Göttingen. Die Rote Hilfe hat eine einstweilige Verfügung gegen das Magazin "Focus" durchgesetzt. Focus, Focus online und dem Verfasser eines Artikels vom 30. November wird es verboten, die "nachweislich falsche" Aussage zu verbreiten, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung der Roten Hilfe dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“ Das … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe erwirkt einstweilige Verfügung und verzeichnet Solidaritätswelle:
„Focus versucht, Verbotsgründe herbeizulügen“
Online-Zeitung verliert erste Runde im Streit mit dem AfD-Mitarbeiter G.
Kontext darf Vorwürfe nicht wiederholen
Von Alfred Denzinger - Mannheim. Die Stuttgarter Online-Wochenzeitung Kontext hatte am 9. Mai 2018 darüber berichtet, dass ein politischer Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz ein Neonazi sei. Anna Hunger, Kontext-Redakteuerin: "Kontext hat dem Gericht Facebook Chatprotokolle übergeben, die uns zugespielt wurden. Diese sind zweifelsfrei authentisch." Am Donnerstag, 2. August, gab es am Landgericht Mannheim ein mündliche Verhandlung: Der AfD-Mitarbeiter hatte … [Weiterlesen...]
Beschäftigte der baden-württembergischen Unikliniken im Warnstreik
Auf die Straße für bessere Pflege
Von František Matouš und der Redaktion - Freiburg. Um Bewegung in die zähen Tarifverhandlungen mit den baden-württembergischen Unikliniken über die Pflegeberufe zu bringen, hat die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch, 13. Dezember, wurde die Universitätsklinik in Tübingen bestreikt. Am zweiten Warnstreiktag legten der Gewerkschaft zufolge am Donnerstag, 14. Dezember, 500 Beschäftigte der Universitätsklinik Freiburg die Arbeit nieder. Hunderte weitere Beschäftigte … [Weiterlesen...]
Jörg Baberowski kam absehbarer Niederlage vor dem Oberlandesgericht zuvor
Schwarzer Tag für rechtsradikalen Professor
Von Sven Kollet - Köln/Bremen. Der Asta der Uni Bremen darf Jörg Baberowski weiterhin als rechtsradikalen Professor bezeichnen. Der umstrittene Historiker und "Gewaltforscher" war gegen einen Flyer der Studierendenvertretung vorgegangen, in Köln vor dem Landgericht jedoch unterlegen. Er ging in die nächste Instanz. Als sich bei der Verhandlung am Donnerstag, 1. Juni, abzeichnete, dass das Oberlandesgericht (OLG) Köln seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweisen würde, zog er ihn … [Weiterlesen...]
Ayse will den Kampf um ihre Weiterbeschäftigung bei H&M fortsetzen
Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab – Der Kampf geht weiter
Heilbronn. H&M muss die Betriebsrätin Ayse nicht bis zur Hauptverhandlung am 11. November 2014 weiterbeschäftigen. Das Heilbronner Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwochnachmittag, 13. August 2014, den entsprechenden Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Vor dem Arbeitsgericht hatten sich am Vormittag vor Verhandlungsbeginn etwa 20 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Betriebsrätin Ayse zu bekunden. Die Arbeitsrichterin erörterte den Sachverhalt und … [Weiterlesen...]
Folge uns!