttgart etwa 100 DemonstrantInnen auf die Straße
Viel Polizei bei Demo von KurdInnen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Seit 2014 ist der 1. November Welt-Kobanê-Tag. Wie in vielen Teilen der Welt gab es auch in Stuttgart eine Demonstration. An der Demonstration des "RiseUp4Rojava" Bündnis, das von verschiedenen Organisationen und Gruppen wie der kurdischen Jugendbewegung/YJK-E oder der Roten Hilfe unterstützt wird, nahmen über 100 Menschen teil. Das Polizeiaufgebot war um ein vielfaches höher und wirkte sehr martialisch. Noch während der Auftaktkundgebung untersagten die Polizei … [Weiterlesen...]
Neue Entwicklung in Sachen "Kind in Handschellen abgeführt" in Singen
Strafbefehle gegen Polizisten
Singen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Beamten ausgestellt haben, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Singen in Handschellen abgeführt und auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten). Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sein. Die Vorwürfe gegen das Kind haben sich als vollkommen haltlos erwiesen. Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Verband Deutscher Sinti und … [Weiterlesen...]
Der rechte Youtube-Aktivist aus Fellbach erhält in Waiblingen eine Geldauflage
Stecher macht vor Gericht keinen Stich
Von Janka Kluge und der Redaktion - Waiblingen/Berlin. Vor dem Amtsgericht Waiblingen musste sich am Mittwoch, 22. September, Michael Stecher aus Fellbach verantworten. Der rechte Facebook- und Youtube-Aktivist war angeklagt, den Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger in mehreren Veröffentlichungen beleidigt zu haben. Da das Gericht keinen Zweifel an einer Verurteilung Stechers ließ, schlug sein Anwalt vor, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Er darf nicht mehr … [Weiterlesen...]
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