Von Sahra Barkini – Stuttgart. Die Journalistin und Antifaschistin Janka Kluge erzielte erneut eine einstweilige Verfügung gegen einen rechten Online-Blog. Bereits vor einem Monat hatte sie eine solche gegen das Medienunternehmen des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt erreicht (siehe „Eine Galionsfigur der Trans* Bewegung„).
Wie Janka Kluges Anwalt Jasper Prigge auf Twitter veröffentlichte, ist es dem Betreiber des rechten Blogs „Ansage[.] org“ mittels einstweiliger Verfügung untersagt, Kluge transphob zu beleidigen. Entsprechende Inhalte müssen binnen zwei Tagen entfernt werden. Diese sind inzwischen auch nicht mehr auffindbar. Der Betreiber des Blogs Daniel Matissek scheint in der rechten Medienszene gut vernetzt und verwurzelt zu sein. Artikel von ihm erscheinen unter anderem auf bekannten rechten Plattformen wie pi-news, Politikversagen und Jourwatch (Journalistenwatch).
In dem nun gelöschten Artikel nimmt Matissek Bezug auf einen Artikel den er selbst beim österreichischen Medienhaus Auf1 veröffentlicht hat. Janka Kluge hatte auch den Artikel abmahnen lassen. Dieser Sender entstand 2021 aus der Coronaleugner Szene. Inzwischen ist er sehr reichweitenstark und hat auch ein Studio in Berlin. Vor kurzem fand in Stuttgart eine durch diesen Sender unterstützte Kundgebung und Demonstration „gegen die Mainstream Medien“ statt. Schwurbler zogen im Anschluss an eine Kundgebung von der Innenstadt zum SWR.
Diese neue mediale „Heimat“ für Verschwörungstheoretiker, Querdenker und Putin-Fans findet auch großen Anklang bei der AfD und neurechten Journalisten wie Jürgen Elsässer. In den dortigen Nachrichten, die mehr Meinungsbeitrag als Nachrichten sind, wird dann von „öko-kommunistischen linken Globo-Homo-Eliten“ schwadroniert. Dies verwundert insofern kaum, als der Chefredakteur früher im Führungskader einer Neonazi-Jugendorganisation war. Mehr zu diesem rechten Medium hier.
Matissek sah bereits 2019 ein „großes Kulturvolk vor die Hunde gehen“. Gemeint waren „das deutsche Volk“ beziehungsweise Deutsche ohne Migrationshintergrund, denn die sind, so der Journalist „in Großstädten in der Minderheit“. Dies schrieb er für den Blog der ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Sie ist inzwischen im Umfeld der AfD und der Neuen Rechten zu verorten. Die journalistische Tätigkeit von Mattisek befasst sich mit der Hetze gegen Migrantinnen, Geflüchtete und nun eben Beleidigungen gegenüber Janka Kluge.
Auf der Seite von RechteMedienInfo (ein Blog über die mediale Vernetzung der Ultrakonservativen in der CDU, der Libertären, Neurechten, AfD, NPD, FPÖ und Identitären in D-A-CH) finden sich Verbindungen zu weiteren rechten Seiten aus Österreich. So tauchte der Name Mattisek bis 2022 in der Redaktionsliste eines rechten Mediums auf. Bereits 2019 berichtete „correctiv“ über ihn und führte zu einem seiner Artikel über die Seenotretterin und Kapitänin Carola Rackete einen Faktencheck durch (hier nachzulesen). Diesen hatte er auch auf der rechten Plattform „Jouwatch“ veröffentlicht.
Seit Mitte 2021 führt er nun den Blog, auf dem auch der Hetzartikel gegen Janka Kluge erschien. Neben Matissek veröffentlicht dort auch eine Mitarbeiterin der AfD Thüringen regelmäßig Artikel, die vor Transfeindlichkeit und Rassismus strotzen. Der ehemalige SWR3-Moderator Elmar Hörig hat dort wohl auch seine politische Heimat gefunden. Er wurde 1999 beim SWR als Moderator entlassen, nachdem er sich mehrfach homophob geäußert hat. Inzwischen geriet er auf Facebook mit volksverhetzenden, menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen in die Schlagzeilen.
Ob die einstweilige Verfügung ein Einsehen zu Tage fördert oder ob der Blog Betreiber weitermacht und gar Rechtsmittel einlegt, wird sich zeigen. Bei Verstoß gegen die jetzige Verfügung drohen 250 000 Euro oder Ersatzweise sechs Monate Haft.
Inzwischen wurde bekannt, dass Matissek Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hat.
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