Auf die Straße für bessere Pflege

Von František Matouš und der Redaktion – Freiburg. Um Bewegung in die zähen Tarifverhandlungen mit den baden-württembergischen Unikliniken über die Pflegeberufe zu bringen, hat die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch, 13. Dezember, wurde die Universitätsklinik in Tübingen bestreikt. Am zweiten Warnstreiktag legten der Gewerkschaft zufolge am Donnerstag, 14. Dezember, 500 Beschäftigte der Universitätsklinik Freiburg die Arbeit nieder. 

Hunderte weitere Beschäftigte blieben vereinbarungsgemäß am Arbeitsplatz, um Notdienst zu leisten. Schließlich zog eine Demonstration mit mehr als 1200 Teilnehmenden zu einer Kundgebung ins Zentrum Freiburgs.

Der Arbeitgeberverband mauert

Vor den Bundestagswahlen versprachen alle großen Parteien, etwas gegen die untragbare Situation in der Pflege zu tun. Die Wahlen sind vorbei und somit offenbar wie üblich all die Wahlversprechen vergessen. Dies zeigt sich bei den laufenden Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg. Die Angestellten in den Pflegeberufen der Universitätskliniken verlangen eine Entlastung an ihren Arbeitsstellen und mehr Personal, um den Betrieb gewährleisten zu können. Der Arbeitgeberverband mauert.

Zu den 500 Streikenden der Uniklinik Freiburg im Früh- und Spätdienst gesellten sich am 14. Dezember immer mehr und mehr Streikwillige und Unterstützende aus allen Klinikbereichen. So brach um 14.30 Uhr vom Uniklinikum aus ein Demonstrationszug mit mehr als 1200 Teilnehmenden zu einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge im Zentrum Freiburgs auf.

Im Triumphzug zum Freiburger Stadttheater

Die sehr große Beteiligung, welche am Anfang einige Aktivisten selbst überrascht hatte, ließ die Stimmung steigen. Ein freudiges Gefühl der gemeinsamen Stärke machte sich breit, und so kamen die Demonstrierenden in einem kraftvollen Triumphzug auf dem Kundgebungsort vor dem Freiburger Stadttheater an. Immer wieder wurde laut das Motto der Veranstaltung „Mehr – für alle!“ skandiert, also mehr Personal und eine Mindestpersonalausstattung der einzelnen Stationen gefordert.

Bei der Schlusskundgebung schilderten mehrere Rednerinnen und Redner die Problematik der Pflegeberufe und berichteten über den Stand der Tarifverhandlungen. Mit dem Lied „Was wollen wir trinken…“ wurde die Veranstaltung beendet. Nun warten die Beschäftigten der Unikliniken gespannt, wie die Arbeitgeber am nächsten Verhandlungstag am Montag in Stuttgart reagieren werden.

Arbeitgeber scheiterten vor Gericht

Sie hatten zunächst versucht, die Streikenden auf dem Rechtsweg zu stoppen, erhielten aber vom Arbeitsgericht Reutlingen am Dienstag eine Abfuhr. Noch am selben Abend gab es eine nach den Worten von Verdi „beispiellos rasch anberaumte Berufungsverhandlung“ beim Landesarbeitsgericht in Stuttgart.

Als sich in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, dass ihr Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik scheitern würde, zogen ihn die Arbeitgeber zurück. Mit ihrem Vorgehen dürften sie die Entschlossenheit der Streikenden eher angestachelt haben. Auch in Tübingen beteiligten sich etwa 1200 Beschäftigte an den Streiks.

Tarifvertrag für rund 27 000 Beschäftigte

Verdi hatte den Arbeitgeberverband der vier Unikliniken in Baden-Württemberg (Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm) bereits Ende Juli zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten und mehr Personal aufgefordert. Es gab jedoch erst Ende Oktober nach fast drei Monaten Verzögerung ein erstes Gespräch.

Für die Unikliniken gilt ein eigener Tarifvertrag, von dem rund 27 000 Beschäftigte betroffen sind. Die Ärzte fallen dagegen unter den TV Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.

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