Von Paul Linker - Stuttgart. Am Weltspartag im Oktober 2021 sandten mehrere AktivistInnen von Exctinction Rebellion in Stuttgart ein deutliches politisches Signal, indem sie im gesamten Stadtgebiet Geldautomaten in Filialen der LBBW-Bank mit klaren Botschaften beklebten. Die Aktion hatte jetzt ein gerichtliches Nachspiel. In den 2021 verteilten Botschaften wurde eindringlich auf die Rolle der LBBW bei der Finanzierung von Kohleinfrastruktur und im Rüstungsgeschäft hingewiesen. Die LBBW gehört … [Weiterlesen...]
Vierzig Tagessätze für angebliche Sachbeschädigung in Stuttgart
Was ist das Bekleben einer Bank gegen die Gründung einer Bank?
Solidaritätskundgebung in Stuttgart nach Urteil im Antifa-Ost-Verfahren
Im Zweifel gegen die Angeklagten
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Am Abend der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren versammelten sich am 31. Mai auf dem Stuttgarter Marienplatz 280 AntifaschistInnen, um sich solidarisch mit Lina E. und den anderen Verurteilten zu zeigen. Lina E. und ihre Mitangeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten, die drei Mitangeklagten wurden mit bis zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass Lina E. nicht … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft mit problematischem Verständnis zur Pressefreiheit
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links … [Weiterlesen...]
Janka Kluge erwirkt einstweilige Verfügung gegen rechtes Medium
Transphobe Beleidigungen sind kein Kavaliersdelikt
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Journalistin und Antifaschistin Janka Kluge erzielte erneut eine einstweilige Verfügung gegen einen rechten Online-Blog. Bereits vor einem Monat hatte sie eine solche gegen das Medienunternehmen des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt erreicht (siehe "Eine Galionsfigur der Trans* Bewegung"). Wie Janka Kluges Anwalt Jasper Prigge auf Twitter veröffentlichte, ist es dem Betreiber des rechten Blogs "Ansage[.] org" mittels einstweiliger Verfügung … [Weiterlesen...]
Die Angriffe gegen die Journalistin Janka Kluge aus Stuttgart nehmen kein Ende
Eine Galionsfigur der Trans* Bewegung
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Seit längerem häufen sich die verbalen Angriffe auf die Journalistin und Antifaschistin Janka Kluge. Sie erfolgen nicht wie sonst häufig nur von irgendwelchen Internettrollen, sondern auch von rechtsgerichteten PolitikerInnen. Konservative Medien und JournalistInnen machen bei dieser Hetzkampagne mit. Der Grund für all den Hass, der über sie hereinbricht, ist eine Auseinandersetzung mit der Biologin Marie-Luise Vollbrecht und wohl auch, dass sich Kluge für das … [Weiterlesen...]
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns - nämlich RWE - durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. "Akkreditierungen" entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen...]
Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen nimmt bisweilen bizarre Züge an
Handys beschlagnahmt – wegen Straßenkreide
Kommentar von Sahra Barkini - Neustadt/Weinstraße. Dass es Klimaaktivist*innen in diesem Land schwer haben, dürfte inzwischen bekannt sein. Dabei wollen sie eigentlich "nur" unser aller Lebensraum, die Erde, retten. Dabei zeigen sie der Regierung deren Verfehlungen auf. Aber sie treffen auf aggressive Autofahrer*innen oder Politiker*innen und Medien, die von einer Klima-RAF schwadronieren oder wie CDU-Chef Friedrich Merz fordern, dass sie am besten eingesperrt gehörten, damit sie von der Straße … [Weiterlesen...]
Erneut hohe Haftstrafen für linke Aktivisten in Stuttgart
Rote Hilfe wirft Justiz politisches Urteil vor
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Mehrjährige Haftstrafen für zwei Stuttgarter Aktivisten: Für die Stuttgarter Justiz scheint der Feind klar links zu stehen. Denn Beweise schienen unnötig, allein eine linke Gesinnung führte zur Verurteilung, bemängelt die Rote Hilfe. Während der eine der beiden Angeklagten bereits am 24. Oktober zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, lautete das Urteil gegen den zweiten Angeklagten auf drei Jahre und zwei Monate Haft. Grundlage für die Verurteilungen war … [Weiterlesen...]
Türkisches Parlament berät über Gesetz zu "Desinformation und falschen Nachrichten"
Es droht das Ende der Pressefreiheit
Von Franziska Stier - Ankara. Die Regierungsparteien der AKP und der nationalistischen MHP reichten am 4. Oktober einen Gesetzesantrag an das türkische Parlament ein. Dieses Gesetz wird zu einer drastischen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten JournalistInnenverbände und -gewerkschaften. Auch 23 internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit verteidigen, forderten die türkischen ParlamentarierInnen auf, den … [Weiterlesen...]
Ein skurriler Prozess gegen eine Feministin vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Von kräftigen, sehr verletzlichen Polizisten
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Der Vorwurf klang kolossal: vorsätzliche Körperverletzung durch gewalttätigen Widerstand. Gegen den Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro legte die junge Feministin Einspruch ein. Schließlich verurteilte die Amtsrichterin die Angeklagte am Montag, 15. August, zu 2000 Euro zuzüglich Kosten. Die "vorsätzliche Körperverletzung" soll sich am 8. März dieses Jahres ereignet haben. Bei einem Zwischenfall, den das Aktionsbündnis 8. März in seiner damaligen Pressemitteilung … [Weiterlesen...]
- 1
- 2
- 3
- …
- 34
- Nächste Seite »
Folge uns!